„Für Kunrau ist das kribbelig“

„Schwein nein“: Der Protest in Kunrau wächst jeden Tag. Mit Holzkreuzen in Schweinchenrosa und Plakaten machen die Einwohner ihrem Unmut deutlich sichtbar Luft.

Klötze - Von Monika Schmidt. Wie in der Ortsvereinsversammlung angekündigt, brachte die SPD-Fraktion bei der jüngsten Stadtratssitzung eine Resolution zur geplanten Schweinemastanlage in Kunrau ein. „Wir haben sie in einem moderaten Ton verfasst“, erklärte Carsten Behrend. Sie beinhalte keine Unterstellungen und sei nicht unsachlich, erläuterte er.

Trotzdem war die Resolution umstritten. Doch zunächst freute sich der Kunrauer Ortsbürgermeister Uwe Bock über die Unterstützung. „Wir als Kunrauer freuen uns, dass sich nun auch in Klötze ein Ohr für die Schweinemast findet“, begrüßte er die eingebrachte Resolution. „Die Gemeinde hat jetzt nichts mehr davon, außer Gestank“, sagte Uwe Bock weiter und listete eine Vielzahl bekannter Argumente auf. So zeigten sich an den Häusern am Immekather Weg schon Risse, liege die Badeanstalt nur 800 Meter vom geplanten Standort der Anlage entfernt und die Lebensqualität im Ort verschlechtere sich. Das Fazit des Kunrauer Ortsbürgermeisters: „Man entmündigt 1000 Leute samt ihres Ortschaftsrates.“ Deshalb sollte der Stadtrat den Bau der Schweinemastanlage genauso verhindern wollen wie die CO2-Verpressung, gegen die ebenfalls eine Resolution beschlossen worden war.

Bürgermeister Matthias Mann verwahrte sich gegen Angriffe aus Kunrau: „Ich bin gerne der Sündenbock für alles, aber nicht für die Schweinemastanlage.“ Er betonte erneut, dass er es war, der das Antragsverfahren öffentlich gemacht hatte. „Die Gemeinde hat es im vergangenen Jahr versäumt, nach dem Scoping-Termin die Öffentlichkeit zu informieren“, stellte Matthias Mann klar. Der damalige Bürgermeister hätte zumindest informieren müssen, was ein Bimsch-Verfahren ist. Denn das, so überprüfte Matthias Mann durch Nachfrage bei Burkhard Hartmann, ist den Kunrauer Ratsmitgliedern nicht bekannt. „Erst ich habe die öffentliche Diskussion losgetreten“, betonte der Klötzer Bürgermeister. Das Baugesetz ist Bundesrecht, die Fläche liegt im Außenbereich und erlaube deshalb das privilegierte Bauen. „Mehr kann die Stadt nicht beeinflussen“, erklärte der Bürgermeister, dass es seitens der Verwaltung keine Möglichkeit gebe, dem Bau zu widersprechen. Dass sich in Kunrau eine BUND-Gruppe gegründet habe, unterstütze er, „aber es ist ein Jahr zu spät.“ Von den Kunrauer werde nun „ein Dummer gesucht, der das verantworten muss.“ Diesen Schuh wollte sich der Klötzer Bürgermeister aber nicht anziehen. Er verwies zunächst auf Uwe Bock, aber auch an Horst Wienecke, der sich bislang noch nicht zu dem Thema geäußert hatte. Im Stadtrat tat er es dann: Erst zehn Tage vor dem Scoping-Termin habe er von den Planungen erfahren, berichtete Horst Wienecke. „Der Sachverhalt war uns von Anfang an klar“, machte er deutlich. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde lasse den Bau zu, betonte er. „Für Kunrau ist das Verfahren ganz schön kribbelig“, erklärte Horst Wienecke weiter. Der Ort sei aber kein Einzelfall. „Das ist kein Kunrauer Problem, das kann morgen andere Orte treffen“, warb er um Unterstützung und Verständnis. Deshalb müsse die Landespolitik aufgefordert werden, Regelungen zu treffen, dass die Kommunen planerisch mit eingebunden werden. „Jetzt werden wir gar nicht gefragt“, stellte Horst Wienecke fest. Auf die vom Bürgermeister erwähnte versäumte Information der Öffentlichkeit ging er nicht weiter ein: „Wenn ich der Schuldige sein soll, …Ich habe getan, was in meinen Kräften steht.“

Franz-Hermann Wegner sah die Sache realistisch: „Bei der Gesetzeslage nützen Resolutionen nichts mehr“, stellte er fest. Wenn der Fuchs erst im Hühnerhaus ist, brauche sich niemand zu wundern, wenn er sich die Hühner holt. „Die Gemeinde hätte sich die Fläche vorher sichern sollen. Nun sind die Versäumnisse schwer in ein rechtes Licht zu rücken.“

Raimund Punke, als Landwirt mit dem Verfahren durchaus vertraut, war ebenfalls skeptisch, ob eine Resolution etwas nütze. „Ich weiß, wie lange ein Bimsch-Verfahren läuft. Wenn ich dann mitbekomme, dass die Gemeinde eineinhalb Jahre nichts mitgekriegt hat, das ist schon schwierig“, erklärte er. „Wenn das Landesverwaltungsamt sagt, das ist genehmigt, dann können wir strampeln wie wir wollen“, sah der Klötzer Landwirt kaum Chancen, das Verfahren noch zu stoppen.

Ebenso argumentierte Henry Hartmann, ebenfalls Landwirt. Beim derzeitigen Antragsstand habe der Investor bereits mindestens 5 000 bis 10 000 Euro investiert. „Die werden das durchziehen“, ist der Neuferchauer überzeugt. Er hätte sich die Resolution nicht so allgemein gehalten gewünscht, sondern wollte sie direkt an die Investoren aus Bad Bentheim und auf die geplante Größenordnung der Anlage gerichtet wissen. Es dürfe nicht grundsätzlich sämtliches privilegierte Bauen der Landwirtschaft verteufelt werden.

„Das Papier ist überflüssig. Die Gemeinde hat sich geäußert, mehr können wir nicht tun“, fand Heiko Hutopp. Wolfgang Mosel wollte die Kreis- und Landtagsabgeordneten aus dem Stadtrat in die Pflicht nehmen. Es müsse erreicht werden, dass das Bundesgesetz geändert werde.

„Ich bin dagegen, unabhängig davon, wer so eine Anlage baut. Ich bin grundsätzlich dagegen“, betonte Stefan Thodte.

Am Ende wurde die vorgelegte Resolution mit einer Gegenstimme (Heiko Hutopp) und acht Enthaltungen mit 15 Ja-Stimmen vom Stadtrat befürwortet.

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