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Wegen der umstrittenenen Klötzer Lebensversicherungen: Zwei Fraktionen beantragen Disziplinarverfahren

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Von: Monika Schmidt

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Rathaus Klötze
Zwei Fraktionen haben ein Disziplanrverfahren gegen einen Mitarbeiter aus dem Klötzer Rathaus beantragt. © Schmidt, Monika

Nach dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Aufhebung der Lebensversicherungs-Verträge der Stadt Klötze, muss der Stadtrat neu entscheiden. Auch über ein Disziplinarverfahren, das von zwei Fraktionen beantragt wird.

Klötze – Das Thema „Lebensversicherungen“ ist für die Klötzer Stadträte noch nicht abgeschlossen. Nachdem sie bei der jüngsten Sitzung beschlossen hatten, die von Bürgermeister-Stellvertreter Matthias Reps geschlossenen Verträge über insgesamt eine Millionen Euro aufzuheben und dafür einen finanziellen Schaden in Kauf nahmen, hatte Bürgermeister Uwe Bartels Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt. Deshalb steht der Beschluss zur Fortführung der Verträge nun erneut auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 9. November – wie beim ersten Mal im nichtöffentlichen Teil. Die Stadt Klötze hatte 2021 zwei Lebensversicherungsverträge über je 250 000 Euro und einen Schatzbrief über 500 000 Euro abgeschlossen, um damit im Angesicht knapper Zinserträge Geld der Stadt gewinnbringend anzulegen. Da für die Lebensversicherungen als Rechenbeispiel eine natürliche Person eingetragen werden musste, laufen sie auf den Namen von Matthias Reps, der zu der Zeit des Vertragsschlusses Bürgermeister Uwe Bartels vertrat. Die Geldanlage in Lebensversicherungen wurde von der Kommunalaufsicht nach einer Prüfung als „risikobehaftet“ eingestuft. Zumal die Stadträte im Vorfeld über diese Form der Anlage nicht informiert waren. Deshalb fassten sie im September den Beschluss, die Verträge aufzuheben. Bevor sie ihre Entscheidung neu fassen, haben die Klötzer Stadträte noch reichlich Gesprächsbedarf. Deshalb soll es vor der Neufassung des Beschlusses nach Informationen der Altmark-Zeitung ein Treffen der Fraktionen mit Vertretern der kreislichen Kommunalaufsicht geben. Dabei soll der Kreis seine Position zu den geschlossenen Verträgen erläutern, bevor sich die Stadträte neu positionieren. Ein ganzer Schwung von Unterlagen ist dabei dem Beschluss beigefügt, wie der Einladung zur Stadtratssitzung am Mittwoch, 9. November, zu entnehmen ist. Und damit nicht genug: Die Stadträte hatten schon bei den vorigen Debatten über das Thema – und das auch in öffentlicher Beratung – Konsequenzen für die Verwaltung gefordert. Vor allem der SPD-Stadtrat Jörg Kägebein hatte sich in der September-Sitzung positioniert und den Bürgermeister aufgefordert, seinem Stellvertreter Matthias Reps „die Schlüssel abzunehmen“, da Kägebein eine Verdunklungsgefahr sah. Dieser Vorwurf wurde von den Fraktionen nun offensichtlich mit Anträgen untersetzt. Denn auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der nächsten Stadtratssitzung stehen gleich zwei Personalangelegenheiten: Einmal geht es um die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Im zweiten Fall haben die SPD- und die CDU-Fraktion gemeinsam den Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gestellt. Die Stadtratssitzung beginnt am Mittwoch, 9. November, um 19 Uhr im Ratssaal mit einem öffentlichen Teil.

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