Kann die Partei bald ganz einpacken? Kreis-Chef und Landes-Vize Marcus Faber sucht nach Antworten

„Amok läuft bei der FDP niemand“

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Arbeiter befestigen in Brandenburg ein Plakat der FDP auf einem Lkw. Die Liberalen sind bei der dortigen Landtagswahl so richtig unter die Räder geraten. Ob die Partei endgültig einpacken kann und von der Bildfläche verschwindet, dürfte sich nicht zuletzt auch beim Urnengang in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2016 zeigen.

Osterburg. Die FDP hat in Osterburg Federn gelassen, in Seehausen aber an Kraft gewonnen. Mag die Partei kommunal noch einigermaßen Luft kriegen, so scheint sie doch auf höherer Ebene schon für immer verloren.

Zumal Kreis-Chef Marcus Faber inzwischen nicht mehr nur gegen Widersacher im eigenen Haus ankämpfen muss, sondern auch gegen die bundesweite Talfahrt seiner Partei. Die Freien Demokraten sitzen nur noch in sechs Landtagen, Ostdeutschland kommt bereits ganz ohne sie aus. Dem Altmärker bleibt nicht mehr all zu viel Zeit, um die Liberalen aufzurichten. Im Frühjahr 2016 wird Sachsen-Anhalts Landtag neu gewählt. Als Landes-Vize der FDP kommt es auf ihn in besonderem Maße an. Die AZ hat mit dem 30-Jährigen gesprochen.

Interview

Die Brandenburger Liberalen sind Amok gelaufen und wollten mit dem Slogan „Biber abschießen!“ bei der Landtagswahl punkten. Der Schuss ging meilenweit daneben. Wie groß ist Ihr Anteil an der Wahlkampagne, Sie arbeiten ja in diesem Bundesland?

Die Liberalen machen ruhige und sachliche Politik. Amok läuft bei der FDP niemand. Die Werbekampagne der Brandenburger Kollegen wurde von einer Agentur in Rückkopplung mit den Spitzenkandidaten gestaltet. Sie hat versucht, mit sehr kleinem Budget maximale Presseaufmerksamkeit zu generieren. Das ist gelungen. Nach der verlorenen Wahl in Sachsen wären wir wohl selbst mit dem Slogan „Freibier für alle“ nicht mehr weiter gekommen. Das war zum Schluss jedem klar. Übrigens: Auch ich war überrascht zu erfahren, was für eine Gefahr die anwachsende Biberpopulation für die Oderdeiche darstellt. Das Thema bewegt die Menschen vor Ort wirklich. Auch bei uns erinnert man sich ja noch an die letzte Flut.

Die FDP scheint völlig überflüssig, für viele Menschen geradezu unwählbar. Warum beendet die Partei nicht ihren Todeskampf und löst sich gleich selbst auf? Sie gelten gemeinhin als politisches Talent und könnten doch auch anderswo Karriere machen.

Es mangelt nicht an Anfragen der Konkurrenz, das ist richtig. Eine Politik, die wirtschaftlichen Wohlstand und persönliche Freiheit verbindet, kann es aber nur mit der FDP geben. Für Liberale gibt es schlicht keine Alternativen in unserem Parteiensystem. Und wir sind auch wählbar. Bei den Kommunalwahlen im Landkreis haben wir überall, wo wir angetreten sind, auch Mandate errungen. Das kann man von „erfolgreicheren“ Parteien wie den Grünen nicht behaupten. Ich freue mich, weiter als jüngster Stadtrat der Hansestadt Stendal tätig sein zu können.

Welche Rolle spielen eigentlich die Parteifreunde in Osterburg und Seehausen?

Die Liberalen im Ortsverband Osterburg-Seehausen sind eine echte Stütze für den Kreisverband. Sie bringen einfach frischen Wind. Mathias Fritze und Matthias Siegmanski in Osterburg und Falk Preuschoff und Christian Bütow in Seehausen helfen mir sehr, der FDP vor Ort ein Gesicht zu geben. Gerade in Seehausen waren wir lange kaum aktiv. Dass die Kollegen dort jetzt zur Kommunalwahl das beste Ergebnis aller Gemeinden im Kreis hatten, ist sehr erfreulich. Ich kann mich für das Engagement nur Bedanken und sie animieren, sich nicht entmutigen zu lassen. Der Wiederaufstieg der FDP ist kein Sprint, sondern ein Marathon.

