Ortschaftsrat möchte mehr mitentscheiden

Dass sie kein Mitspracherecht bei Satzungsentscheidungen haben, machte der Klötzer Bürgermeister Matthias Mann den Mitgliedern des Ortschaftsrates bei der Diskussion mit markigen Worten deutlich.

mm Klötze. Die Mitglieder des Klötzer Ortschaftsrates sind mit der Gesamtsituation unzufrieden. Deshalb überlegten sie bei der jüngsten Zusammenkunft, wie sie sich besser für die Bürger einbringen können.

Jörg Kägebein (SPD) entfachte die Diskussion. Schon bei der vorigen Sitzung sei über die Kompetenzen des Ortschaftsrates diskutiert worden. Die Mitglieder kritisierten den fehlenden Informationsfluss durch den Ortsbürgermeister. Warum keine Bürger mehr zur Ortschaftsratssitzung kommen, fragte sich Jörg Kägebein. „Sie haben auch erkannt, dass unsere Kompetenzen so eingeschränkt sind“, vermutete er. Inzwischen fühle er sich fast wie ein berufener Bürger in den früheren städtischen Ausschüssen. „Ich kann nichts mehr bewegen“, zog Jörg Kägebein für sich ein Fazit der Arbeit. „Es geht allen Ortschaftsräten so, dass sie sich erst an die neuen Strukturen gewöhnen müssen“, erklärte Matthias Mann. Für die früheren Klötzer Stadträte war es jedoch eine besondere Umstellung, da sie bislang mit eigenen Ausschüssen gearbeitet hatten. „Der Ortschaftsrat ist aber kein Fachausschuss“, machte der Klötzer Bürgermeister den früheren Stadträten ganz deutlich. Man müsse den alten Verantwortungsbereich von der neuen Struktur trennen.

Insgesamt zog Matthias Mann ein positives Fazit der bisher geleisteten Arbeit in der neuen Einheitsgemeinde. „Von den 28 Stadträten hat sich die übergroße Mehrheit der neuen Aufgabe Einheitsgemeinde gestellt“, freute sich Matthias Mann. Er räumte aber auch ein: „Ein paar Totalverweigerer gibt es immer.“

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