„Wir haben keine Planungssicherheit“

Klare Regelungen vom Bund wünschte sich Matthias Mann beim Besuch der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert im Klötzer Rathaus.

Klötze - Von Monika Schmidt. Die letzte Station der Sommertour der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert (Die Linke) war das Klötzer Rathaus. Dort wollte sie sich bei Bürgermeister Matthias Mann informieren, wie die Gebietsreform in der Einheitsgemeinde aufgenommen wurde. „Eigentlich heißt es in Berlin immer, für die Kommunen sind die Länder zuständig“, erklärte Katrin Kunert. Aber dabei bekomme sie in ihrem Büro ebenso wie die Mandatskollegen eine Menge Post von Bürgermeistern und Kommunalpolitikern. Da sie im Stendaler Kreistag und Stadtrat sitzt, ist das Interesse an Kommunalpolitik zudem groß.

Bei ihrem Besuch in Klötze erläuterte Matthias Mann, dass die Gebietsreform relativ unproblematisch vonstatten ging, da die alte VG eins zu eins in die Einheitsgemeinde umgewandelt wurde. Auch durch die frühere Aufgabenübertragung in den Bereichen Brandschutz und Kindereinrichtungen gab es nur wenige Diskussionspunkte am Jahresbeginn. Erstaunt war Katrin Kunert, dass in den Gebietsänderungsverträgen nur für die Übergangsfrist von diesem Jahr Punkte festgeschrieben wurden. Aus anderen Städten hatte sie erfahren, dass beispielsweise die Steuerhebesätze per Vertrag für zehn Jahre festgeschrieben wurden. „Und das ist auch noch genehmigt worden“, wunderte sie sich. Matthias Mann stimmte ihr darin zu, dass derart weitsichtig nicht geplant werden könne. So hatte auch niemand ahnen können, wie stark sich die Veränderungen des Finanzausgleichsgesetzes auf Kreis und Kommunen auswirken.

Trotzdem müsse natürlich auch die Einheitsgemeinde auf eine enge Haushaltsführung achten. In diesem Jahr wurde der Etat durch einen tiefen Griff in die Rücklage ausgeglichen. Der Sparstrumpf reiche aber höchstens noch für 2011. „Danach müssten wir in Konsolidierung gehen“, machte Matthias Mann deutlich. Deshalb soll dieses Übergangsjahr genutzt werden, um die Einnahmen durch Steuern, Gebühren und Beiträge innerhalb des neuen Gebildes zu vereinheitlichen. Er kündigte an, dass sich der Stadtrat im August mit den Straßenausbaubeiträgen und im September mit den Kita-Gebühren beschäftigen werde. Gerade für die Kindereinrichtungen sei es wichtig, Einheitlichkeit zu schaffen. So wurden Kita-Einrichtungen aus drei Trägermodellen (Neuendorf als Gemeinde, Stadt Klötze und VG Klötze) in der Einheitsgemeinde zusammengefasst. Noch unterscheiden sich Elternbeiträge und Öffnungszeiten erheblich. Sie sollen auf den Prüfstand, um ab dem kommenden Jahr eine Einheitlichkeit zu erreichen.

Weitere Themen des Gesprächs waren der Brandschutz und die Zusammenarbeit mit Kreis und Bund. So lobten Katrin Kunert und Matthias Mann übereinstimmend, dass es gute Kontakte zwischen dem Altmarkkreis und dem Landkreis Stendal gebe. „Es ist wichtig, sich über Probleme auszutauschen“, erklärte Matthias Mann, der auch im Vorstand des Städte- und Gemeindebundes mitarbeitet. So könnten Probleme gemeinsam gelöst werden. Allerdings müssten auch Land und Bund durch einheitliche Regelungen mitziehen, wünschte sich Matthias Mann. Derzeit werde die Umstellung auf Doppik vorbereitet, die ab 2013 wirksam werden soll. Als erste Kommune im Kreis möchte die Einheitsgemeinde Klötze den Haushalt entsprechend umstellen. „Aber was nützt uns das, wenn das Land nicht mitmacht und beispielsweise das statistische Landesamt immer noch nach Zahlen aus dem alten System verlangt“, ärgerte sich der Klötzer Bürgermeister. „Klare Regelungen von Bund und Land wären wünschenswert“, betonte er. „Derzeit haben wir keine Planungssicherheit“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare