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Schließung der Kuseyer Grundschule: Rechtssicherheit wird noch geprüft

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Von: Monika Schmidt

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Die Mitglieder des Ausschusses heben ihre Hände zur Abstimmung
Die Mitglieder des Hauptausschusses von Kusey stimmen über die Schließung der Schule ab. © Schmidt, Monika

Kusey – „Es sind nicht alle Wege offiziell eingehalten worden.“ Darauf machte Thomas Mann im Hauptausschuss aufmerksam. Er ist nicht nur Ortschaftsratsmitglied von Kusey, sondern auch Vertreter des Elternrates der Kuseyer Grundschule. Und beide Gremien seien nicht, wie vorgeschrieben, vor dem Beschluss zur Schließung der Grundschule angemessen beteiligt worden, kritisierte er. Deshalb kündigte der Kuseyer schon vor der Abstimmung im Hauptausschuss einen Widerspruch gegen den Beschluss an.

„Der Ortschaftsrat muss angehört werden, auch die Lehrer und die Eltern. Und das soll alles bis zum Stadtrat am 18. Mai passieren?“, wunderte sich auch der Schwiesauer Ortsbürgermeister Manfred Hille. Mehrere Hauptausschussmitglieder hatten sich zudem über zu viele offene Fragen beklagt, die vor dem Votum geklärt werden müssten.

Stadtratsvorsitzender Klaus Ewertowski hakte bei Bürgermeister Uwe Bartels noch einmal nach, ob diese Gremien beteiligt wurden. „Sind wir da rechtssicher, haben wir alle Verfahrensschritte gemacht?“, wollte er wissen. „Der Hauptamtsleiter ist im Gespräch mit dem Kreis und dem Land. Da gibt es noch keine Ergebnisse“, antwortete der Bürgermeister. „Aber das ist doch wichtig“, insistierte Ewertowski.

Bis zur Stadtratssitzung am 18. Mai wolle er die Antworten mitteilen, kündigte Uwe Bartels an. Dennoch erntete er für die Unklarheiten das Unverständnis der Beteiligten. „Ich denke, das Hauptamt hat das geprüft, sonst wäre es heute nicht auf der Tagesordnung“, rechtfertigte sich der Bürgermeister. „Wir wollen auf Kosten der Schwächsten einen Schnitt machen und dann ist das noch nicht mal gut vorbereitet“, ärgerte sich Manfred Hille. „Wir lassen das prüfen und wenn der Beschluss nicht konform ist, müssen wir das wieder aufheben“, geriet der Bürgermeister in der Diskussion ins Schwimmen.

Die Hauptausschussmitglieder wollten unter anderem geklärt wissen, wie die Hortbetreuung künftig aussehen soll, wenn es in Kusey keine Schule mehr gibt. „Wie will die Stadt das sicherstellen?“, fragte Alexander Kleine. „Ich muss vorher wissen, welche Folgen der Beschluss hat“, erklärte Klaus Ewertowski. „Wo gehen die Schüler hin? Was passiert mit der Liegenschaft?“, nannte er als Beispiel noch zu klärende Fragen. Dem widersprach Marco Wille. Seiner Ansicht nach seien diese Fragen nachrangig und für die Entscheidung nicht ausschlaggebend. „Für die Schulbezirke müssen wir eine neue Satzung erarbeiten, da wird das geregelt“, sagte er. Schule und Hort seien zudem „zwei Paar Schuhe“: Die Ganztagsbetreuung in der Schule sei gegeben, der Hort bleibe unangetastet. Wichtiger sei es, so Marco Wille, „eine stabile Zukunft für die Kinder in der Stadt zu schaffen.“ Dem schloss sich Matthias Licht an. „Die Schüler sollen alle möglichen Bildungen an einem Standort abgreifen. Es kann nicht sein, dass ein Fach gar nicht unterrichtet wird“, spielte er auf den fehlenden Musikunterricht in Kusey an. Wenn die Lehrkräfte an zwei statt an drei Standorten gebündelt würden, „ist das Angebot an Bildung für die Schüler besser“, argumentierte Matthias Licht.

In Kusey würden Investitionen in Brandschutz und Sanitäranlagen fällig, die nach seiner Einschätzung in den siebenstelligen Bereich fallen. Und das bei einem Haushaltsdefizit der Stadt. „Es ist eine unpopuläre Entscheidung, an der keiner von uns Spaß hat, aber jeder Schüler soll seine Bildung so gut wie möglich bekommen“, fasste Matthias Licht zusammen. Allerdings wünschte er sich, dass Informationen zur Fortnutzung der Turnhalle in Kusey in die Begründung zum Beschluss aufgenommen werden.

Für die Schließung der Grundschule stimmten im Hauptausschuss Uwe Bartels, Marco Wille, Matthias Licht (alle UWG), Joachim Klabis (Linke) und Henry Hartmann (CDU). Mit Nein stimmte Alexander Kleine (SPD). Enthalten haben sich Thomas Korell (AfD) und Klaus Ewertowski (CDU).

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