Mindestens 1,7 Millionen Euro müssen im Etat 2015 noch gekürzt werden / Rat tut sich schwer

Kreis droht mit Ersatzvornahme

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Den viel beschworenen Rotstift werden die Stadträte von Oebisfelde-Weferlingen im Haushalt 2015 ansetzen müssen. Mindestens 1,7 Millionen Euro müssen noch gekürzt werden, um den Etat ausgleichen zu können. Sonst droht die Zwangsverwaltung.

Oebisfelde. Das Loch wird immer größer: Der Finanzplan der Stadt Oebisfelde-Weferlingen weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 2,6 Millionen Euro aus. Der Saldo allein aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beträgt minus 1,8 Millionen Euro.

Diese Summe muss mindestens noch eingespart werden, um das Zahlenwerk überhaupt beschließen zu können, informierte Bürgermeisterin Silke Wolf im AZ-Gespräch.

Jetzt geht es ans Eingemachte und dahin, wo es richtig wehtut. Die Stadträte werden einige unbeliebte Entscheidungen treffen müssen. Im Mai soll der Etat gemeinsam mit dem Konsolidierungskonzept eigentlich auf die Tagesordnung des Stadtrates kommen. Doch die Bürgermeisterin ist skeptisch, ob diese Zeitschiene eingehalten werden kann. Zu schwer tun sich die Abgeordneten damit, Entscheidungen zu treffen.

Das machte auch der Ordnungsausschuss bei seiner Beratung am Dienstagabend deutlich. Zwar hatte der parallel tagende Finanzausschuss, so berichtete Vorsitzende Bogumila Jacksch ganz aktuell, bereits das Motto „Sparen, sparen, sparen“ ausgegeben, doch im Bereich des Ordnungsamtes sahen die Ausschussmitglieder dazu keine Möglichkeit. „Bei der Unterhaltung et cetera der Feuerwehren kann nichts geändert werden“, so die Festlegung des Ordnungsausschusses. Immerhin sollen die Ist-Zahlen noch einmal mit dem Plan abgeglichen werden. „Da helfen 100 Euro ja auch schon“, zeigte sich Ordnungsamtsleiter Detlef Meyer optimistisch.

Dass Entscheidungen getroffen werden müssen, steht außer Frage. Denn die Kommunalaufsicht des Bördekreises, die den Etat, wenn er nicht ausgeglichen werden kann, genehmigen muss, hat sich bereits eindeutig positioniert. „Wenn wir den Etat nicht rund kriegen, wird die Ersatzvornahme angedroht“, hat Silke Wolf erfahren. Das bedeutet, dass jede Entscheidung, bei der Haushaltsmittel eine Rolle spielen, vom Bördekreis genehmigt werden muss. Die Stadt allein wäre nicht mehr handlungsfähig.

Das soll nicht nur nach dem Willen der Bürgermeisterin natürlich unbedingt verhindert werden. Aber: Dazu müssen die Stadträte ihren Beitrag leisten. „Die Grundstücke hauen so richtig ins Portemonnaie“, nennt Silke Wolf ein Beispiel. Da die Ortschaftsräte keine Entbehrlichkeiten festlegen konnten und nahezu alle kommunalen Gebäude weiter als zwingend notwendig erachtet werden, belasten diese Kosten den Haushalt. Und das in nicht unerheblichem Maße. So gibt es einige Grundstücke, beispielsweise der leer stehende Kindergarten in Wassensdorf, die die Stadt bereits gerne zum Verkauf angeboten hätte, der Ortschaftsrat aber keine Zustimmung gab. So fallen weiterhin Kosten für Versicherung und Steuern an, aber das Gebäude erzielt keine Einnahmen. Diese werden jedoch dringend gebraucht, um das Minus im Etat zu verringern.

„Es wird ein hartes Streichkonzert geben müssen“, davon ist Silke Wolf überzeugt. Das Thema Sparen wird die städtischen Ausschüsse und den Stadtrat sicherlich noch eine Weile kontrovers beschäftigen.

Von Monika Schmidt

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