Änderung in der Geschäftsordnung der Ortsteile fällt Stadträten auf

Klötze: Stadt soll weiter Protokolle schreiben

+
Bislang durchgefallen ist der Vorstoß der Verwaltung um Bürgermeister Uwe Bartels (3. v. r.) und seinen Hauptamtsleiter Matthias Reps (2. v. r.), das Protokollschreiben in den Ortschaften an die Räte zu delegieren.

Klötze – Während die neue Geschäftsordnung, die sich der Klötzer Stadtrat gegeben hat, vom Gremium einstimmig beschlossen wurde, hat die Verwaltung mit den Vorlagen für die Ortschaftsräte den Unmut der Kommunalpolitiker auf sich gezogen.

Was im Stadtrat selbstverständlich ist, dass die Protokollführung von der Verwaltung übernommen wird, soll in den Ortschaftsräten künftig nicht mehr so gehandhabt werden.

Die Protokolle werden aus den Reihen des Ortschaftsrates verfasst, wurde in der Vorlage das bisherige alte Verfahren abgewandelt. Doch der Vorstoß findet bei den Ortschaften wenig Zustimmung. Thomas Mann (CDU) war es, der das Thema am Mittwoch im Stadtrat ansprach. „Das finde nicht gut“, sagte der Kuseyer. Die Ortschaftsräte sollten sich auf die Sitzung konzentrieren können. „Ich halte es für besser und angemessen, dass das die Verwaltung macht“, bat er um eine Abänderung der Geschäftsordnung.

„Es war eine Anregung der Verwaltung, so zu verfahren“, startete Bürgermeister Uwe Bartels einen Erklärungsversuch. Ausschlaggebend sei dabei vor allem gewesen, dass durch die Protokollarbeit Überstunden entstehen und Zeit verloren geht, die die Mitarbeiter für ihre eigentliche Arbeit in der Verwaltung benötigen. „Wenn die Ortschaftsräte etwas anderes beschließen, wird auch so verfahren“, betonte Uwe Bartels.

Stadtratsvorsitzender Klaus Ewertowski (CDU) meldete Bedenken an, wenn für die Ortschaften unterschiedliche Verfahrensweisen in der Geschäftsordnungen festgelegt werden. Das könnte zu Problemen führen, befürchtete er. Marco Wille (UWG) indes erinnerte daran, dass sich jedes Gremium eine eigene Geschäftsordnung gebe. Auch Joachim Klabis (Linke) sprach sich für die Protokollführung durch die Verwaltung in den Ortschaften aus, denn: „Die Protokolle sollten neutral sein“, erinnerte er.

Auch Wolfgang Mosel (Linke) schlug in diese Kerbe. Die Verwaltung sei Dienstleister für die Orte, so sei 2010 bei der Eingemeindung geworben worden, erinnerte er. „Das Protokollschreiben ist eine Kernaufgabe der Verwaltung, um die Ortschaftsräte zu unterstützen. Das sollte nicht auf das Ehrenamt zurückgeschoben werden“, betonte er. Auch Jürgen Barth (SPD) vergewisserte sich noch einmal über die von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahrensweise. „Es war unser Vorschlag, weil wir einen hohen Aufwand beim Schreiben haben“, wiederholte Uwe Bartels die Begründung. Das gefiel dem Lockstedter gar nicht: „Die Verwaltung soll einen Protokollanten stellen, damit überhaupt jemand aus der Verwaltung bei den Sitzungen anwesend ist“, forderte Jürgen Barth.

Wie verfahren wird, ist Sache eines jeden Ortschaftsrates, der dies in der Geschäftsordnung festlegt. Bei den ersten Sitzungen am Donnerstag wurde entsprechend verfahren: Sowohl in Neuendorf als auch in Kusey änderten die Ortschaftsräte den Passus ab. So wandelte der Neuendorfer Ortschaftsrat den Paragraf in der Geschäftsordnung einstimmig so um, dass „Protokollführer ein Mitarbeiter der Verwaltung“ ist.

Auch in Kusey wurde die Geschäftsordnung geändert. Einstimmig beschloss die Versammlung, dass jede Sitzung von der Stadtverwaltung zu protokollieren ist.

VON MONIKA SCHMIDT

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare