Preis bleibt deutlich unter der Kalkulation

Stadtrat beschließt Friedhofsgebührensatzung: „Habe trotzdem Bauchschmerzen“

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Für die Oebisfelder Trauerhalle und die Halle in Kathendorf legte der Stadtrat eine Nutzungsgebühr von 73 Euro fest, ein Euro weniger als von den Ausschüssen vorgeschlagen wurde, weil die Kalkulation nicht überschritten werden darf.

Oebisfelde / Weferlingen. Damit letztendlich alle Stadträte auf dem gleichen Wissensstand sind, wie die neuen Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Oebisfelde-Weferlingen kalkuliert wurden, stellte Andrea Schellhorn vom beauftragten Planungsbüro die Ermittlung der Daten am Dienstagabend bei der Stadtratssitzung in Weferlingen noch einmal vor.

Sie erklärte auch, dass die für die Trauerhallen mit mittlerer Ausstattung kalkulierten Gebühren von 73,85 Euro nicht überschritten werden dürfen. Entsprechend findet sich in der von den Stadträten anschließend beschlossenen Satzung nicht die zuvor von den Ausschüssen befürwortete Summe von 74 Euro, sondern nur 73 Euro. Für die Trauerhallen mit einfacher Ausstattung wurde als „politischer Preis“ eine Gebühr von 60 Euro für die Nutzung festgelegt.

Die Kalkulation der Gebühren muss alle drei Jahre erneuert werden, erklärte Andrea Schellhorn den Stadträten. So sei es in Sachsen-Anhalt vom Land geregelt worden. „Und wenn wir das nicht machen?“, hakte Volker Marquardt (CDU) nach. Dann könne es bei Widersprüchen, die gegen die Satzung eingehen, ein Problem geben, antwortete die Expertin. Allerdings, so regte die Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Bogumila Jacksch (UWG) an, sollte für die neue Kalkulation nicht wieder ein Planungsbüro beauftragt werden. „Das nächste Mal sollte die Kalkulation nicht ausgeschrieben werden, denn das hat viel Geld gekostet. Die Mitarbeiter in der Verwaltung können das auch“, wusste die Vorsitzende des Fachausschusses.

Edwin Wietig (UWG) erinnerte noch einmal an den Vorschlag des Rätzlinger Ortschaftsrates, die Wege auf den Friedhöfen so breit zu machen, dass sie barrierefrei befahren werden können (wir berichteten). „Das ist nicht auf allen Friedhöfen möglich“, erklärte Bogumila Jacksch. Bauamtsleiter Uwe Dietz informierte, dass dies kein Punkt sei, der in der Satzung geregelt werden müsse, sondern von der Friedhofsverwaltung, also der Stadt, bei der Neuanlage der Grabfelder berücksichtigt werde. Auf Antrag von Hans-Werner Kraul (CDU) wurde in die Satzung ein zusätzlicher Satz aufgenommen, der die Nutzer der Trauerhallen verpflichtet, unmittelbar nach der Bestattung wieder für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen. „Das ist besonders wichtig, wenn zwei Beerdigungen an einem Tag sind“, erläuterte der Weferlinger Ortsbürgermeister die Anregung seines Ortschaftsrates.

Die Friedhofssatzung wurde – inklusive des zusätzlichen Satzes – mit 27 Ja- und einer Nein-Stimme beschlossen.

Zur Gebührensatzung gab es nur noch eine kurze Diskussion. „Die 60 Euro sind ein politischer Preis. Andere nehmen deutlich mehr“, stellte Sven Groneberg (SPD) fest. Die Ordnungsausschussvorsitzende gab als Begründung für die Preise an: Es könne nicht für eine weniger ausgestattete Trauerhalle mehr bezahlt werden als für eine besser ausgestattete. Deshalb wurde ausgehend von 74 Euro für die Trauerhallen in Kathendorf und Oebisfelde für alle anderen Trauerhallen der einheitliche Preis von 60 Euro gewählt. „So wäre es gerecht“, argumentierte Bogumila Jacksch. Sie verwies zudem darauf, dass bei den Gebühren für die Grabstätten sehr wohl kostendeckend gearbeitet werde.

Zu den laut Kalkulation vorgeschlagenen Preisen gab es keine Änderungsvorschläge. „Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung habe ich trotzdem Bauchschmerzen“, erklärte Sven Groneberg. Denn die Kalkulation für die Trauerhallen hatte für die einfach ausgestatteten Gebäude einen Preis von 282,50 Euro ergeben. Letztendlich wurde die Gebührensatzung für die Friedhöfe ohne Änderungen mit 23 Ja-, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Im letzten Satz der Beschlussvorlage macht die Verwaltung auf die finanziellen Auswirkungen durch die Satzung aufmerksam: „42 000 Euro der anfallenden finanziellen Aufwendungen werden durch diese Friedhofsgebührensatzung nicht gedeckt.“

Von Monika Schmidt

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