Steuern für die Vierbeiner steigen ab 2015 / Einheitliche Satzung für die Stadt beraten

Hundehalter müssen mehr blechen

+
Da kann der Mops noch so traurig gucken: Die Hundehalter in der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen müssen sich ab 2015 auf höhere Gebühren für den Vierbeiner einstellen.

Oebisfelde. Möglichst noch mit dem alten Stadtparlament sollen die Satzungsangleichen in der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen vorgenommen werden.

Zum 1. Januar 2015 sollen für die gesamte Einheitsgemeinde einheitliche Satzungen gelten, so hatten es die Gemeinden im Gebietsänderungsvertrag festgelegt. Die Übergangsphase mit unterschiedlichen Gebühren soll dann beendet sein. Eine Aufgabe, die die „alten“ Stadträte noch bis zur Wahl am 25. Mai umsetzen sollen, so hat es die Verwaltung vorgeschlagen. Eine Reihe von Satzungsänderungen werden deshalb in diesem Frühjahr besprochen. In dieser Woche hatten sich Haupt- und Finanzausschuss die Hundesteuersatzung vorgenommen. Der neue Entwurf soll nun in den Ortschaftsräten besprochen werden, bevor die endgültige Entscheidung im Stadtrat fällt, erläuterte Bürgermeisterin Silke Wolf.

50 Euro für den ersten, 60 Euro für den zweiten und 70 Euro für den dritten und weitere Hunde sollen als einheitliche Gebühren bei der Hundesteuer genommen werden. Das ist deutlich mehr, als bisher in den Ortschaften verlangt wurde (siehe Infokasten). Einzig Weferlingen hatte bislang sogar eine noch höhere Hundesteuer.

Die Verwaltung sieht durch die Erhöhung einen Weg, die Einnahmen für die Stadt, die sich seit diesem Jahr in der Konsolidierung befindet, zu steigern. Flossen 2013 insgesamt 53 783 Euro aus der Hundesteuer in die Stadtkasse, sollen es nach der neuen Satzung ab 2015 72 690 Euro sein, so die Schätzung aus der Kämmerei. Dabei beziehen sich die Gebühren auf eine geschätzte Hundezahl von 1239 Ersthunden, 130 Zweithunden und 17 Dritthunden in den einzelnen Orten.

Die Höhe der Gebühren war bei der Beratung des Hauptausschusses am Montagabend kein Thema, berichtete Bürgermeisterin Silke Wolf im AZ-Gespräch. Dafür sprachen die Mitglieder den Satzungsentwurf ausführlich durch. Dr. Bernd Schuster (SPD) hatte einige Anregungen für die Satzung, die er mit der bestehenden Hundesteuersatzung der Stadt Gardelegen verglichen hatte. Allerdings konnten nicht alle Vorschläge berücksichtigt werden, da sie teilweise schon in anderen Satzungen der Einheitsgemeinde geregelt sind, informierte Silke Wolf weiter. So hatte Dr. Schuster unter anderem eine Zwingersteuer angeregt, also eine Ermäßigung für Hundezüchter. Diese gibt es bislang in Rätzlingen, Kathendorf und Eickendorf. Der Vorschlag wurde bei der Beratung über die Hundesteuersatzung im Finanzausschuss am Dienstagabend abgelehnt.

Auch die Anregung, eine Gebühr für die „Tretminen“, die die Vierbeiner auf Gehwegen und Plätzen hinterlassen zu erheben, wurde nicht in den Entwurf aufgenommen. „Das ist bereits über die Gefahrenabwehrverordnung geregelt“, informierte Silke Wolf im Hauptausschuss.

Angenommen wurde dagegen der Vorschlag, die Gebühr für gefährliche Hunde auf 300 Euro festzuschreiben. Das ist im neuen Entwurf, der den Ortschaftsräten zur Beratung zugeht, Bestandteil der Satzung. Ebenso wie eine Billigkeitsregelung für Begleithunde. Der Finanzausschuss verständigte sich darauf, kaum Ausnahmen von der Hundesteuer zuzulassen. Waren im ersten Entwurf noch Jagd- und Gebrauchshunde steuerbefreit, sollen nun nur noch Begleithunde blinder, tauber oder sonst hilfsloser Personen mit Schwerbehindertenausweis auf Antrag steuerbefreit sein sowie für sechs Monate Hunde, die der Halter aus dem Tierheim erworben hat.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare