Keine kostenlose Nutzung der Räumlichkeiten trotz Fördermittel

Stadt entscheidet über Rittersaal

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Mehrere Räume stehen in der Burg für Veranstaltungen zur Verfügung. Vereine möchten besonders den Rittersaal kostenfrei nutzen können.

Oebisfelde – Die Stadt Oebisfelde-Weferlingen möchte bei der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates am Dienstag, 18. Februar, über die Nutzung des Rittersaals vorberaten.

Vereine gingen bislang davon aus, sie könnten die Räumlichkeiten unter bestimmten Umständen kostenfrei nutzen. Dem ist nicht so, sagt die Stadt und möchte mit einem Beschluss durch den Stadtrat im März für Klarheit sorgen.

Fördermittel erhalten

Für den rollstuhlgerechten Zugang zum Rittersaal und die Sanierung des Kaminzimmers in der Burg Oebisfelde wurde im März 2017 ein Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Präsentation und nachhaltigen Nutzung des kulturellen Erbes in Sachsen-Anhalt gestellt. Der Zuwendungsbescheid seitens der Investitionsbank (IB) wurde am im Mai 2018 erteilt.

Um Fördermittel für den Umbau zu erhalten, war es, notwendig ein Nutzungskonzept zu erstellen, und nachzuweisen, dass die kulturelle Nutzung im Objekt 80 Prozent beträgt.

80 Prozent Kultur

Allerdings konnte dieses Ziel nicht erreicht werden und bei der Stadt kam man auf die Idee, die Räumlichkeiten den örtlichen Vereinen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, damit sich die kulturelle Nutzung erhöht und letztlich die Fördervoraussetzungen dadurch erfüllt werden. Dieses Nutzungskonzept traf allerdings bei der IB nicht auf Wohlwollen und so musste ein verändertes Nutzungskonzept vorgelegt werden, welches nur die Nutzung des Rittersaals darstellte. Und diese Neuauflage zeigte, dass der Rittersaal zu 80 Prozent kulturell genutzt wird. Die Förderungsvoraussetzungen waren somit erfüllt.

In dem Antrag wurde besonders aufgeführt, dass Veranstaltungen der geltenden Entgeltordnung unterliegen oder vereinfacht gesagt: Wer den Raum nutzt, muss auch dafür zahlen.

Eine Diskussion, ob dieses rechtens ist oder nicht, führte schon einst zu der Einschätzung der IB, dass „die Umsetzung gemäß Nutzungskonzept mit entsprechender Entgelterhebung keine Beihilferelevanz hat.“

Kostenfreie Nutzung

Und doch blieb in den Köpfen der Bürger und vieler Verein, dass der Rittersaal für manche Organisationen kostenlos zur Verfügung steht. Da sorgte es verständlicherweise immer wieder für Unmut, wenn plötzlich doch Geld für die Nutzung verlangt wurde. Um diese Problematik zu umgehen, soll nun Klarheit geschaffen werden, und zwar mit einem Beschluss im Stadtrat am 17. März. Damit soll dann endgültig geklärt werden, wer wie viel zu zahlen hat.

Der Verwaltung liegen derzeit Anträge zur kostenlosen Nutzung von den ortsansässigen Chören vor. Sie möchten ihre Chorproben künftig im Rittersaal kostenlos durchführen. Jetzt also will die Stadt grundlegend klären, wie mit solchen Anträgen verfahren werden soll.

VON BIRGIT STEPHANI

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