Nico Schulz zeigt Chris Schulenburg an

Querelen vor der Wahl

Andrea Menke und Nico Schulz wollen am Sonntag in den Magdeburger Landtag einziehen
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Die beiden Spitzenkandidaten Andrea Menke und Nico Schulz werden zurzeit parteiintern kritisiert. Zudem gehen Schulz und der Stendaler Kreisverband der CDU auf Konfrontationskurs.
  • Tobias Henke
    vonTobias Henke
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Ein Teil der Basis der Freien Wähler in Sachsen-Anhalt zeigt sich unzufrieden mit der Parteispitze und übt in einer Pressemeldung Kritik am Vorstand um Spitzenkandidatin Andrea Menke und den Osterburger Bürgermeister Nico Schulz. Letzterer weist die dort geäußerte Kritik zurück und sieht sich zudem als Opfer einer Diffamierungskampagne durch den Kreisverband der CDU.

Nico Schulz wird nicht nur durch einen aus seiner Sicht kleinen Teil der eigenen Partei scharf kritisiert, sondern sieht sich nach eigenen Worten auch einer Schmutzkampagne ausgesetzt. „Ich habe deshalb Anzeige gegen den Kreisverband und gegen Chris Schulenburg gestellt.“ Schulz sieht sich im Internet Falschbehauptungen ausgesetzt und erstattete deshalb über seinen Anwalt Anzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede.

CDU-Kreisvorsitzender Schulenburg sieht keinerlei Rechtsgrundlage für die Klage. „Diese Anzeige gegen mich ist für mich der Gipfel der politischen Geschmacklosigkeit, um mir direkt vor der Wahl zu Schaden. Das hätte ich Herrn Schulz nie zugetraut“. Er habe schon mehrfach erklärt, dass er keinen Zugriff auf die Facebook-Seite habe, auf die Schulz sich mit seiner Anzeige beziehe. „Herr Schulz missbraucht nun sogar Strafverfolgungsbehörden, was im Übrigen selbst eine Straftat darstellt“, führt Schulenburg weiter aus. Schulz wolle mit der Anzeige von seinem Gerichtsverfahren wegen nicht gezahlter Mandatsträgerbeiträge (die AZ berichtete) ablenken.

Auch innerparteilich wird der Ton derzeit rauer. In einer Mitteilung, aus der nicht klar wird, in wessen Namen sie verfasst wurde, da sie angeblich im Namen „mehrerer Kreisvorsitzender“ verschickt wurde, die aber nicht namentlich erwähnt werden, wird behauptet, die Kreisvorstände in Dessau-Roßlau, Saalekreis und auch in Kreis Mansfeld-Südharz hätten sich aufgelöst und 40 Mitglieder seien aus Unzufriedenheit aus der Partei ausgetreten. „Es hat einen Parteiaustritt gegeben, mehr nicht“, widerspricht Schulz der Mitteilung. Osterburgs Verwaltungschef sieht eine Gruppe um einen ehemaligen AfD- und CDU-Politiker hinter den Aussagen. Laut Schulz seien einige wenige Mitglieder der Freien Wähler vor allem unzufrieden mit ihrem Listenplatz und würden deshalb Stimmung gegen die Parteispitze machen. „Es kann nun mal nicht jeder einen der vorderen Listenplätze belegen.

Kritisiert wird in der Mitteilung auch, dass die Kandidaten für den Landtag ohne Rücksprache mit der Basis „ihr eigenes Ding machen“ würden.

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