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Widerspruch: Bürgermeister Uwe Bartels erkennt Klötzer Stadtratsbeschluss nicht an

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Von: Lea Weisbach

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Rathaus Klötze
Stadt-Bürgermeister Uwe Bartels erkennt den Stadtratsbeschluss für die sofortige Rückabwicklung der Verträge nicht an und legte Widerspruch ein. © Schmidt, Monika

Da die sofortige Rückabwicklung der Verträge der beiden Lebensversicherungen und des Schatzbriefes nachteilig für die Stadt Klötze wären, legte Bürgermeister Uwe Bartels Widerspruch ein.

„Unter Zugrundelegung aller Tatsachen habe ich Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt“, erklärte Stadt-Bürgermeister Uwe Bartels auf Nachfrage der Altmark Zeitung. Das heißt, dass der Bürgermeister den am 21. September in Klötze gefassten Stadtratsbeschluss zu den Geldanlagen nicht anerkennt.

Während dieser Sitzung beschlossen die Stadträte, die Verträge – Bürgermeister-Stellvertreter und Kämmereiamtsleiter Matthias Reps hatte im Sommer 2021 zwei kapitalfördernde Lebensversicherungen zu je 250 000 Euro und einen Schatzbrief von 500 000 Euro für die Stadt Klötze abgeschlossen (AZ berichtete) – aufzuheben. Dafür hatten sie mehrheitlich gestimmt.

Stadträte hatten keine Kenntnis von Geldanlage

Bis zur Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises hatten die Klötzer Stadträte keine Kenntnis von dieser Geldanlage und wurden erst während der Stadtratssitzung im nichtöffentlichen Teil über die ungewöhnliche Art Geld anzulegen, informiert. Die Kommunalaufsicht des Altmarkkreises Salzwedel stufte das Vorgehen der Stadt Klötze zum Abschluss von kapitalfördernden Lebensversicherungen als „risikobehaftet“ ein. Die AfD-Fraktion stellte außerdem eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Veruntreuung.

„Es handelt sich um eine Geldanlage, welche als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen ist und damit in der Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten liegt“, erklärte Uwe Bartels. Außerdem habe diese Form der Geldanlage, „eine extrem negative Anlastung erhalten“. Während eines Pressegespräches im September verdeutlichte auch Kämmereiamtsleiter Matthias Reps, dass er im Dienst der Stadt stehe und sich nicht an dieser bereichern wolle. Es sei notwendig gewesen, den Namen einer natürlichen Person in den Verträgen einzutragen. Außerdem hätten weder Bürgermeister noch Stellvertreter Zugriff auf das Geld.

Uwe Bartels legte Widerspruch ein

Dennoch stimmte der Stadtrat für die sofortige Rückabwicklung der jeweiligen Verträge im Gesamtwert von einer Million Euro. Doch Stadt-Bürgermeister Uwe Bartels legte Widerspruch ein und begründet diesen mit dem Paragraph 65, Absatz drei des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt: Der Hauptverwaltungsbeamte müsse „rechtswidrig gefassten Beschlüssen der Vertretung widersprechen“, insofern diese für die Kommune nachteilig sind. „Der Beschluss der Vertretung für die sofortige Rückabwicklung der Versicherungsverträge wäre demzufolge für die Stadt nachteilig“, erklärte Uwe Bartels weiter.

Durch das Aufheben würde ein finanzieller Schaden für die Stadt entstehen, da die Einlagen nicht zu 100 Prozent zurückerstattet werden – und dem will er entgegenwirken. Doch eines ist sicher: „Mit dem Widerspruch ist das Thema noch nicht abgeschlossen, es muss ein neuer Beschluss auf die Tagesordnung gebracht werden“, kündigte der Bürgermeister an.

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