Nutzungsvertrag regelt Rechte und Pflichten der Jugendlichen in der Jugendbegegnungsstätte

Jugendliche als Hausherrn

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Sally und Jonas wollen mit zwei weiteren Freiwilligen dafür sorgen, dass die Jugendbegegnungsstätte Oebisfelde auch dienstags wieder geöffnet ist. Jetzt liegt ein Nutzungsvertrag vor, den der Hauptausschuss beschlossen hat.

Oebisfelde. Jugendliche übernehmen zukünftig dienstags von 17 bis 20 Uhr das Regiment in der Jugendbegegnungsstätte Oebisfelde. Welche Rechte und Pflichten sie dabei haben, regelt ein Nutzungsvertrag mit einer Vereinbarung für das freiwillige Engagement der Jugendlichen.

Dem überarbeiteten Entwurf der Stadtverwaltung stimmte jüngst der Hauptausschuss der Einheitsgemeinde (bei zwei Enthaltungen) zu.

Vier Jugendliche hatten im Schul- und Sozialausschuss angeboten, dienstags die Aufsicht zu übernehmen. Der Grund: Damit die beiden Jugendpfleger auch Angebote in den anderen Orten der Einheitsgemeinde aufbauen können, blieben die Türen der Jugendbegegnungsstätte an der Klötzer Straße dienstags geschlossen. Außerdem wünschen sich die Jugendlichen, die teilweise schon entsprechende Fortbildungen beim Landkreis Börde besucht haben, längere Öffnungszeiten. Laut Vereinbarung müssen sie mindestens 16 Jahre alt sein und eine Einverständniserklärung ihrer Eltern vorlegen.

Die Pflichten, die die Jugendlichen übernehmen, wenn sie zeitweise das Hausrecht erhalten, sind allerdings nicht gering. Im Nutzungsvertrag sind nicht nur die Einhaltung der Hausordnung, ein sauberer Zustand der Räume und die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes aufgeführt. Die minderjährigen Ehrenamtlichen – und damit auch ihre Eltern – übernehmen auch eine Haftung. So heißt es in Paragraf zwei unter „Pflichten der Ehrenamtlichen“: „Die Ehrenamtlichen verpflichten sich, … für Schäden, die durch vertragswidrige Nutzung entstehen, aufzukommen.“ „Können wir das machen, dass die Jugendlichen voll haften?“, fragte Dr. Bernd Schuster (SPD) den Ausschuss.

Die Mitglieder des Hauptausschusses störten sich allerdings auch an Details aus der Hausordnung. „Ab 18.00 Uhr dürfen alkoholische Getränke (bier- oder weinhaltig) von über 16-Jährigen in Maßen (zwei bis drei Getränke pro Person) konsumiert werden“, hält nämlich Paragraf 12.8 der Hausordnung fest. „Genau das wollen wir nicht haben“, betonte Dr. Schuster. Kerstin Dörfel (parteilos) erinnerte daran, dass sich auch der Sozialausschuss für ein Alkohol- und Zigarettenverbot in der Jugendbegegnungsstätte ausgesprochen habe: „Es ist nicht günstig, wenn kein Erzieher im Haus ist, dass alkoholische Getränke ausgeschenkt werden.“ Allerdings sei Alkohol an anderen Tagen sogar schon ab 16 Uhr zulässig, bemerkte Hauptamtsleiterin Regina Sobeck. Martin Hermann (parteilos) meinte: „Wir denken da teilweise zu konservativ. Man sollte ein gewisses Vertrauen zu den Jugendlichen haben.“

Der Hauptausschuss legte (bei zwei Enthaltungen) fest, dass Alkohol dienstags tabu ist. Auf ein generelles Alkoholverbot in der Jugendbegegnungsstätte konnte sich der Hauptausschuss nicht einigen. Die Abstimmung fiel mit drei Ja-Stimmen, drei Nein und zwei Enthaltungen unentschieden aus.

Von Gerhard Sternitzke

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