Erdgasfeld Kunrau: Minister findet alles rechtmäßig

Keine Rücknahme der Erlaubnis

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Außer für die Fläche bei Wenze, wo im November Wartungsarbeiten liefen, gibt es für kein weiteres Gebiet im Drömling und am Drömlingsrand eine Bergbauerlaubnis.

Kunrau / Wenze. „Es besteht keine Veranlassung, die Aufsuchungserlaubnis für das Erdgasfeld Kunrau zurückzunehmen. “Mit dieser Antwort von Wirtschaftsminister Hartmut Möllring vor wenigen Tagen ist die BI „Kein CO2 in der Altmark“ nicht einverstanden.

Wie Sprecher Christfried Lenz erklärte, behält die BI ihre Aufforderung zur Rücknahme der Aufsuchungserlaubnis aufrecht und hat dies auch in einem weiteren Schreiben an Hartmut Möllring erklärt.

Die Bürgerinitiative hatte den Minister eingeschaltet, weil sie eine Beteiligung der Kommunen an dem Verfahren vermisste und das Erdgaserlaubnisfeld im und am Rande des Naturparks Drömling liegt. Die Sichtweisen zwischen der BI, dem Ministerium und dem Bergbauamt zum Naturpark Drömling gehen weit auseinander. Während die BI informiert, dass die Naturparkverwaltung im November 2014 keine Verbotsbefreiung für die Erdgasförderung im Naturpark anstrebe, erklärt der Minister, dass aus den Stellungnahmen der Behörden wie der Naturparkverwaltung, dem Landkreis Börde und dem Landesverwaltungsamt „keine Bedenken hervorgehen, die eine Aufsuchung ausschließen.“ Auch das Bergbauamt, mit dem sich die BI ebenfalls im regen Schriftverkehr befindet, sieht das so.

In einem Schreiben von 2012 habe die Naturparkverwaltung der Erteilung der Erlaubnis Kunrau zugestimmt, heißt es in der Antwort an Christfried Lenz.

Immerhin einen kleinen Erfolg in Sachen einer rechtzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an derartigen Verfahren kann die BI verbuchen. Der Landes-Wirtschaftsminister hatte gegenüber der BI erklärt, dass er das Landesbergbauamt „angewiesen“ habe, „im eigenen Ermessen einzelfallbezogen die Notwendigkeit einer unmittelbaren Information der Gemeinden zu prüfen.“ Dass die Kommunen nicht beteiligt worden waren, hatte die BI als einen Grund genommen, gegen das geplante Vorhaben Sturm zu laufen. „Wir begrüßen, dass Sie die Möglichkeiten einer frühen Beteiligung der Gemeinden aufzeigen“, antwortet Christfried Lenz dem Minister. Dies sollte als erster Schritt genutzt werden „zu mehr Transparenz im Bergwesen und mehr Berücksichtigung der Interessen betroffener Menschen.“

Hartmut Möllring gibt auch dem Landkreis mehr Spielraum zur Transparenz. „Eine Einbeziehung der Gemeinden kann schon heute durch den Landkreis erfolgen, der im Vorfeld der Erteilung jeder Erlaubnis durch das Bergbauamt beteiligt wird.“ Damit reicht der Minister den Schwarzen Peter der Desinformation also von Magdeburg nach Salzwedel weiter.

Und an das Unternehmen, das den Antrag zur Aufsuchungserlaubnis gestellt hat: Denn der Minister hat dem Bergbauamt zudem geraten, beim Antragsteller „auf eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit hinzuwirken.“

Von Monika Schmidt

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