Debatte zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

SPD verpasst im Klötzer Hauptausschuss den eigenen Antrag

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Der Platz von Carsten Behrend am Mittwoch im Hauptausschuss blieb leer, es war auch kein Vertreter aus der Fraktion zugegen. Die Ausschussmitglieder hätten sich Erläuterungen zum SPD-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gewünscht.

Klötze – Das war schon etwas kurios: Die Mitglieder des Klötzer Hauptausschusses beschäftigten sich am Mittwochabend mit dem SPD-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – und hätten dazu auch gern die Begründung der Fraktion für ihren Antrag gehört.

Nur der Platz der SPD war leer geblieben. „Es ist keiner der SPD zugegen, ich bitte trotzdem um Meinungsbildung“, leitete Bürgermeister Uwe Bartels den Tagesordnungspunkt ein.

Die Mitglieder des Hauptausschusses waren sich schnell einig, dass es zwar schön wäre, wenn die Bürger keine Straßenausbaubeiträge bezahlen müssten. Sie sahen aber wenig Chancen, dies in die Realität umzusetzen.

Marco Wille als Vorsitzender UWG-Fraktion eröffnete die Diskussion: „Ich finde den Gedanken grundsätzlich positiv“, sagte er. Allerdings könne sich der Stadtrat nur wünschen, dass das Land die Beiträge abschafft. Derzeit gebe es noch die gesetzliche Grundlage, die die Kommune zum Erheben der Beiträge verpflichte. Henry Hartmann (CDU) sah den Vorschlag ebenfalls positiv, sagte aber, dass es derzeit noch viel zu viele Fragen und ungeklärte Punkte für einen solchen Beschluss gebe. „Schade, dass die SPD ihren eigenen Antrag hier heute nicht vorstellt“, bedauerte Hartmann die Abwesenheit der SPD-Vertreter.

Stefan Thodte (Linke) wies darauf hin, dass seine Partei den Antrag unterstützt, er aber auch die Probleme, die damit verbunden sind, sehe. „Ich finde ein Signal an die Landesregierung sehr wichtig. Denn bei einigen Betroffenen sind es richtig hohe Summen, die bezahlt werden müssen“, wusste der Klötzer. „Wir sollten die Bürger entlasten, aber es muss geklärt sein, wo das Geld dafür herkommt“, so Stefan Thodte weiter.

An diesem Punkt hakte Bürgermeister Uwe Bartels ein: „Das Geld darf nicht die Kommune tragen müssen“, betonte er. Stattdessen müsste das Land Geld in Größenordnungen dafür einstellen. „Ich bin auch für die Entlastung der Bürger“, so Uwe Bartels, der aber weiter zu bedenken gab, „was ist es denn wert, wenn es nichts kostet?“ Derzeit seien die Beiträge sehr hoch, das räumte er ein. Aber einen Obolus sollten die Anlieger beim Straßenausbau schon zahlen, findet der Klötzer Bürgermeister.

Matthias Licht (UWG) empfahl, dem Beispiel Thüringens zu folgen und die Ausbaubeiträge abzuschaffen. „Das Bundesland hat auch nicht so viel Geld und ist trotzdem vorgeprescht“, sagte der Dönitzer Ortsbürgermeister. Licht gab aber auch zu bedenken, dass der Stadtrat über die Abschaffung nicht entscheiden könne. „Wir können höchstens wie beim Wolf eine Resolution ans Land schicken“, so Matthias Licht.

Stadtratsvorsitzender Klaus Ewertowski (CDU) warnte, dass die Kommune den Straßenausbau nicht voreilig aus der Hand geben sollte. „Dann haben wir bald nichts mehr zu melden“, befürchtete er. „Aufgaben, die das Land übernimmt, sind garantiert nicht ausfinanziert“, warnte Ewertowski weiter.

Wenn jemand an einer Anliegerstraße wohne und nichts bezahlen muss, dann könne sie nicht groß und nicht schön genug sein, gab der Klötzer zu bedenken, dass dann nicht mehr viel Geld für die aus Sicht der Kommune wichtigeren Maßnahmen bliebe. Dem schloss sich Marco Wille an: „Die Erfahrung zeigt: Wenn das Land mitfinanziert, bestimmt es auch.“

Letztendlich wurde die Debatte am Mittwoch auf die Stadtratssitzung verschoben – in der Hoffnung, dass dort auch Vertreter der SPD Erklärungen zu dem von der Fraktion gestellten Antrag abgeben können.

VON MONIKA SCHMIDT

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