Das Verfahren ist eröffnet

Schweine im Stall, und zwar exakt 8500 Stück, sollen nach dem Willen des Investors bald in einer Anlage in Kunrau stehen. Wenn alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, wird die Stadt Klötze dagegen nichts unternehmen.

Kunrau - Von Monika Schmidt. Im März 2009 schlugen die Wogen in Kunrau hoch: Ein Investor hatte eine Bauvoranfrage an die Gemeinde gerichtet, weil er in der Gemarkung eine Schweinemastanlage plante. Die Kunrauer wehrten sich dagegen. 450 Unterschriften wurden gegen das Vorhaben gesammelt.

Nach einem ersten Scoping-Termin im Landesverwaltungsamt kehrte Ruhe ein. Bis zum Ende der Eigenständigkeit Kunraus war kein Bauantrag eingereicht worden, die Gemeinde hatte nichts mehr von dem Vorhaben gehört. Dafür aber die Stadt Klötze: „In dieser Woche ist das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eröffnet worden“, informierte der Klötzer Bürgermeister Matthias Mann gestern. Zwei Monate habe die Stadt nun Zeit, eine Stellungnahme zu erarbeiten. Weitere öffentliche Träger sind betroffen, beispielsweise die Naturschutzbehörde und der Naturpark Drömling. Vor allem die Vertreter aus dem Naturschutzbereich, aber auch die Ortsbürgermeister, möchte Matthias Mann an einen Tisch holen, um mit ihnen das weitere Verfahren und die Stellungnahme abzustimmen. Eines machte er aber bereits gestern ganz deutlich: Wenn die beantragte Anlage die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, wird die Stadt dagegen keine Klage anstreben.

„Wenn sich eine Bürgerinitiative bildet oder politischer Druck aus Kunrau kommt, ist das in Ordnung“, stellte Matthias Mann fest. Aber er müsse als Verwaltungschef in Klötze auch eine Behörde leiten. Gegen geltendes Recht werde die Stadt nicht angehen.

Matthias Mann verwies auf die schlechten Erfahrungen, die die Gemeinde Roxförde und deren Rechtsnachfolger, die Stadt Gardelegen, mit einer Klage gegen eine Putenmastanlage in Roxförde gemacht habe. Am Ende des Verfahrens muss die Stadt Gardelegen 1,4 Millionen Euro an den Investor zahlen. Ein derartiges Risiko möchte der Klötzer Bürgermeister auf keinen Fall eingehen, machte er ganz deutlich.

Der Kunrauer Gemeinderat hatte während seiner Eigenständigkeit im vergangenen Jahr betont, dass auf jeden Fall gegen das Vorhaben eine Klage eingereicht werden sollte. Schon damals hatte sich Matthias Mann mit einer klaren Bestätigung dafür zurück gehalten. Gestern machte er ganz deutlich, dass es so weit von Seiten der Stadt Klötze wohl nicht kommen werde.

So erklärte Matthias Mann, dass es der Gesetzgeber durchaus zulasse, im Außenbereich, wie in Kunrau geplant, eine derartige Anlage zu bauen. Schon der damalige Ortsbürgermeister Horst Wienecke hatte beim Vorstellen des Vorhabens im Gemeinderat anhand der Abmessungen festgestellt, dass das Vorhaben exakt nach den gesetzlichen Bestimmungen auf dem Reißbrett geplant worden sei. Denn die vorgeschriebenen Abstandsflächen werden bei der Wahl des Standortes auf den Meter genau eingehalten. Die Schweinemastanlage, die mit 8 500 Tieren bestückt werden soll, soll im Dreieck zwischen Kunrau, Neuferchau und Rappin etwa in Höhe der Beregnungsanlage gebaut werden. Sorgen machten sich die Kunrauer vor allem um den Gestank und die Umweltbelastungen, die durch die Gülle, die auf den umliegenden Feldern ausgebracht werden soll, entstehen. Diese Punkte sind Bestandteil der Klärung während des so genannten Bimsch-Verfahrens. „Wenn von den Behörden grünes Licht kommt, ist die Frage, ob wir da etwas gegen machen können“, sagte Matthias Mann. „Ich möchte eine sachliche Diskussion“, betonte der Klötzer Bürgermeister weiter. Deshalb soll vor allem mit den Naturschützern abgeklopft werden, wie die Stellungnahmen aussehen können.

Zur Erinnerung: Der Bau von Windrädern in diesem Bereich war wegen der möglichen Gefährdung von Zug- und Rastvögeln vom Naturschutz abgelehnt worden.

Das Thema Schweinemastanlage in Kunrau wird die Mitglieder des Klötzer Stadtrates und der Verwaltung auf jeden Fall während der nächsten Sitzungen beschäftigen, kündigte der Bürgermeister an.

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