AfD wünscht Wertschätzung einzelner Personenkreise

Klötze: Gleiches Recht für alle – Jeder Hund zahlt Hundesteuer

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Es bleibt alles beim Alten: Jeder Hund in Klötze bzw. deren Besitzer müssen Hundesteuer zahlen.

Klötze – Es gehe um die Wertschätzung der Personen. Mit diesen Worten begründete Thomas Korell, Fraktionsvorsitzender der AfD im Klötzer Stadtrat, seinen Antrag zur Änderung der Hundesteuersatzung.

42 Euro im Jahr und pro Hund zahlen Klötzer Bürger derzeit, wenn sie einen Hund besitzen.

Um das „Zusammenleben zwischen Mensch und Tier zu unterstützen“ oder anders gesagt, um Tierquälern keine Unterstützung zu bieten, so jedenfalls formuliert es die AfD-Fraktion, wurde ein Antrag in den Stadtrat eingebracht, der allerdings bei der vergangenen Sitzung keine Zustimmung fand.

Im Wesentlichen geht es in dem Antrag um Ergänzungen zur bestehenden Satzung. So wünschte die AfD unter anderem, das explizit „Hunde, die zum Schutz von Herdentieren gehalten werden“ in den Text der Satzung mit aufgenommen werden. Die Begründung: Sachsen-Anhalt habe bisher keinen guten Wolfsmanagementplan erstellt. Halter solcher Hunde müssten daher entsprechend unterstützt werden, was in den Augen der AfD bedeuten würde, sie von der Hundesteuer zu befreien.

Dieses solle auch für Jagdgebrauchshunde gelten. „Jäger haben einen gesellschaftlichen und gesetzlichen Auftrag und benötigen dazu Jagdgebrauchshunde, etwa bei der Nachsuche nach Verkehrsunfällen und das bei jeder Witterung, Tages- und Nachtzeit. Als Anerkennung dieser Arbeit sollte daher durch die Stadt Klötze eine Steuerbefreiung eingerichtet werden“, begründete Korell.

An das tierliebe Herz der Stadträte appelliert der Antrag, auch Tierheimhunden steuerliche Vergünstigungen zukommen zu lassen. „Tiere, die im Tierheim untergebracht sind, haben teilweise schlimme Zeiten durchstehen müssen.“ Es müsse daher ein Anreiz für potenzielle Neuhundebesitzer geschaffen werden, ein Tier aus einem Tierheim bei sich aufzunehmen. „Durch die Steuerbefreiung von Jagdgebrauchshunden, Herdenschutzhunden und Hunden, die aus Tierheimen erworben wurden, [...] würde die Stadt Klötze jährlich Mindereinnahmen von circa 2 000 Euro zu erwarten haben. Wir als Stadtrat können mit dieser kleinen finanziellen Geste zeigen, wie wichtig uns unsere vierbeinigen Freunde und die Arbeit in den Tierheimen, die Arbeit bei der Jagd und der Schutz von Herdentieren ist“, fasste Korell zusammen.

Selbsterklärend sei die gewünschte Ergänzung, dass es eine Steuerbefreiung nach Wunsch der AfD nur für solche Menschen geben könne, die „nie wegen Tierquälerei bestraft wurden“. Und der Wunsch der AfD geht eigentlich sogar noch weiter, wird aber durch das Landesgesetz geregelt. „Wir sind der Überzeugung, dass Bürgerinnen und Bürger, die wegen Tierquälerei bestraft wurden, nie wieder ein Tier halten dürfen. Wir als Stadtrat können zumindest ein klares Zeichen gegen Tierquäler setzen, dass man dort keine Steuerbefreiung oder - Ermäßigung zu erwarten hat.“

Anerkennung hin oder her, für die übrigen Mitglieder des Klötzer Stadtrates war es eine schnelle Entscheidung. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt – so mehrheitlich, dass sich Klaus Ewertowski als Ratsvorsitzender nicht wirklich die Mühe machte, die Stimmen auch richtig zu zählen.  bis

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