Stadt würde Beiträge gerne abschaffen / Nur künftige Bauprojekte wären betroffen

Anwohner müssen für Straßenausbau zahlen

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Für die Bauarbeiten in der Ernst-Thälmannstraße (Archivbild) kommen auf die Anwohner Kosten zu, da in Sachsen-Anhalt Straßenausbaubeiträge erhoben werden.

Osterburg. Die Hansestadt Osterburg macht sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark.

Ob die Bürger in Sachsen-Anhalt in Zukunft davon befreit werden, sich anteilig an den Kosten für den Ausbau von Straßen zu beteiligen, hängt davon ab, ob die Landesregierung eine Abschaffung befürwortet.

Aktuell gibt es zwei Straßen, für die auf die Bürger Zahlungsforderungen der Stadt zukommen werden. Dies gilt für die Arbeiten in der Ernst-Thälmann-Straße und der Melkerstraße. Für Letztere wird im Bauamt derzeit bestimmt, wie hoch die Forderungen an die Bürger sind. „Basierend auf dem Beschluss des Stadtrates werde ich mich auf kommunaler Ebene dafür stark machen, dass die Städte und Gemeinden an die Landesregierung mit der Bitte herantreten, die Ausbaubeiträge abzuschaffen“, so Bürgermeister Nico Schulz (CDU) gegenüber der AZ. Gleichzeitig macht er deutlich, dass dies nur für künftige Bauprojekte gelten kann: „Bei der Finanzierung haben wir natürlich auch die Beiträge der Anwohner fest mit eingeplant“, macht der Bürgermeister deutlich, dass es im Fall der Ernst-Thälmann-Straße und der Melkerstraße keinen Weg zurückgeben wird.

Inzwischen erhebt nur noch eine Minderheit der Bundesländer Straßenausbaubeiträge. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat sich des Themas angenommen, aber noch keine Entscheidung für oder gegen eine Abschaffung getroffen. Viele Kommunen, wie auch die Hansestadt Osterburg, sind für das Ende der Ausbaubeiträge, wünschen sich aber eine finanzielle Kompensation durch das Land.

Die Ernst-Thälmann-Straße ist auch in der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag Thema. Dann werden Bauabschnitte festgelegt.

Von Tobias Henke

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