Landespolitiker streiten um Kita-Gebühren / Stadt will erst Vertrag mit dem Kreis schließen

Klötze hält noch die Füße still

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Den Kindern sind die Gebühren egal, sie haben Spaß in den Einrichtungen der Stadt, wo sie liebevoll von den Erziehern betreut werden. Die Eltern indes sorgen sich über angekündigte Beitragserhöhungen. In Klötze ist jedoch zunächst noch nichts geplant.

Klötze. Der Landtagswahlkampf ist entbrannt. Und der entzündete sich in dieser Woche an den Elternbeiträgen für die Kindertagesstätten.

Ausgangspunkt war die vom Landeselternrat geäußerte Befürchtung, dass rund 70 Prozent der Kommunen im kommenden Jahr eine Erhöhung der Elternbeiträge vornehmen werden. Aschersleben, Blankenburg, aber auch Tangermünde und Gardelegen wurden als mögliche Beispiele genannt. In der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf ist die Erhöhung schon beschlossen, auch für die Stadt Oebisfelde-Weferlingen ist das ein Thema der Konsolidierungsberatungen. Denn der Knackpunkt am 2013 in Kraft getretenen Kinderförderungsgesetz ist, dass dieses vorsieht, dass die Kommunen bis zu 50 Prozent der Kosten für die Kinderbetreuung nach Abzug der Landes- und Kreiszuschüsse auf die Eltern umlegen müssen. Besonders in Kommunen, die wie Oebisfelde-Weferlingen keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, drängten die Aufsichtsbehörden auf die Umsetzung dieses Gesetzes-Passus. Bis am Donnerstag Innenminister Holger Stahlknecht sich in die Debatte einschaltete. Er will per Erlass regeln, dass die Kitagebühren nicht deshalb erhöht werden, um den Haushalt zu sanieren.

Auch im Klötzer Haushalt für 2016, den der Stadtrat am kommenden Mittwoch beschließen will, ist angekündigt, dass mit weiteren Kostensteigerungen im Kita-Bereich zu rechnen ist, insbesondere durch die Tarifsteigerungen für die Erzieherinnen. „Die Auswirkungen können konkret aber erst im Jahr 2016 ermittelt werden“, erklärt Kämmerin Elke Oelze im Vorbericht zum Haushaltsplan.

Bürgermeister Matthias Mann ergänzt auf AZ-Anfrage: „Das fassen wir jetzt noch nicht an.“ Zunächst müssten die Verhandlungen mit dem Altmarkkreis abgeschlossen werden.

„Die Zahl der zu betreuenden Kinder in unseren Einrichtungen ist noch relativ konstant“, erklärt die Kämmerin im Vorbericht. Ziel müsse es sein, die Kosten für die Stadt und die Eltern gleichermaßen in einem vertretbaren Rahmen zu halten. 2010 hatte es bereits eine Anpassung der Elternbeiträge gegeben. Durch das Kifög wurde der Betreuungsschlüssel pro Kind angehoben, es mussten mehr Erzieher eingestellt werden. Außerdem muss die Stadt laut Gesetz auch den freien Träger in Steimke mitfinanzieren. „Diese Mehrkosten wirken sich auf die Stadt Klötze aus“, erinnert Elke Oelze. Seit diesem Jahr werden Entgeltverhandlungen mit dem Altmarkkreis geführt. Erst nach Abschluss dieser Verhandlungen kann gesagt werden, welchen Kostenanteil die Stadt trägt. „Aber wir müssen erst das Einvernehmen mit dem Landkreis herstellen“, betont Matthias Mann. So sei noch nicht klar, welche Kosten in die Vereinbarungen reingerechnet werden, ob zum Beispiel das Personal in die Kalkulation einfließt. In Sachen Elternbeiträge lautet seine klare Aussage jedoch: „Es gibt zurzeit keinen Handlungsbedarf.“

Mit Beiträgen von 150 Euro für die zehnstündige Krippenbetreuung und 140 Euro für den Zehn-Stunden-Platz im Kindergarten liegt die Stadt Klötze derzeit eher im unteren Bereich der Gebühren. Die neu beschlossenen Beiträge in Aschersleben liegen bei 260 Euro im Krippenbereich und 220 Euro im Kita-Bereich. Schon vor der Erhöhung mussten die Eltern dort über 200 Euro für den Ganztagsplatz in einer Einrichtung zahlen.

Diese drastischen Zahlen und der damit verbundene Elternprotest rief die Landespolitiker auf den Plan. So forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde eine Deckelung der Elternbeiträge bei 190 Euro. Ein Vorschlag, der postwendend auch von der CDU-Fraktion aufgegriffen wurde. „Der Vorschlag geht nach Ansicht des Landesvorstandes der CDU grundsätzlich in die richtige Richtung“, informierte die Partei. Und gibt noch einen Nachschlag, um das Tempo zu erhöhen: Schon im Januar soll bei einer Sondersitzung des Landtages die vorgeschlagene Entlastung der Eltern in einem Nachtragshaushalt des Landes „noch vor der Wahl gesetzlich beschlossen werden“, kündigte CDU-Vorsitzender Thomas Webel an. Die SPD sei am Zug, sich zu entscheiden, um die Regelung noch vor der Landtagswahl im März umzusetzen.

Von Monika Schmidt

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