Rückwirkend zum 1. Januar 2019

Klötzer Stadtrat stimmt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Anders als im Hauptausschuss war die SPD im Stadtrat vertreten. Fraktionsvorsitzender Carsten Behrend (l.) erläuterte den Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Klötze – Geht es nach der mehrheitlichen Meinung des Klötzer Stadtrates, dann sollen in der Einheitsgemeinde die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.

Allerdings kann der Stadtrat dies nicht allein entscheiden, dazu müsste vom Land eine entsprechende Gesetzesänderung erfolgen.

Die Gespräche dazu laufen. Bislang sperrt sich nur die CDU-Fraktion gegen die Abschaffung, alle anderen Parteien haben ihre Zustimmung signalisiert.

Die Kommunen sind dabei, Druck auf die Landesregierung aufzubauen. So unterstützt der Ortsverband der Linken die Aktion „Faire Straße“, bei der eine Volksinitiative Unterschriften sammelt, um das Land zur Gesetzesänderung auffordern zu können. Die Klötzer SPD-Fraktion hat einen Antrag an den Stadtrat eingebracht (wir berichteten), über den am Mittwoch in dem Gremium beraten wurde.

Nachdem im Hauptausschuss kein SPD-Vertreter anwesend war, es aber trotzdem eine einhellige Zustimmung zu dem Antrag gab, stellte am Mittwochabend im Stadtrat Fraktionsvorsitzender Carsten Behrend den Antrag noch einmal im Detail vor. Zwei Punkte sollte der Stadtrat beschließen: Als Erstes: Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert, dem Beispiel von Bayern und Thüringen zu folgen und die Beiträge für die Verkehrsanlagen abschaffen.

Wolfgang Mosel (Linke) hatte dazu noch eine Ergänzung: Er wollte einen Zeitpunkt festlegen, ab wann die Ausbaubeiträge abgeschafft werden sollen und schlug dafür den 1. Januar 2019, also rückwirkend, vor. Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit der Stadträte befürwortet und in den Antrag aufgenommen. Im zweiten Punkt des Beschlusses wird festgelegt, dass die den Kommunen dadurch entstehenden Einnahmeausfälle durch das Land zu erstatten sind. Dies soll pauschal geschehen und dabei die Länge der innerörtlichen Gemeindestraßen angemessen berücksichtigt werden.

„Ich habe mit dem Datum Bauchschmerzen“, bekannte Stadtratsvorsitzender Klaus Ewertowski. Er stimmte als einziger gegen den Antrag, der mit 23 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen wurde. CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Harms hatte sich zuvor „ausdrücklich bedankt“, und zwar „bei den Bürgern der Einheitsgemeinde, die in den vergangenen Jahren viele tausend Euro zur Verfügung gestellt haben, um den Zustand unserer Straßen und Gehwege zu verbessern, wo es vorher jahrelang einen Investitionsstau gab.“

Der Beschluss des Stadtrates wurde von einigen der anwesenden Zuhörer, die unter anderem aus der Ziegelstraße kamen, mit Applaus quittiert. Der Ausbau der Ziegelstraße ist derzeit die einzige laufende Straßenbaumaßnahme, für die von der Stadt Anliegerbeiträge erhoben werden sollen.

VON MONIKA SCHMIDT

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