Noch vieles im Unklaren

Klötze: Antrag zur Abschaffung der Ausbaubeiträge wieder zurückgezogen

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Die einzige Straßenbaumaßnahme in jüngster Zeit in Klötze war die Erneuerung der Ziegelstraße in Klötze. Die Abrechnung ist noch nicht erfolgt. Da Fördermittel geflossen sind, müssen aber Anliegerbeiträge erhoben werden.

Klötze – Es scheint ruhig geworden zu sein um das Thema Straßenausbaubeiträge in Klötze. War es bis Mai noch das große Wahlkampfthema auch in der Einheitsgemeinde, hat sich seitdem nichts mehr gerührt. Das Thema liegt auf Eis. Auch deshalb, weil vieles noch unklar ist.

Die Mitglieder der Linkspartei hatten nach der Kommunalwahl angekündigt, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Klötze zu beantragen. Sie beteiligten sich außerdem an der Unterschriftenliste für eine Volksinitiative zum Thema, die in diesem Monat beim Land eingereicht wurde.

Wie Stadtratsmitglied Wolfgang Mosel im Anschluss an die jüngste Mitgliederversammlung der Linkspartei informierte, hatte Fraktionsvorsitzender Joachim Klabis bei der Sitzung informiert, dass er einen entsprechenden Antrag zur Aussetzung der Straßenausbaubeiträge während der jüngsten Hauptausschusssitzung eingebracht habe. Offenbar im nichtöffentlichen Teil der Zusammenkunft. Noch während der Sitzung, so teilte Joachim Klabis den Linken weiter mit, habe er den Antrag aber wieder zurückgezogen. „Hintergrund ist, dass die Stadt Klötze vom Land für den Straßenausbau keine Fördermittel erhält oder bereits gewährte finanzielle Mittel zurückzahlen muss, wenn sie die Anliegerbeiträge nicht erhebt“, begründet Wolfgang Mosel. Der Fraktionsvorsitzende der Linken habe deshalb eine Klärung im Landtag gefordert.

Bei ihrer Mitgliederversammlung verständigten sich die Linken darauf, „den außerparlamentarischen Druck zu erhöhen, damit der Landtag von Sachsen-Anhalt dem Beispiel anderer Bundesländer folgt.“

Nachdem in Magdeburg inzwischen auch die CDU beim Thema Straßenausbaubeiträge eingelenkt hat, stehen die Chancen auf eine Aufhebung der Beitragspflicht recht gut. Allerdings sind noch viele Fragen offen, die die Parteien im Landtag im Vorfeld klären wollen. Denn der Beschluss zur Aufhebung muss rechtssicher sein. Andere Bundesländer, die die Entscheidung schneller getroffen haben, sehen einer Klagewelle entgegen, vor allem von denjenigen, die bereits Ausbaubeiträge bezahlen mussten.

Auch der Klötzer Bürgermeister Uwe Bartels sieht noch viele offene Fragen. „Bislang ist die Finanzierung aufgebaut auf Fördermittel, Eigenmittel und die Anliegerbeiträge“, erinnert er im AZ-Gespräch. Wenn der Faktor Anliegerbeiträge wegfällt, müsse geklärt sein, wie die Finanzierung dann geregelt werden soll. Außerdem ist noch unklar, ab wann die Ausbaubeiträge wegfallen sollen. Im kommenden Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2020 werden auch weiter Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen eingeplant, damit keine Rückzahlung der Fördermittel riskiert wird. Die Verwaltung geht davon aus, dass eine Abschaffung der Beiträge vom Land nur für künftige Baumaßnahmen gilt, nicht aber rückwirkend.

In Klötze hoffen derzeit vor allem die Anlieger der Ziegelstraße auf eine baldige und vor allem rückwirkende Entscheidung. Da der Stadt noch keine Schlussrechnung für die Maßnahme vorliegt, können die Ausbaubeiträge noch nicht errechnet werden. Den Anliegern würde aber nur eine rückwirkende Abschaffung der Beiträge etwas bringen. Ansonsten müssten sie, wie die Grundstückseigentümer an sanierten Straßen vor ihnen, ihre Ausbaubeiträge erst noch bezahlen.

VON MONIKA SCHMIDT

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