Gebietsänderungsverträge von sieben Gemeinden in die Allerstadt traten am 14. April 1994 in Kraft / Ein Rückblick

Seit 20 Jahren als „Oebisfelde“ vereint

Aus dem AZ-Archiv: Die Diskussionen um die Eingemeindung von sieben Orten nach Oebisfelde beschäftigte 1992 bis 1994 die Gemüter. „Beschlossen und besiegelt“ hieß es dann Ende März 1994. Die Gebietsänderungsverträge zwischen der Stadt Oebisfelde und den Gemeinden Lockstedt, Gehrendorf, Weddendorf, Wassensdorf, Buchhorst, Breitenrode und Niendorf wurden unterzeichnet. Gestern vor 20 Jahren, am 14. April 1994, traten sie in Kraft. Foto: Schmidt

Oebisfelde. Es waren spannende Zeiten Anfang der 1990er Jahre in und um Oebisfelde. Kommunalpolitisch ging es hoch her. Vor allem der Streit um die Kreiszugehörigkeit beschäftigte die Menschen. Als am 1.

Juli der Altmarkkreis Salzwedel gebildet wurde, war Oebisfelde nicht mehr dabei. Die Stadt wechselte vom Altkreis Klötze in den neu gebildeten Ohrekreis.

Im Sommer 1994 war eine andere Gebietsreform schon längst abgeschlossen. Gestern vor 20 Jahren wurden Lockstedt, Breitenrode, Buchhorst, Gehrendorf, Niendorf, Wassensdorf und Weddendorf nach Oebisfelde eingemeindet. Zum 14. April 1994 traten die Gebietsänderungsverträge in Kraft. Bereits seit 1992 hatten sich die Umlandgemeinden von Oebisfelde mit diesem Thema beschäftigt. Sie standen vor der Frage, ob sie sich freiwillig eingemeinden lassen oder ganz auf die Kreisreform setzen sollten. Die Wogen schlugen gelegentlich hoch, glätteten sich aber auch immer wieder.

Zum 1. Januar 1993 hatte das Verwaltungsamt Oebisfelde seine Arbeit aufgenommen. Darin waren neben der Verwaltung für Oebisfelde selbst auch schon die Belange von Niendorf und Gehrendorf „voll integriert“, vermeldete die Altmark-Zeitung am 15. Januar 1993. Auch Weddendorf wollte mitziehen, am 18. Januar 1993 sollte die Vereinbarung für das gemeinsame Verwaltungsamt unterzeichnet werden. Aus der Unterzeichnung wurde ein feierlicher Akt: Die Bürgermeister von Oebisfelde, Gehrendorf, Breitenrode, Buchhorst, Weddendorf, Wassensdorf und Breitenrode hoben die „Verwaltungsgemeinschaft Oebisfelde“ per Unterschrift aus der Taufe, damals noch dem Kreis Klötze zugehörig. Und so überreichte der damalige Klötzer Landrat Friedhelm Heinecke an die Oebisfelder Stadtdirektorin Editha Bernick die Genehmigung der Kreisaufsichtsbehörde.

Im Januar 1994 war das Ziel, die Eingemeindung nach Oebisfelde mit der Kommunalwahl im Sommer abgeschlossen zu haben. Auch Lockstedt aus dem damaligen Landkreis Haldensleben gehörte nun neben den Orten aus dem Altkreis Klötze zu den Gemeinden, die sich Oebisfelde anschließen wollten.

Die größte Sorge der Einwohner beim Verlust der gemeindlichen Selbstständigkeit galt dem Geld. Sie befürchteten, die Oebisfelder würden den Geldhahn zudrehen, deshalb wurde der Erhalt wichtiger gemeindlicher Einrichtungen in den Gebietsänderungsverträgen zur Eingemeindung festgeschrieben. So brachte Breitenrode per Vertrag Dorfgemeinschaftshaus, Kita und Festplatz ein, die Niendorfer schrieben per Vertrag ihr Dorfgemeinschaftshaus mit Saal fest.

