Vereine nutzen kostenlos

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Die Ortsbürgermeister werden mit der Umsetzung der neuen Benutzungsordnung am meisten zu tun haben, denn die Vergabe der Säle und Dorfgemeinschaftshäuser läuft weiter über ihren Tisch.

Klötze - Von Monika Schmidt Zunächst ging es um Grundsätzliches: Ob die Benutzungsordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser unabhängig von der Gebührenordnung beraten werden kann, war im Klötzer Hauptausschuss ein erstes Diskussionsthema.

So beantragte Uwe Bartels, Benutzungsordnung und -gebühren zusammen zu beraten. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, erwiderte Bürgermeister Matthias Mann. Hauptamtsleiter Christian Hinze-Riechers erinnerte daran, dass beim Thema Friedhof auch beide Punkte getrennt behandelt wurden. „Beim Vertagen haben wir nach wie vor unterschiedliche Benutzungsordnungen“, erinnerte Christian Hinze-Riechers weiter. So würden dann die Vereine, die bislang für die Nutzung zahlen müssen, weiter bezahlen, obwohl sie in der neuen Benutzugnsordnung ausdrücklich von der Gebühr befreit werden. Trotzdem sollte das Thema besser als Paket behandelt werden, fand auch Marco Wille. Dem hielt Wolfgang Mosel entgegen, dass die neue Benutzungsordnung der Stadt eine Handhabe gebe, extremistische Veranstaltungen zu verhindern. „Ich begrüße die Befreiungen für die Vereine besonders“, stellte Henry Hartmann fest und empfahl, die Benutzungsordnung zu beraten. Allerdings müsste im Punkt der Befreiungen seiner Ansicht nach genauer definiert werden, was Vereine sind, damit sich künftig nicht Gruppen zum Feierabendbier im Saal treffen können.

Die Benutzungsordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser in der Stadt Klötze sieht vor, kein Nutzungsentgelt zu verlangen:

m für Sitzungen des Stadtrates und des Ortschaftsrates,

m für Dienstversammlungen der Freiwilligen Feuerwehr,

m für Übungsabende und Mitgliederversammlungen der Vereine der jeweiligen Ortschaft der Stadt und

m für monatliche Rentnernachmittage.

In weiteren Fällen kann der Bürgermeister über eine Befreiung entscheiden, so sieht es der Satzungsentwurf vor.

Vieles solle, so regten Hauptamtsleiter und Bürgermeister an, weiterhin in örtlicher Verantwortung geregelt werden. Schließlich ist der Ortsbürgermeister oder ein von ihm Beauftragter für das Vermieten des Saales zuständig.

Die Mitglieder des Hauptausschusses sowie die Ortsbürgermeister hatten den Nutzungsentwurf gründlich durchgelesen und einige Änderungswünsche. So wurde der Passus „Das Entgelt ist spätestens zehn Tage nach Erhalt der Rechnung zu überweisen“ geändert in „zehn Tage nach Erhalt der Veranstaltung“. Marco Wille hatte darauf aufmerksam gemacht, dass schon mit dem Anmieten des Saals im Vorfeld der Veranstaltung eine Rechnung erstellt werde.

Die Vereine, die die Räumlichkeiten kostenlos nutzen können, werden nun verpflichtet, die benutzten Räume zu reinigen. Der Passus „einmal im Monat“ wurde auf Anregung der Ortsbürgermeister gestrichen.

Mindestens 72 Stunden vorher muss eine Veranstaltung abgesagt werden, um keine Gebühr zu bezahlen, lautete der Verwaltungsvorschlag. Aus der Praxis heraus stellte der Wenzer Ortsbürgermeister Marco Wille fest, dass das ein bisschen zu kurz sei. Aus 72 Stunden wurden vier Wochen, die vorher abgesagt werden müssen. Vielfach würden mehrere Säle vorgemerkt, aber dann nur in einem gefeiert, die anderen könnten aber bei Anfragen nicht vermietet werden. Diese Praxis sollte verhindert werden, wünschte er sich.

Diskussionsbedarf bestand bei den Hauptausschussmitgliedern weiterhin zum Thema Haftpflichtversicherung. Die Punkte konnten aber von der Verwaltung erläutert werden. So haben professionelle Veranstalter in der Regel eine Veranstaltungshaftpflicht, Vereine eine Vereinshaftpflicht und Privatpersonen eine private Haftpflicht, auf die zurückgegriffen werden kann.

Einig wurden sich die Hauptausschussmitglieder auch darüber, eine salvatorische Klausel in die Satzung aufzunehmen, die diese Benutzungsordnung für alle Säle einheitlich in Kraft treten lässt und die anderen Varianten in den Ortsteilen ersetzt, während die bestehenden Gebühren zunächst erhalten bleiben.

Mit sieben Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Marco Wille) wurde die Benutzungsordnung für die derzeit 16 Dorfgemeinschaftshäuser und Säle in den Ortsteilen vom Hauptausschuss empfohlen. Morgen wird sich ab 19 Uhr der Stadtrat damit beschäftigen.

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