Abfallbehörde zögert mit Ausnahmegenehmigung für Klötze

„Klärschlammnotstand“ in Immekath: Nun soll der Landrat helfen

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Berieten gestern zur Klärschlammproblematik (v.l.): die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Silke Schindler und Jürgen Barth, Vorsitzender Raimund Punke sowie Detlef Bock und Birgit Lange vom Klötzer Wasserverband.

Klötze / Immekath. „Wir haben einen Klärschlammnotstand“, erklärte Birgit Lange, Geschäftsführerin des Klötzer Wasserverbandes, gestern Nachmittag. Im Immekather Klärwerk wird der Klärschlamm schon über vier Meter hoch gestapelt, weil der Verband nicht weiß, wie er ihn entsorgen kann. 

Das Einfachste wäre ein Ausbringen auf den Äckern. Aber dazu fehlt die entsprechende Genehmigung (wir berichteten).

Seitdem im Oktober 2017 die Klärschlammverordnung in Kraft trat, darf kein Klärschlamm mehr landwirtschaftlich genutzt werden, wenn Reste aus industrieller Kartoffelverarbeitung im Abwasser sind. Im Klötzer Verbandsgebiet gibt es einen Betrieb. Da dessen Verbrauch unter 20 000 Tonnen liegt, könnte es, wie bei den Nachbarn in Niedersachsen, eine Ausnahmegenehmigung des Landes geben. Doch in Magdeburg tut sich die Landesregierung, anders als in Hannover, damit schwer, musste Birgit Lange bei Gesprächen vor Ort feststellen. Die Entscheidung über den Einzelfall wurde an die untere Abfallbehörde, also den Altmarkkreis, weitergereicht. Aber auch von dort hat die Klötzer Geschäftsführerin noch kein grünes Licht erhalten. Seit April wartet der Verband auf einen schriftlichen Bescheid. Bislang gab es nur eine telefonische Antwort, dass es eine Zustimmung geben würde, wenn der Verband einen Nachweis vorlegt, dass sich im Klärschlamm keine Kartoffelschädlinge befinden. Doch Birgit Lange findet bundesweit kein Labor, das dies bestätigen kann (wir berichteten). Deshalb schaltete Verbandsvorsitzender Raimund Punke nun den Lockstedter SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Barth ein. Gemeinsam mit Silke Schindler aus dem Bördekreis, die für kommunale Fragen zuständig ist, wurde gestern versucht, eine Lösung zu finden. Was gar nicht so einfach ist, wie die Beteiligten versicherten. Zu sehr dreht sich die Problematik im Kreis.

Jürgen Barth wollte noch am Abend Landrat Michael Ziche um Unterstützung bitten. Zeitnah soll es einen Termin zwischen dem Kreis samt Abfallbehörde sowie dem Wasserverband geben, um zu einer für den Verband positiven Einzelfallentscheidung zu kommen. „Ziel ist es, vor Ort eine Ausnahmegenehmigung hinzubekommen“, fasste Silke Schindler die Verhandlungen von gestern zusammen. Parallel dazu soll aber auch mit dem Landwirtschaftsministerium unter Regie von Claudia Dalbert Kontakt aufgenommen werden. „Wir wollen die Problematik dort vortragen, damit das Ministerium eine Entscheidung treffen kann, die es der untergeordneten Behörde leichter macht, eine Ausnahme zuzulassen“, erläuterte Jürgen Barth das weitere Vorgehen. Im Umweltausschuss des Landtages, dem die beiden SPD-Politiker angehören, war über das Thema Klärschlamm schon mehrfach gesprochen worden.

Im Altmarkkreis ist als einziger Verband der aus Klötze betroffen. Ohne Ausnahmegenehmigung müsste der Klärschlamm thermisch entsorgt werden. Das ist nicht nur sehr teuer, sondern entsprechende Verbrennungsanlagen seien auch schwer zu finden. „Wir müssen auch für die Bürger eine günstige Lösung finden“, appellierte Raimund Punke.

Von Monika Schmidt

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