Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Klötze: Ziegelstraßen-Anlieger wollen Antworten

Ein Protestplakat an der Ziegelstraße in Klötze fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
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Mit einem Plakat protestierten die Anwohner der Klötzer Ziegelstraße gegen die Erhebung von Ausbaubeiträgen.
  • Monika Schmidt
    vonMonika Schmidt
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„Sind die Schlussrechnungen für die Ziegelstraße schon erstellt oder nicht?“ Diese Frage beschäftigt nach den Anliegern der Straße in Klötze, die 2019 erneuert wurde, auch die AfD-Fraktion im Klötzer Stadtrat. Da die Anlieger keine Antworten auf ihre Fragen an die Stadt bekommen haben, hat sich die Fraktion eingeschaltet.  

Klötze  –  Das Land Sachsen-Anhalt hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2020 beschlossen. Doch auch für Straßenbaumaßnahmen mit Anliegerbeteiligung, die schon vorher abgearbeitet wurden, besteht die Möglichkeit, auf die Beiträge zu verzichten. Dazu müssen die Kommunen aber die entsprechenden Beschlüsse fassen. Ob die Stadt Klötze diese Möglichkeit aufgreift, wird auch innerhalb der laufenden Diskussionen zum aktuellen Haushaltsplan ein Thema sein.

Noch bis Ende 2023, so sieht es die gesetzliche Regelung vor, können die Kommunen in Sachsen-Anhalt Ausbaubeiträge erheben. Und zwar für Straßenbaumaßnahmen, die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 beendet wurden. In Klötze betrifft dies den Ausbau der Ziegelstraße.

Nun haben sich die Anlieger an die Stadtratsfraktionen gewendet und um Unterstützung gebeten. Denn von der Stadt haben sie noch keine Antworten bekommen. Die AfD-Fraktion um Vorsitzenden Thomas Korell hat sich als erste Fraktion der Problematik angenommen und hat im Vorfeld der Haushaltsklausur eine Reihe von Fragen an die Verwaltung formuliert. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Baumaßnahmen in der Zeit von 2017 bis 2019 „von der Entscheidung betroffen sind, über die es zu entscheiden gilt“. Da die Stadträte entscheiden müssen, ob auf die Beiträge rückwirkend verzichtet werden kann, müssen sie auch wissen, um welche Summe es sich dabei handelt.

„Wurde inzwischen geklärt, ob das Land bei Verzicht der Ausbaubeiträge für 2017 bis 2019 in vollem Umfang oder in Teilen den Ausfang kompensiert?“, ist die dritte Frage der Fraktion. Außerdem fragt der Fraktionsvorsitzende weiter: „Aus welchem Grund wurde den Anwohnern der Ziegelstraße in Klötze auf deren Anfrage bei der Stadt, ob eine Abschlussrechnung des Bauvorhabens Ziegelstraße vorliegt, bis heute keine Auskunft erteilt?“ Die AfD-Fraktion im Stadtrat möchte von der Verwaltung wissen, ob die Schlussrechnung vorliegt und wenn ja, in welcher Höhe.

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