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„Illegal abgeschlossene Verträge“: Klötzer Verwaltungsspitze muss sich rechtfertigen

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Von: Monika Schmidt

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Das Klötzer Rathaus in der Abenddämmerung.
Wurden im Klötzer Rathaus illegale Verträge abgeschlossen? © Monika Schmidt

Klötze – Die Kommunalaufsicht des Altmarkkreises Salzwedel stuft das Vorgehen der Stadt Klötze zum Abschluss von kapitalfördernden Lebensversicherungen (siehe Seite 1) als „risikobehaftet“ ein. Und fordert den Klötzer Stadtrat auf, das Verfahren im Nachhinein per Beschluss „zu heilen“.

Ob es dazu kommt, wird sich am heutigen Mittwoch entscheiden – allerdings vermutlich im nichtöffentlichen Teil, wo es in den Punkten 22 und 23 um den Abschluss und die Fortführung von Verträgen sowie um die Stellungnahme zum Ergebnis der überörtlichen Kassenprüfung gehen soll. Die AfD-Fraktion hat beantragt, beide Punkte in den öffentlichen Teil zu verlegen. „Es geht schließlich um unser aller Steuergeld“, sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Korell, der den Vorfall öffentlich gemacht hat.

Worum geht es? Die Kommunalaufsicht des Kreises hat bei dieser Kassenprüfung festgestellt, dass die Stadt Klötze zwei Lebensversicherungsverträge über je 250 000 Euro und einen Schatzbrief über 500 000 Euro abgeschlossen hat. „Wir wollten das nicht am Stadtrat vorbeischlingern“, erklärt Bürgermeister-Stellvertreter Matthias Reps gestern im Rahmen eines Pressegesprächs. Der Leiter des Kämmereiamtes und Bürgermeister-Stellvertreter sah das – wenn auch ungewöhnliche – Vorgehen als Geschäft der laufenden Verwaltung. Es sei aber immer offen mit der Kommunalaufsicht darüber kommuniziert worden, betont er. „Der Kassenverwalter ist zuständig für die Anlage des Geldes. Ich möchte mich nicht an der Stadt bereichern, sondern stelle mich in den Dienst der Stadt“, weist Matthias Reps die Vorwürfe, dass er von den Verträgen, die auf seinen Namen laufen, profitiert, von sich. Es habe in den Verträgen nur der Name einer natürlichen Person eingetragen werden können. Dieser Name habe aber keinen Einfluss auf die Auszahlung und die Bezüge des Kämmerers, versichert er.

Dennoch war die Kommunalaufsicht mit dem Vorgehen nicht einverstanden. „Wir haben versucht zu belegen, dass die Anlage nicht risikobehaftet ist“, erläutert Matthias Reps im AZ-Gespräch. Wie die AfD-Fraktion in ihrem Antrag aber informiert, seien Fristen, die die Kommunalaufsicht der Stadt zur Stellungnahme gab, „fruchtlos verstrichen“. Zudem, so zitiert Fraktionsvorsitzender Thomas Korell aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, „wurde eine Bestätigung der Aufsichtsbehörde im Zuge der Vertragsabschlüsse vom Altmarkkreis laut Auskunft nicht erteilt.“ Im Vertrag mit der Versicherung ist dagegen vermerkt, dass das Rechnungsprüfungsamt zur rechtlichen Prüfung der Verträge einbezogen und der Landrat dementsprechend informiert wurde.

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden ist das „nicht nur ein klarer Verstoß, sondern ein illegal abgeschlossener Vertrag“, so Thomas Korell. Er fordert eine Prüfung, warum der Vertrag geschlossen wurde, „ob gar hohe Provisionen geflossen sind und ob möglicherweise ein Bezug beider Vertragspartner vorliegt.“ Vorwürfe, die Bürgermeister-Stellvertreter Matthias Reps von sich weist.

Die Entscheidung, wie es weitergeht, trifft heute Abend der Klötzer Stadtrat. Eine Aufhebung der Verträge sieht der Kämmereiamtsleiter als „nicht gewinnbringend“ an, da sie sich noch nicht amortisiert haben. Nach dem Stadtratsbeschluss müsse abgewartet werden, wie dieser von Bürgermeister Uwe Bartels beurteilt wird und welche Schritte Bartels daraus ableitet. Ob es für den Kämmereiamtsleiter persönliche Konsequenzen geben wird, „weiß ich nicht“, so Matthias Reps. Der Stadtrat jedenfalls könne nicht über seine Entlassung entscheiden, auch wenn so mancher Kommunalpolitiker sich dies vielleicht wünschen würde, vermutet er. Auch einem möglichen Strafbefehl nach der Anzeige der AfD wegen Veruntreuung sah die Verwaltungsspitze gestern noch gelassen entgegen.

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