BUND Kunrau zur Genehmigung für Schweinemastbetrieb

„Plötzliche Eile“

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8250 Schweine sollen in Kunrau gemästet werden.

stk Kunrau. So ganz mögen es die Schweinemastgegner noch nicht glauben: Das Landesverwaltungsamt Halle hat nach eigenen Angaben am 30. April die Genehmigung für zwei Mastställe für insgesamt 8250 Schweine nördlich von Kunrau erteilt (AZ berichtete).

Veröffentlicht wird die Entscheidung erst Mitte des Monats.

Noch mehr verwundert die BUND-Ortsgruppe Kunrau die „plötzliche Eile“: „Jahrelang hat man auf den Gesetzgeber verwiesen, behauptet, nur an Recht und Gesetz gebunden zu sein, und versucht, mit immer neuen Verzögerungen die Antragsgegner zu zermürben“, schreibt Sprecher Günter Zogbaum in einer Stellungnahme an die AZ. „Nun, da der Gesetzgeber ein klares Wort gesprochen hat, hat man es plötzlich eilig, noch vor Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschrift eine Genehmigung durchzupeitschen.“

Gemeint ist das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden, das der Bundestag am 26. April beschlossen hat, das aber noch nicht in Kraft getreten ist. Bislang gelten gewerblich-landwirtschaftliche ebenso wie bäuerliche Ställe außerhalb von Siedlungen als privilegierte Bauvorhaben. Zukünftig gilt das für gewerbliche Tierhaltungen nur noch dann, wenn sie nicht der Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. „Hiermit werden den Kommunen mehr Möglichkeiten an die Hand gegeben, die Ansiedlung großer gewerblicher Tierhaltungsbetriebe zu steuern“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesbauministeriums.

Mehr Hintergründe zur Mastanlage finden sie in der Freitagsausgabe der AMZ.

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