„Nur noch der Grüßaugust“

Abgestimmt wurde im Klötzer Stadtrat am Mittwoch gleich zweimal: Über das Fünf-Euro-Budget, das abgelehnt wurde, und den Haushalt insgesamt, der mehrheitlich befürwortet wurde.

Klötze - Von Monika Schmidt. Seinen Antrag aus dem Hauptausschuss wiederholte UWG-Fraktionsvorsitzender Horst Wienecke am Mittwochabend im Stadtrat: Das Budget für die Zuschüsse in den Ortschaften sollte von drei auf fünf Euro pro Einwohner erhöht werden.

„Wir kommen mit den drei Euro sehr, sehr schlecht zurecht, um unsere Aufgaben als Ortsbürgermeister zu erfüllen“, begründete Horst Wienecke seinen Antrag. Bei einem Haushaltsumfang von allein elf Millionen Euro im Verwaltungshaushalt „wären diese 20 000 Euro, um die es geht, zwei Promille des Gesamten“, rechnete der Steimker vor. Bei der Fahrzeughaltung könnte Geld eingespart werden, regte er an. „Als Ortschaftsrat läuft uns sonst der Name vorweg, nur noch der Grüßaugust zu sein“, befürchtete Horst Wienecke. Dem wolle die UWG mit ihrem Antrag entgegenwirken. „Deshalb müssen die mehr Mittel für die Ortschaften zur Verfügung stehen“, erklärte er.

Für die CDU entgegnete Martina Fritzsche, dass sich ihre Fraktion dem Antrag nicht anschließen werde. „Wir müssen uns schon so bei der Verwaltung und dem Bürgermeister bedanken, dass sie einen Haushalt aufgestellt haben, in dem alle freiwilligen Aufgaben weiter erfüllt sind“, betonte die Fraktionsvorsitzende.

Für die UWG machten die beiden Ortsbürgermeister Uwe Bartels und Hans-Jürgen Zeitz Vorschläge, an welchen Haushaltspositionen noch gespart werden könne, zum Beispiel bei der Abarbeitung der aufgelisteten Haushaltsreste. Dort ist unter anderem der Festplatz in Böckwitz aufgeführt, der aber schon abgearbeitet ist, erklärte Uwe Bartels. Über 4 000 Euro sei die Maßnahme günstiger geworden. „Das sind schon mal 50 Cent, die in das Budget reinfließen könnten“, rechnete der Jahrstedter Ortsbürgermeister vor. Und Hans-Jürgen Zeitz verwies auf die Baumaßnahme im Immekather Oberdorf. Dort seien beim Gehwegbau 15 000 Euro über. „Da haben wir die 20 000 Euro doch schon zusammen“, stellte er fest.

Dem widersprach der Klötzer Bürgermeister Matthias Mann ganz entschieden. Es solle kein falscher Eindruck entstehen, warnte er. „Es ist nicht so, dass wir in dem Haushalt noch Reserven haben“, machte er deutlich. Matthias Mann verwies beispielsweise auf die Kosten für den Winterdienst, die mit 50 000 Euro eingetragen sind, von denen aber schon 48 000 Euro ausgegeben sind und noch weitere Rechnungen erwartet werden. Es seien auch noch längst nicht alle Haushaltsreste abgearbeitet. So könne derzeit nicht gesagt werden, wie die Submissionen für die Maßnahmen verlaufen. Zudem ist zu erwarten, dass die Kreisumlage noch einmal erhöht wird. 100 000 Euro mache das für die Stadt Klötze aus. Diese Summe müsse in den Nachtrag eingestellt werden, kündigte Matthias Mann an.

Ärgerlich wurde der Klötzer Bürgermeister, als es zur Aufrechnung der Einwohnerzahlen der Stadt und der Dörfer kam. „Die Dörfer bilden 50 Prozent der Einwohner. Und dann haben wir bei einem elf Millionen Euro-Haushalt für die Bürger in den Orten nicht mal drei Euro über“, argumentierte Burkhard Hartmann aus Kunrau. „Verdammt noch mal, die 20 000 Euro müssen doch da sein“, erregte er sich. „Genau das wollte ich nicht“, entgegnete Matthias Mann. Einen Disput zwischen Stadt und Land wollte er eigentlich verhindern. Zudem erinnerte der Bürgermeister sehr deutlich daran, dass einige der Gemeinden, wenn sie ihre Eigenständigkeit behalten hätten, sich in diesem Haushaltsjahr sehr wohl auch von freiwilligen Aufgaben hätten trennen müssen. „Wie hätten Gemeinden mit nur noch 15 000 Euro Rücklage und einem Defizit von 100 000 Euro ihren Vereinen Geld geben wollen?“, fragte Matthias Mann.

Für die SPD-Fraktion erklärte Carsten Behrend, dass er zwar die Begründung des Antrages verstehen würde, „aber wir müssen die Konsequenzen ziehen, wenn die Deckungslücke im Haushalt so hoch ist.“ Deshalb müsse an jeder Stelle gespart werden. Dass es die Stadt nicht schaffe, die Pflicht-rücklage zu bilden, werde sicherlich auch von der Kommunalaufsicht angemahnt, vermutete er. Zudem bat Carsten Behrend darum, den Haushalt zu beschließen, damit die geplanten Investitionen in Höhe von etwa fünf Millionen Euro in Angriff genommen werden können.

Am Ende der Diskussion wurde über den UWG-Antrag über eine Erhöhung von fünf Euro abgestimmt: Es gab acht Ja- und 18 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung.

Der Gesamthaushalt wurde mit 19 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen vom Stadtrat beschlossen.

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