Stadt muss an ihre Reserven

Die Herbstferien wurden genutzt, um mit den Sanierungsarbeiten an der Kuseyer Grundschule zu beginnen. Dort erhält die Fassade mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II eine Wärmedämmung, außerdem muss die Eingangstreppe erneuert werden.

Klötze - Von Monika Schmidt. Kämmerin Bärbel Mücke stellte den Mitgliedern des Hauptausschusses das neue Zahlenwerk des Nachtragshaushaltes vor und machte gleich zu Beginn auf eines aufmerksam: „Wir mussten eine Anpassung wegen fehlender Einnahmen im Steuerbereich vornehmen. Es gibt keine neue Positionen im Verwaltungshaushalt und keine zusätzlichen Investitionen im Vermögenshaushalt“, betonte die Kämmerin. Trotzdem verändert sich das Zahlenwerk dramatisch. So wird der Vermögenshaushalt um 264 800 Euro auf 4,85 Millionen Euro reduziert. Der Verwaltungshaushalt muss dagegen erhöht werden, und zwar um 113 400 Euro auf 11,16 Millionen Euro.

Zwar gibt es im Verwaltungshaushalt einige Erhöhungen bei den Einnahmen, zum Beispiel 13 000 Euro für die Einsätze im Brandschutz und durch zusätzliche Erstattungen der Versorgungsunternehmen. Aber dafür mussten die 37 600 Euro aus der Feuerschutzsteuer komplett gestrichen werden, weil das Land das Geld behält.

Besonders bemerkbar macht sich auch ein hoher Leerstand bei großen Wohnungen, so dass Mieteinnahmen in Höhe von 35 000 Euro fehlen. Dafür mussten aber 15 000 Euro mehr als geplant für dringende Reparaturen ausgegeben werden.

Größter Faktor bei den Veränderungen sind die fehlenden Steuereinnahmen: 200 000 Euro geringer als geplant fällt die Gewerbesteuer aus, da die Stadt einige Rückrechnungen machen musste. Auch die Kreisumlage wurde für die Stadt um 120 400 Euro auf 2,89 Millionen Euro erhöht.

Die Zahlen machen sich im Etat stark bemerkbar: Während es im ersten Haushaltsansatz noch wie erforderlich eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt gab, ist die Situation nun andersherum. Um den Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können, müssen 273 300 Euro aus der Rücklage entnommen werden. „Wir können auch die Tilgung der Kredite als Pflichtzuführung nicht absichern“, erklärte Bärbel Mücke den Hauptausschussmitgliedern. Der Griff in die Rücklage, „ist in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht mehr möglich, weil die Rücklage dann für Investitionen und Fördermittelanträge nötig ist“, machte die Kämmerin auf die schlechte Haushaltslage aufmerksam.

Insgesamt entnimmt die Stadt 1,213700 Millionen Euro aus der Rücklage, die zu Jahresbeginn 2,7 Millionen Euro betragen hatte. Die 1,5 Millionen Euro, die als Rücklage bleiben, sind im Finanzplan bis 2013 fest verplant, zum Beispiel für die Stadtsanierung und dringende Investitionen in den Einrichtungen. Es ist also kein Geld für Extra-Wünsche mehr da. „Aber Unvorhergesehens muss immer wieder gemacht werden“, ergänzte Bürgermeister Matthias Mann. So müssen etwa 7 000 Euro ausgegeben werden, damit die Drehleiter der Klötzer Feuerwehr durch den TÜV kommt. „Das sind Summen, die ziehen sich so durch die Haushaltsjahre“, erläuterte der Bürgermeister.

„Ich bedauere nach wie vor, dass die Überdachung für die Immekather Kindertagesstätte nicht im Nachtrag ist“, sagte der Immekather Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Zeitz. Die 13 000 Euro für die Überdachung „haben wir nicht über“, aber für eine fast neue Feuerwehr in Klötze werden Reparaturen für 19 500 Euro gemacht, „da wundere ich mich schon.“ Um 7 500 Euro hatte die Reparatur der Heizungsanlage am Klötzer Feuerwehrhaus erhöht werden müssen. Die Verwaltung konnte diese Erhöhung jedoch begründen: In Klötze sei zwar ein neues Gebäude entstanden, aber darin eine alte Heizung eingebaut worden, informierte Ordnungsamtsleiterin Kathrin Wißwedel. Die Heizung hatte ein Leck. Fachfirmen empfahlen der Stadt, die Anlage komplett zu tauschen. „Das sind die 7 500 Euro, die zusätzlich aufgenommen wurden“, erläuterte die Ordnungsamtsleiterin. Die übrigen 12 000 Euro sind als Reparaturen für den gesamten Brandschutz der Einheitsgemeinde vorgesehen und benötigt worden.

Trotzdem mochte Hans-Jürgen Zeitz dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Uwe Bartels enthielt sich, sechs Ausschussmitglieder befürworteten das Zahlenwerk.

Bestandteil des Nachtrags sind auch die Verschiebungen bei den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II zugunsten der Wärmedämmungen an der Kuseyer Grundschule und der Jahrstedter Kindertagesstätte.

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