Ostdeutschland ist für die Freien Demokraten aber erst einmal verloren. Selbst auf kommunaler Ebene wird das Eis immer dünner. Sie sind der Stendaler Kreisvorsitzende und Vize-Landeschef ihrer Partei. Wie sieht Ihr Notfallprogramm aus, in Sachsen-Anhalt wird im Frühjahr 2016 der Landtag neu gewählt?

Bei den Kommunalwahlen haben wir im Landesschnitt 4,5 Prozent geholt. Und stellen seit Kurzem auch den Oberbürgermeister von Dessau. Wir sind in jedem Landkreis vertreten. Damit ist Sachsen-Anhalt bundesweit auf Platz 3 bei den Liberalen. Darauf kann man aufbauen, um 2016 in den Landtag zurückzukehren und der Selbstbeschäftigung der Politiker dort ein Ende zu setzen. In den nächsten zwölf Monaten werden wir uns personell und inhaltlich auf die Landtagswahl vorbereiten. Da bin ich guter Dinge. Wir haben im Land mehr Mitglieder als Grüne und AfD zusammen und bleiben damit kampagnenfähig.

Die politischen Aufsteiger von der Alternative für Deutschland (AfD) finden ihre Themen regelrecht auf der Straße. Die FDP hat dafür offenbar nicht den Blick. Wie wollen Sie verhindern, dass diese neue Konkurrenz Ihrer Partei in der Altmark und in Sachsen-Anhalt den Rest gibt?

Die Themen sind die gleichen, die Wahrnehmung unterscheidet sich. Nehmen Sie Brandenburg: Die FDP hat die Rücknahme der Polizeireform und wieder mehr Streifenwagen im Einsatz gefordert. Der Spitzenkandidat Andreas Büttner ist selbst Polizist. Gerade im Grenzbereich gibt es dort große Probleme, die wir ja inzwischen selbst in Stendal haben. Wer kommt damit in die Presse? Die deutschtümelnden Rechten. Über Sieg und Niederlage entscheidet hier häufig das in den Medien vermittelte Image.

Dennoch: Die Themen setzen derzeit andere. So wirft die Magdeburger Industrie- und Handelskammer (IHK) der Landesregierung eine Blockadehaltung vor. Konkret geht es um eine mögliche Aufbereitungsanlage für Hausmüllschlacke nahe Burg. Wo sehen Sie aktuelle Schwachpunkte von CDU und SPD?

CDU und SPD betreiben Ausverkauf am flachen Land. Was die Schwarzen und Roten bei den Schulschließungen an unserer Region verbrochen haben: Das nenne ich einen Amoklauf – an unseren Kindern. Und der bildungspolitische Sprecher der Regierungsfraktion CDU ist zu allem Überfluss auch noch Stendaler. Auch bei der inneren Sicherheit läuft einiges falsch. Die CDU streicht die Polizeistellen zusammen, obwohl die Einbruchszahlen und Diebstähle ansteigen. Das verstehe ich nicht. Wir Liberale wollen, dass sich die Polizei nicht mit absurden Blitzermarathons beschäftigen muss, sondern mit der Verhinderung und Aufklärung von tatsächlichen Straftaten. Die Altmärker sollen sicher schlafen können und ihr Auto morgens noch so vorfinden, wie sie es abends verlassen haben. Mit der verkorksten Wirtschaftspolitik fange ich jetzt erst gar nicht an. Ich sage nur: Strompreis. Da platzt mir der Kragen!

Der Landkreis Stendal scheint wie gemacht für eine Autobahn. Niemand kann sich an Dreck und Lärm stören, da die Ostaltmark immer mehr Menschen verliert. Was unternehmen Sie und die FDP denn eigentlich, um Ihre Heimat zukunftstauglich zu machen? Die A14 allein, wenn überhaupt, kann es ja wohl nicht sein.

Wir stehen zur A14. Für uns ist aber auch das Breitbandinternet ein wichtiges Thema. Einen flächendeckenden Ausbau mit 50 MB/s halte ich bis 2019 für möglich und nötig. Nur so halten wir kleine Unternehmen – als Wachstumskerne – in der Region. Der Datenverkehr im Netz wächst jährlich um 30 Prozent. Da ist die Altmark ohne Ausbau schnell nicht mehr konkurrenzfähig. Weiterhin wollen wir die Energiekosten reduzieren, die Stromsteuer sofort abschaffen und die EEG-Umlage reduzieren. Erste Maßnahmen dazu hatten wir ja schon ergriffen, trotz der Bremser von der Union. Solange man im EU-Ausland die Hälfte für Strom zahlt, holen wir kein produzierendes Gewerbe in die Region. Wir Liberale stehen für einen europäischen Energiemarkt. Dann kann man den billigen Strom aus Frankreich oder Finnland importieren. Hier vor Ort müssen wir jetzt vor allem die Haushalte in Schuss bringen. Wir müssen endlich runter von den Schuldenbergen, damit wir wieder in unsere örtliche Infrastruktur investieren können. Das ist gut für die Bürger und gut für die Unternehmen vor Ort. Mittelfristig müssen wir auch über die Höhe der Gewerbesteuerhebesätze in unseren Gemeinden nachdenken. Wir brauchen dringend mehr Wertschöpfung in der Region. Die kommt aber nur, wenn das Paket stimmt.

