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Das Aus für die Polizeireform

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Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

Klötze/Altmark.  Kurz vor der für die nächste Woche angesetzten Debatte im Landtag kommt das Aus für die Polizeireform in Sachsen-Anhalt: „Ich gehe davon aus, dass diese Legislaturperiode keine Polizeireform stattfindet. Die ganze Debatte ist auf Null gesetzt“, sagte der Klötzer SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Barth der Altmark-Zeitung.

Sie sei auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags. Ohne den Koalitionspartner SPD kann Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Reform nicht umsetzen. Die Vorschläge der Kommission Polizei 2020 behagen auch CDU-Kommunalpolitikern in der Region nicht (die AZ berichtete). Die SPD hatte nach und nach immer deutlicher Abstand von Stahlknechts Plänen genommen. So stellte Fraktionschefin Katrin Budde gegenüber der AZ klar, dass keine einzige Polizeistation geschlossen werde, bevor das Konzept nicht vorher in Testregionen erprobt sei.

Die CDU hatte am Dienstag Gesprächsbedarf mit dem Koalitionspartner angekündigt. „Wir wollen von der SPD wissen, was sie mitmacht“, hatte Fraktionschef André Schröder gesagt. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben erklärte gegenüber der Altmark-Zeitung: „Wir stehen wieder ganz am Anfang. Angefangen hat es mit der Debatte, dass der Minister Dienstpferde anschaffen will. Jetzt haben wir zwei Jahre Unsicherheit bei der Polizei.“ Einen festen Ansprechpartner der Polizei in jeder Gemeinde, den Regionalbereichsbeamten, hatte Erben selbst ins Gespräch gebracht. „Aber ein einzelner Beamter kann die Stationen nicht ersetzen.“

Das Konzept der mobilen Streifenbereiche sei dagegen unausgegoren. „Wir wissen nicht, wie viel Personal wir brauchen, ob genug Beamte da sind und ob das in der Praxis funktioniert“, betonte Erben. Die SPD hatte sich dafür eingesetzt, die Polizeidirektion Halle zu schließen und Technisches Polizeiamt sowie Bereitschaftspolizei zusammenzuschließen. In der Koalitionsvereinbarung hatten CDU und SPD den Bestand der Polizeistruktur garantiert. 2008 war die letzte Reform in Kraft getreten. Zuletzt hatte der ehemalige Polizeipräsident Johann Lottmann die geplante Reform kritisiert und sie als eine „Sünde an der Polizei bezeichnet.

Von Gerhard Sternitzke

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