Widerspruch gegen die Rückzahlung von Fördermitteln für Schulzentrum

Stadtrat wird klagen

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Vor genau zwei Jahren, am 11. Februar 2013, schnitten Bürgermeisterin Silke Wolf und Elias Leue das Band zur Freigabe des Hortes im Grundschulzentrum Drömlingsfüchse durch. Da war die Schule schon einige Monate in Betrieb, trotzdem betrachtet das Landesverwaltungsamt Schule und Hort als eine Baumaßnahme. Gegen die Rückzahlung von Fördermittel klagt die Stadt.

Oebisfelde. Es war keine leichte Entscheidung für die Stadträte von Oebisfelde-Weferlingen. In nichtöffentlicher Sitzung berieten sie über das weitere Vorgehen zur Rückzahlungsforderung des Landes.

Fördermittel in Höhe von 274 000 Euro soll die Stadt für das Grundschulzentrum Drömlingsfüchse zurückzahlen. „Der Stadtrat hat sich mehrheitlich entschieden, dagegen Klage einzureichen“, informierte Bürgermeisterin Silke Wolf auf AZ-Anfrage.

Zuvor hatte der Rechtsanwalt der Stadt die Sachlage vorgestellt, Pro und Kontra ausgiebig beleuchtet. Die Stadträte wollen sich mit der Rückzahlungsforderung nicht einfach so abfinden. Deshalb wird die Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Gestern musste das Schriftstück fertig werden, mit Hochdruck wurde an dem Papier gearbeitet. „Vielleicht können wir mit einem Vergleich wenigstens einen Teil der Summe retten“, benennt Silke Wolf die Erfolgsaussichten für das Anliegen der Kommune.

Die Rückzahlungsforderung des Landes war entstanden, weil das Land Schul- und Hortteil in dem Schulzentrum Drömlingsfüchse als ein Projekt sieht.

Von Monika Schmidt

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