Wenn denn die FDP von unten aus wieder an Kraft gewinnen soll, dürften innerparteiliche Querelen alles andere als dienlich sein. Im Stendaler Kreisverband machen Arno Bausemer, ein früheres Kreisvorstandsmitglied, und seine ostelbischen Parteifreunde seit vielen Jahren offen Front gegen Sie. Wie lange darf sich das ein stellvertretender Landesvorsitzender noch gefallen lassen? Wer es gut mit Ihnen meint, sieht auf der Gegenseite gekränkte Eitelkeiten, Geltungsdrang, parteischädigendes Verhalten und spricht hinter vorgehaltener Hand von einem möglichen Parteiausschlussverfahren.

Ich weiß, wie ernst ich Arno Bausemer nehmen muss. Und auch deshalb muss ich zu dem Thema nichts mehr sagen. Meine FDP beschäftigt sich mit den Problemen der Bürger, nicht mit sich selbst. Dazu lade ich jeden herzlich ein.

Im Frühjahr 2015 geht es um die Neuwahl der Kreisspitze. Bausemer fordert einen Mitgliederentscheid und meint damit mehr als die Wahl bei einer Mitgliederversammlung, wie sie schon seit geraumer Zeit bei der FDP im Landkreis Stendal gang und gäbe ist. Offenkundig denkt Ihr Gegenspieler an eine Urwahl per Brief und misstraut der Kreistags-Regie. Nicht jedes Parteimitglied könne an einer Versammlung teilnehmen. Was sagen Sie dazu, was ist rechtlich möglich und was nicht? Der Landes-Chef der FDP soll ja neuerdings per Urwahl bestimmt werden.

Bei uns können alle Mitglieder den Kreisvorsitzenden wählen, bei einer schriftlichen Abstimmung auf der Versammlung. So sieht es unsere Satzung vor. Eine Urwahl per Post verbietet das Parteiengesetz. Ich sehe auch den Mehrwert ehrlich gesagt nicht, wenn ohnehin jedes Mitglied abstimmen kann. Im Übrigen: Wenn jemand anderes gewählt werden wollte, müsste er auch erst mal antreten. Dafür kann ich nur werben. Ich bin seit acht Jahren Kreisvorsitzender und hatte für dieses Amt noch nie einen Gegenkandidaten. Auf Landesebene haben wir ein Delegiertensystem, das ist bei knapp 1400 Mitgliedern auch organisatorisch kaum anders machbar. Hier kann also nicht jedes Mitglied abstimmen. Wir führen dort zum Jahresende eine Mitgliederumfrage durch. Bei dieser geht es um inhaltliche Themen, aber auch darum, wer der nächste Landesvorsitzende werden soll. Derzeit gibt es meiner Kenntnis nach fünf Interessenten. Auch hier schreibt das Parteiengesetz aber vor, dass die letztendliche und verbindliche Entscheidung vom Parteitag selbst getroffen wird.

Welche politischen Ambitionen verfolgen Sie ganz persönlich, werden Sie neue Führungsaufgaben in der Partei übernehmen?

Meine politischen Ambitionen sind inhaltlich. Eine schuldenfreie Hansestadt Stendal ist ein solches Ziel für mich, Sachsen-Anhalt zum besten Bildungsstandort in Deutschland zu machen, auch. Bei dem stehen Kollegen von der CDU gerade im Weg. In der FDP Sachsen-Anhalt fühle ich mich sehr wohl, wo ich gerade bin. Als stellvertretender Landesvorsitzender kann ich daran mitwirken, dass etwas Neues entsteht. Das ist eine Herausforderung, die ich gerne annehme. Meine weiteren Planungen für nächstes Jahr sind eher privat: Ich werde heiraten.

Von Marco Hertzfeld

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