Stacheldraht unerreichbar hoch

So unglaubwürdig es scheinen mag, es ist aber nicht rechtens: Der Stacheldraht darf erst in einer Höhe von 2,50 Metern am Zaun angebracht werden.

Klötze - Von Monika Schmidt. Neu beschlossen werden muss im Klötzer Stadtrat eine Gefahrenabwehrverordnung. Sie war auch schon vor der Gebietsreform für alle Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Klötze und die Stadt einheitlich, berichtete der Klötzer Bürgermeister Matthias Mann. Durch die Gebietsreform werde jedoch vom Gesetzgeber verlangt, die Satzung neu zu beschließen. Das soll bei der Stadtratssitzung heute Abend geschehen.

Im Hauptausschuss wurde die Satzung besprochen und einstimmig für den Stadtrat empfohlen. Fragen der Ausschussmitglieder gab es dennoch: So wunderte sich Hans-Jürgen Zeitz, warum die Gültigkeit auf zehn Jahre begrenzt sei und nicht bis auf Widerruf laute. Weil es gesetzlich so vorgeschrieben ist, dass alle zehn Jahre eine neue Gefahrenabwehrverordnung beschlossen werden muss, erläuterte Ordnungsamtsleiterin Kathrin Wißwedel. Es bleibe dem Stadtrat jedoch unbenommen, schon vor der Frist von zehn Jahren Veränderungen vorzunehmen.

Der Wenzer Ortsbürgermeister Marco Wille wunderte sich, warum in der Satzung Wasserflächen nur dann als Bestandteil bezeichnet werden, wenn sie gefroren sind. „Was ist denn mit den Dorfteichen?“, wollte er wissen. Ob sie zusätzlich aufgenommen werden können, soll bis zur Stadtratssitzung in Erfahrung gebracht werden. Dabei ist auch zu klären, ob es überhaupt Dorfteiche in den Ortschaften gibt, die im öffentlichen Raum liegen.

Auf ein Kuriosum machte Uwe Bartels aufmerksam. Stacheldraht darf laut Satzung entlang von Grundstücken nur in einer Höhe von mindestens 2,50 Metern angebracht werden, damit sich niemand verletzen kann. Ein Stichwort für Karl-Heinz Kull, dem dieser Passus schon vor 30 Jahren bei einem Verwaltungsaufsatz Bauchschmerzen bereitete. Er habe für den Aufsatz auch zunächst nur eine Fünf bekommen, weil er diesen Punkt ebenfalls anders sah. Erst auf nachträgliches Argumentieren sei die Note auf eine Vier geändert worden.

„Es soll keiner Verletzungen davon tragen“, begründete Kathrin Wißwedel, warum Stacheldraht nur so hoch angebracht werden dürfe. Es bleibe Viehhaltern natürlich unbenommen, darunter einen anderen Zaun zu setzen, damit die Tiere nicht von einer Weide ausbüxen. Laut Musterordnung des Städte- und Gemeindebundes müsse die Mindesthöhe von 2,50 Metern als rechtskonform übernommen werden, auch wenn es vielen unverständlich ist.

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