Lothar Fontes ist Spitzenkandidat / Polizei erinnert an Verbot von geplantem Parteitag

Basisdemokratische Partei wählt Kandidaten für Landtagswahl

Zwei Polizisten stehen mit dem Rücken zur Kamera gemeinsam mit Alkje Fontes, Bundesvorstand der Basisdemokratischen Partei Deutschland, vor einem Lokal.
+
Die Polizei erinnert Veranstalterin Alkje Fontes daran, dass der Parteitag nach der Listenwahl nicht gestattet ist.
  • Stefan Hartmann
    vonStefan Hartmann
    schließen

 Die corona-Maßnahmen-kritische Basisdemokratische Partei Deutschlands „dieBasis“ hat ihren Spitzenkandidaten gewählt. Polizisten erinnerten vorher daran, dass ein Parteitag im Anschluss nicht erlaubt ist.

Meseberg – (Von Frank Schumann) Rund 50 Mitglieder und Sympathisanten des Ende Oktober gegründeten Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) trafen sich Samstag in Meseberg, um ihre Landesliste für die bevorstehende Landtagswahl am 6. Juni aufzustellen. Am frühen Nachmittag stand fest, dass „dieBasis“ mit Spitzenkandidat Lothar Fontes, Vorsitzender des Kreisverbandes Stendal, und Bettina Graf auf Listenplatz 2 in den Wahlkampf ziehen will. Wenig später hatten die 41 Wahlberechtigten auch die weiteren, insgesamt 19 Listenplätze besetzt.

Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Hartmut Karwacki und der Wahl des Bremer dieBasis-Chefs Erich Sturm als Versammlungsleiter folgte die Vorstellung aller Bewerber. Zehn Minuten waren dafür jeweils vorgesehen, zur Selbstdarstellung und Beantwortung von Fragen. Die Reihenfolge erfolgte unabhängig von angestrebten Listenplätzen – ausgelost von der 19-jährigen Tochter des Versammlungsleiters, Miriam Sturm. Die persönliche Präsentation sei auch unter Corona-Gesichtspunkten erforderlich, da sich viele Mitglieder zuvor noch nie gesehen hatten, erklärte Alkje Fontes aus Gethlingen (Hohenberg-Krusemark) gegenüber der AZ. Die Altmärkerin ist Mitglied des Bundesvorstandes und war maßgeblich an den Gründungen von Landesverband und Kreisverband Stendal im vergangenen Herbst beteiligt. Aktuell zählt dieBasis in Sachsen-Anhalt gut 130 Mitglieder. Knapp ein Drittel davon kommt aus der Altmark.

Gut ein Jahr ist es her, dass in Deutschland die ersten Corona-Fälle bekannt wurden. Was ein Lockdown wirklich bedeutet, dürfte hierzulande damals wohl niemand geahnt haben. Ebenso unbekannt war dieBasis. Die Partei gründete sich erst im Sommer – vor allem getrieben von der Kritik an Bundes- und Länder-Politik zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Direkter dieBasis-Vorgänger war die im April gegründete Partei „Widerstand 2020“.

Die Kritik an der Politik von Bund und Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie eint Mitglieder und Anhänger von dieBasis. Das wurde auch am Samstag in den meisten Vorstellungsbeiträgen deutlich. Jedoch nicht ausschließlich. So äußerten Kandidaten darüber hinaus – teils nachvollziehbar, teils recht abstrus – Wünsche und Kritiken zu anderen Politikfeldern. Das reichte vom Sozialen über Kultur- und Bildungsthemen bis hin zu Umwelt und Wirtschaft (Landwirtschaft).

Ursprünglich hatten die Organisatoren im Anschluss an die Listenaufstellung noch einen kleinen Parteitag zur Vorstands-Nachbesetzung geplant. Nur dann könnte das Listen-Ergebnis wegen personeller Veränderungen des Gründungsvorstandes rechtsverbindlich an die Landeswahlleiterin übermittelt werden, so Alkje Fontes. Doch im Gegensatz zur Listenversammlung hat die Ordnungsbehörde des Landkreises Stendal die Nachwahl-Zusammenkunft mit Verweis auf die aktuelle Eindämmungsverordnung verboten. Kurz vor Beginn des ersten Treffens stand die Polizei Samstagfrüh vor der Tür des „Meseberger Kruges“, um die Verantwortlichen auf das Verbot des Parteitages hinzuweisen. Im Gespräch mit Alkje Fontes als Anmelderin erklärten die Beamten, dass eine rechtliche Bewertung nicht ihre Aufgabe sei und sie auch keinen Ermessensspielraum hätten. Fontes verwies auf den Zusammenhang beider Termine, und dass sich der teilnehmende Personenkreis nicht ändern würde. Auf ihre Frage, warum ein möglicherweise vorhandenes Virus erst acht Stunden warten sollte, um überzuspringen, fanden die Polizisten ebenso wenig eine schlüssige Antwort, wie auf die Frage, ob es epidemiologisch sinnvoller sei, dass rund 50 Delegierte in Kürze nochmals zu einem gemeinsamen Treffpunkt durch das Bundesland reisen. Für Alkje Fontes sei das Verbot „eine ganz fiese Nummer“, was sie aber ausdrücklich nicht „den freundlichen Polizisten“ anlastete, sondern der zuständigen Sachbearbeiterin in Stendal. „Bewusst und persönlich motiviert“ habe sie einen Informationsablauf gewählt, der einen rechtlichen Einspruch zeitlich nicht zuließ.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare