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Für Zweitwohnsitzsteuer lohnt der Aufwand nicht

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Von: Monika Schmidt

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Der Haushaltsplan der Stadt Klötze für das Jahr 2021.
Bevor der Haushaltsplan für 2022 beschlossen wird, hat der Stadtrat die Steuern erhöht. © Monika Schmidt

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern in Klötze werden rückwirkend zum 1. Januar 2022 erhöht. Das hat der Stadtrat beschlossen. Auch eine Steuer für Zweitwohnsitze wurde angeregt.

Klötze – Bislang hieß es aus dem Klötzer Rathaus bei der Vorbereitung des Haushaltsplans für 2022, dass zum Ausgleich des Etats zunächst alle Gebühren und Entgelte überprüft und angehoben werden müssten, bevor die Stadt die Hebesätze verändern kann. Das hat sich geändert. Die Stadträte beschäftigten sich bei der jüngsten Sitzung mit einem Beschluss, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern an den Landesdurchschnitt anzupassen. „Das Finanzausgleichsgesetz sagt, dass bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt – und den bekommen wir nicht hin – die Steuern angepasst werden müssen. Und genau das haben wir dem Stadtrat vorgeschlagen“, erklärte Bürgermeister Uwe Bartels im AZ-Gespräch. Denn die Stadt sei verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieser Ausgleich kann für 2022 nicht erreicht werden, erklärt die Verwaltung in der Beschlussvorlage. „Die Stadt hat ein Defizit im Ergebnisplan errechnet und ist demzufolge laut Kommunalverfassungsgesetz verpflichtet, ihre erforderlichen Finanzmittel aus Steuern zu beschaffen, wenn die anderen Mittel nicht ausreichen“, heißt es dort weiter. Die Hebesätze, die im Finanzausgleichsgesetz für kreisangehörige Gemeinden vorgegeben werden, liegen für die Grundsteuer A bei 320, für die Grundsteuer B bei 380 und für die Gewerbesteuer bei 350 von Hundert. Schon jetzt liegt die Stadt Klötze bei der Grundsteuer A bei einem Satz von 330 Prozent, so dass diese Steuer nicht angehoben wird. Die Grundsteuer B steigt per Stadtratsbeschluss von 330 auf 380 und die Gewerbesteuer von 325 auf 350 Prozent. Durch die Erhöhung der Hebesätze werden Mehreinnahmen von 300 000 Euro für den Haushalt erwartet.

Keine Zweiwohnungssteuer

In diesem Zusammenhang hatte Einwohner Ralf Düring vorgeschlagen, doch eine Zweitwohnsitzsteuer einzuführen, um die Einnahmen des Haushaltes zu steigern. „Wer einen Zweitwohnsitz hat, nutzt die Infrastruktur der Stadt doch auch und braucht dafür keinen Cent zu zahlen“, argumentierte Ralf Düring für seinen Vorschlag. „Wir nehmen die Anregung auf und prüfen das“, versprach ihm Bürgermeister Uwe Bartels. Im Stadtrat konnte der Bürgermeister bereits Antworten geben: Es gibt aktuell 572 angemeldete Zweitwohnsitze in der Einheitsgemeinde, hatte er in Erfahrung gebracht. Eine Vielzahl von ihnen falle aber nicht unter die Zweitwohnsitzsteuerpflicht, da es sich zum Beispiel um Studenten handelt, die neben dem Hauptwohnsitz am Studienort noch einen Zweitwohnsitz bei den Eltern haben. Dafür fallen keine Steuern an. Die Verwaltung habe festgestellt, so Uwe Bartels weiter, „dass der Aufwand zur Erarbeitung der Satzung den Nutzen übersteigt“. Deshalb sei gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden entschieden worden, die Zweitwohnsitzsteuer für Klötze nicht zu erheben.

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