Kein Rechtsanspruch auf den Winterdienst

Das Laub im Herbst und der Schnee im Winter müssen von den Grundstückseigentümern bis zur Straßenmitte entfernt werden, heißt es in der neuen Satzung.

mm Klötze. Im Zuge der Vereinheitlichung der Satzungen in der Einheitsgemeinde Klötze musste sich der Stadtrat mit der Straßenreinigungssatzung beschäftigen. Das neue Muster entspricht dem Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes. Bereits im Hauptausschuss hatten einige Mitglieder ihr Unverständnis bekundet. So ging es vor allem um den Punkt: „Die Winterdienstpflicht erstreckt sich bis zur Straßenmitte.“

Dieser Punkt war im Übrigen auch schon in den alten Satzungen so formuliert, erinnerte Bürgermeister Matthias Mann im AZ-Gespräch. Trotzdem hatten vor allem die Ortsbürgermeister damit Schwierigkeiten. „Dann brauchen wir den Winterdienst nicht mehr“, stellte der Ristedter Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Beckmann im Hauptausschuss fest. Im Stadtrat fragte Horst Wienecke, Ortsbürgermeister von Steimke nach, wie das zu verstehen ist. „So lange es geht, wollen wir den Winterdienst aufrecht erhalten“, versicherte Matthias Mann.

Auch im Hauptausschuss hatte er darauf aufmerksam gemacht, dass die Winterdienstverträge keinesfalls gekündigt seien. „Was sich bewährt hat, wollen wir so lange wie möglich auf diesem Niveau erhalten“, versicherte er. Trotzdem dürften die Grundstückseigentümer daraus keinen Rechtsanspruch ableiten, denn eigentlich sind und waren sie auch bislang für diese Aufgabe in der Pflicht. „Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, den Winterdienst zu machen, wenn es finanziell nicht mehr möglich ist“, stellte Matthias Mann klar. Befürchtungen von Klaus Hilmer, dass ein Fußgänger beim Schneeschieben auf der Fahrbahn umgefahren werden könnte und es dann Probleme mit der Versicherung gibt, konnten von Hauptamtsleiter Christian Hinze-Riechers ausgeräumt werden.

„Wer kontrolliert das eigentlich?“, wollte Franz-Hermann Wegner im Hauptausschuss wissen. Das Ordnungsamt, so die Antwort. Aber da die Mitarbeiter nicht überall sein können, wäre es schön, so bat Ordnungsamtsleiterin Kathrin Wißwedel, wenn sich die Bürger ein wenig selbst erziehen würden und im Amt Bescheid sagen, falls ein Grundstückseigentümer seinen Pflichten nicht nachkommt.

Letztendlich stimmte der Stadtrat der Straßenreinigungssatzung ohne Änderungen bei fünf Enthaltungen zu.

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