Probleme und Spargel aufgetischt

Zum Spargelessen nach Klötze hatte Landrat Michael Ziche (v. r.) die Bundestagsabgeordneten Undine Kurth, Katrin Kunert, Waltraud Wolff und Jens Ackermann eingeladen.

Klötze - Von Monika Schmidt. Die Bundestagsabgeordneten sollen „offen für die Probleme der Altmark sein.“ Dieser Wunsch wurde von Landrat Michael Ziche nicht nur bei der Altmarkkonferenz geäußert. Bis auf Katrin Kunert (Die Linke) aus Stendal gibt es derzeit jedoch keine altmärkischen Bundestagsabgeordneten (MdBs) mehr.

Damit aber alle Parteien aus Berlin auch vor Ort vertreten sind, haben die anderen Parteien die Aufgaben an Vertreter anderer Wahlkreise in Sachsen-Anhalt abgegeben. Um sie für die Probleme in der Altmark zu interessieren, griff Michael Ziche eine Anregung Katrin Kunerts auf: Bundestagsabgeordnete aller Parteien lud der Landrat des Altmarkkreises am Mittwoch in seine Heimat ein. Neben Katrin Kunert waren Undine Kurth (Grüne), Waltraud Wolff (SPD) und Jens Ackermann (FDP) der Einladung gefolgt. Manfred Behrens (CDU) hatte abgesagt. Im Braunschweiger Hof in Klötze traf sich Michael Ziche zum Mittagessen mit den Politikern. Spargel und die Probleme der Region kamen auf den Tisch.

Drei große Themenkreise wurden angesprochen, der wichtigste waren dabei die derzeitigen Übergaben von Aufgaben im Rahmen des Sozialgesetzbuches II (SGB II). Der Kreistag hatte im April den Beschluss gefasst, eine so genannte „Optionskommune“ werden zu wollen. Damit dieser Wunsch umgesetzt werden kann, müsse aber noch „einiges nachjustiert werden“, erklärte Michael Ziche. Der Modellversuch soll per Bundesgesetz verlängert werden. Als Optionskommunen haben sich vor allem Flächenlandkreise beworben. Sie sind dann allein für die Vergabe des Arbeitslosengeldes II und damit unabhängig von der Agentur für Arbeit zuständig. Auch die Vermittlung von Arbeitslosen fällt dann dem Landkreis zu. Die Anträge der interessierten Kommunen müssen bis zum Jahresende gestellt werden. Der Altmarkkreis ist dabei, den Antrag vorzubereiten. Deshalb hatte sich der Landrat Dezernent Eckhard Gnodtke und Sozialamtsleiterin Christel Gießler mit an den Tisch in Klötze geholt. Sie übergaben den Bundestagsabgeordneten ein Arbeitspapier, mit dem sie in Berlin um Unterstützung für den Antrag des Altmarkkreises beim Landes-Wirtschaftsminister Reiner Haselhoff werben sollen. Nachbesserungsbedarf gibt es beispielsweise bei den Fragen der Personalübergabe und den Datenerfassungen, erklärte Michael Ziche den MdBs.

Die Politiker sicherten ihre Unterstützung zu und waren froh, direkt von den Problemen zu hören. „Nur im direkten Gespräch können wir auch auf konkrete Probleme gestoßen werden“, begrüßte Undine Kurth das Treffen, das im Jerichower Land seinen Ursprung genommen hatte. Sie bedankte sich ausdrücklich bei Michael Ziche, der die Anregung sofort in die Tat umgesetzt hatte. Nicht alle Landräte seien gewillt, sich mit Abgeordneten mehrerer Parteien an einen Tisch zu setzen. Das begrüßten alle Politiker. Jens Ackermann machte darauf aufmerksam, wie wichtig auch im Bundestag die überparteiliche Arbeit ist. So würde sich bei einigen Themen stets der regionale Charakter eher durchsetzen. Und so stellen beispielsweise Abgeordnete größerer Bundesländer, wie Baden-Württemberg, bei einigen Themen das Landesinteresse weit nach oben. „Die halten dann mehr zusammen“, hat Jens Ackermann festgestellt. „Wir aus Sachsen-Anhalt sind nur 17 Abgeordnete in Berlin, da müssen wir aufpassen, dass wir als Bundesland nicht hinten runterfallen“, warnte er.

Weitere Gesprächsthemen waren die Kommunalfinanzen und die allgemeine Steuerpolitik. Michael Ziche versuchte, in den MdBs Fürsprecher für die kommunalen Interessen zu finden. Städte, Gemeinden und Kreise seien dabei als „Kommunen“ gleichermaßen von Kürzungen, Umstrukturierungen und Veränderungen betroffen.

Ein drittes Thema des Gesprächs war die technische Infrastruktur. So ging es beispielsweise um die Probleme beim Rettungsdienst und der Notarztversorgung. Die Notarztbörse wurde dabei ebenso angesprochen wie der Einsatz von Leitstellen. Michael Ziche untermauerte seine These, dass jeder Landkreis eine eigene Leitstelle benötige. Er machte auf Probleme aufmerksam, die eine gemeinsame Leitstelle für die gesamte Altmark vor Ort bringen kann. Die Entscheidung ist jedoch Ländersache. Dafür haben die Bundestagsabgeordneten ein Wörtchen mitzureden beim Ausbildungsgesetz für den Rettungsdienst, erläuterte Jens Ackermann. Häufig seien die Rettungssanitäter die ersten Helfer am Unfallort, dürfen aber nicht alle Hilfeleistungen erledigen. Einige bleiben dem Notarzt vorbehalten. Derzeit ist eine Novelle des Gesetzes in Arbeit, erläuterte der FDP-Politiker. „Es muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden“, betonte er, da sich das Rettungswesen und die Bestückung des Rettungswagens in den vergangenen 20 Jahren, als das Gesetz in Kraft gesetzt wurde, deutlich verändert haben. Auch für diese Gesetzesänderung sei es wichtig, Informationen aus der Basis zu bekommen.

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