Den Oebisfeldern erschien die Wunschliste der Gemeinden zu groß, sie verhandelten nach und entschieden im März 1994 im ersten Anlauf nicht über den Eingemeindungsvertrag. Stattdessen wurde eine außerordentliche Sitzung anberaumt, bei der die offenen Fragen geklärt werden sollten. Diese fand eine Woche später statt. „Stadtverordnete stimmten den Verträgen zu“, so lautete die Überschrift in der AZ am 23. März 1994. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

„Das Ende der Selbstständigkeit“ titelte die AZ im März 1994 zu den Diskussionen in den künftigen Ortsteilen. Die wesentlichen Punkte der Eingemeindung: Die Gemeinden verloren ihre Haushaltshoheit, hatten keinen Gemeinderat und keinen Bürgermeister mehr. Zuständig für die Belange der neuen Ortsteile war von Anfang an der im Juni 1994 neu gewählte Stadtrat von Oebisfelde. Während bei der aktuellen Gebietsstruktur in der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen die Ortsteile über einen Ortschaftsrat und einen Ortsbürgermeister verfügen sowie im festgelegten Rahmen eigenständig über Investitionen in den Ortsteilen entscheiden können, haben diese Möglichkeit die Gemeinden in der ersten Phase der Eingemeindung aufgegeben.

Bevor die Eingemeindung wirksam werden konnte, wurden die Bürger an die Wahlurne gebeten, um über das Vorhaben abzustimmen. Diese fand Ende März 1994 statt. Bereits 1992 hatte es Abstimmungen zur Eingemeindung gegeben, sie hatten aber nach Änderung des Kommunalgesetzes keine Gültigkeit mehr. Also hatten die Bürger erneut die Chance, ihre Stimme zu dem Vorhaben abzugeben. Die Befürchtungen der Bürgermeister aus den betroffenen Gemeinden, dass die Wahlbeteiligung nicht sehr hoch sein werde, bewahrheiteten sich voll: So stimmten beispielsweise in Breitenrode von 301 Wahlberechtigten 31 für die Eingemeindung, elf dagegen, in Weddendorf gab es 35 Ja-Stimmen und keine Gegenstimme der 389 Wahlberechtigten.

Am 29. März 1994 war es dann soweit: Im Oebisfelder Rathaus wurde die Eingemeindung beschlossen und besiegelt. Die Bürgermeister der sieben Umlandgemeinden unterzeichneten und siegelten gemeinsam mit dem Oebisfelder Bürgermeister Dr. Hans-Jochen Giffey die Gebietsänderungsverträge. Alles sei ohne größere Reibereien über die Bühne gegangen, schätzte der Oebisfelder Bürgermeister damals ein. „Wenn es Diskussionen gegeben hat, war das nur gut“, wird Dr. Giffey in der AZ zitiert. Hauptgrund für die Entscheidung zur Eingemeindung waren die Kosteneinsparungen durch die zentrale Verwaltung – ein Stichwort, das auch heute noch beim Thema Gebietsreform häufig fällt.

Am Ende ging alles sogar noch etwas schneller als geplant. Denn bei der Unterzeichnung gingen die Bürgermeister noch davon aus, dass der Vertrag zum 1. Juli 1994, also mit Beginn der neuen Legislaturperiode in Kraft treten sollte. Das Land war schneller: Die Eingemeindung trat zum 14. April 1994 in Kraft.

Heute ist es eine Selbstverständlichkeit, dass zu Oebisfelde auch die sieben Ortsteile gehören. Aber es hat fast 20 Jahre gebraucht, bis auch in den Köpfen der Beteiligten die Gebietsreform umgesetzt war. Und die Zeit dreht sich weiter: Inzwischen hat auch Oebisfelde nur noch einen Ortschaftsrat, der sich um die Belange der Allerstadt und ihrer Ortsteile kümmert. Die großen Entscheidungen werden im Stadtrat von Oebisfelde-Weferlingen getroffen. Dort wird es wohl noch eine Weile brauchen, bis an einem Strang gezogen wird. Noch beherrschen Machtkämpfe zwischen dem Nord- und dem Südbereich das Geschehen. Trotzdem ist Silke Wolf, Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen, optimistisch: „In 20 Jahren hat sich auch das alles eingespielt.“ Viele Probleme, Diskussionen und Sorgen hat es schon vor 20 Jahren gegeben. Mit einem Unterschied allerdings: Während die Oebisfelder Ortsteile nicht einmal einen Ortsvorsteher, einen Sprecher oder einen Ortschaftsrat haben, ist die Situation für die Ortsteile, die bei der jüngsten Gebietsreform zusammengeführt wurden, einfacher: Sie können im Ortschaftsrat Entscheidungen treffen. Dabei sind Orte ohne Ortschaftsrat wie Weddendorf, Breitenrode und Wassensdorf deutlich größer als Orte mit eigenem Ortsrat wie Seggerde, Eschenrode und Everingen.

Von Monika Schmidt

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