Kuseyer geben Einheimischem den Vorzug
Ja zur kleinen PV-Anlage eines einheimischen Landwirtes, Nein zum 30 Hektar großen Solarpark eines Investors aus Bayern: Der Kuseyer Ortschaftsrat fasste zwei unterschiedliche Beschlüsse.
Kusey – Sie sind nicht grundsätzlich gegen Freiflächen-PV-Anlagen. Das machten die Mitglieder des Kuseyer Ortschaftsrates mit ihrer Abstimmung deutlich. Zwei unterschiedliche Vorhaben standen auf der Tagesordnung: Eine kleine Anlage eines einheimischen Landwirts und eine auf zwei Flächen verteilte größere Anlage eines Investors aus Bayern. Zu beiden Bauanfragen hatte sich der Ortschaftsrat eigentlich schon vor der Hauptausschusssitzung aus Zeitnot mittels eines schriftlichen Verfahrens positionieren sollen. Aber: „Das schriftliche Verfahren hat nicht geklappt“, informierte Ortsbürgermeister Norbert Nieder bei der Sitzung. Es hatte eine Gegenstimme gegeben, die aber auf einem falschen Papier vermerkt war. Von einer Zustimmung zu den drei Beschlüssen, wie er noch im Hauptausschuss informiert hatte, könne nicht die Rede sein. „Besser wir machen das persönlich noch einmal“, erklärte Norbert Nieder und ließ die Abstimmung auf die Tagesordnung der Sitzung setzen. Dabei offenbarte sich die unterschiedliche Haltung der Ortschaftsräte zum Thema. Auch die Einwohner hatten sich im Vorfeld skeptisch gezeigt. „Können die Bürger so zu günstigem Strom kommen?“, fragten sie und verwiesen auf die geplanten Bürgersolaranlagen in Quarnebeck und Trippigleben. „Der Investor kommt aus Bayern, die verkaufen den Strom. Nur die Besitzer der Flächen bekommen Geld“, erklärte der Kuseyer Ortsbürgermeister zu den Plänen für seinen Ort. „Es ist schade, wenn Kusey nichts davon hat“, meinten die Einwohner. „Die AG PV-Anlagen des Stadtrates hat die Anträge befürwortet“, informierte Norbert Nieder die Ortschaftsräte. Beide Vorhaben entsprechen den Kriterien, die sich der Stadtrat in einem Leitfaden gegeben hat. Das größere Projekt war im November von den Investoren im Ortschaftsrat vorgestellt worden. Sie wollen an zwei Standorten, einmal südlich von Kusey hinter der Biogasanlage und einmal links der Straße nach Röwitz, einen insgesamt etwa 30 Hektar großen Solarpark errichten. Vor allem, dass die Kuseyer von der Stromerzeugung keine Vorteile haben, ärgerte die Ortschaftsräte. „In Bayern gibt es keine Freiflächen-Photovoltaik und keine Windräder“, wussten sie. Diese würden in der Altmark errichtet, der erzeugte Strom aber nicht vor Ort verbraucht. Mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung sowie einer Ja-Stimme des Ortsbürgermeisters lehnte der Kuseyer Ortschaftsrat das Vorhaben des auswärtigen Investors ab. Bei der zweiten Anlage, die deutlich kleiner ist, ist ein einheimischer Landwirtschaftsbetrieb der Antragsteller. Beantragt wird eine 4500 Quadratmeter große PV-Freiflächenanlage, die am südlichen Ende des Betriebs am Turmweg installiert werden soll. In einer Einzelfallentscheidung hatte die PV-AG des Stadtrates ihre Zustimmung gegeben, auch wenn das Vorhaben nicht ganz den Richtlinien entspricht. Denn die Nähe zur Wohnbebauung entspricht mit 160 Metern nicht ganz den Abstandsvorgaben von 200 Metern. Da der Landwirtschaftsbetrieb aber in noch geringerem Abstand zur Wohnbebauung arbeitet, sahen die Stadträte „keine weiteren Störungen auftreten“, heißt es in der Beschlussvorlage. Auch die Kuseyer Ortschaftsräte konnten sich mit der kleineren Anlage anfreunden. Sie gaben einstimmig ihr Votum für den Bebauungsplan ab.