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Klötzer Stadträte nehmen die Verwaltung Maß

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Von: Monika Schmidt

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Männer sitzen in einem Sitzungssaal nebeneinander
Der Klötzer Stadtrat guckt der Verwaltung genau auf die Finger: Dass wissentlich falsche Bescheide rausgehen, wird nicht geduldet. © Monika Schmidt

Weil das Programm für die Friedhofsgebühren nicht mit der Haushaltssoftware kompatibel sind, hat die Stadt Klötze falsche Bescheide an die Nutzer rausgeschickt. Das empört den Stadtrat, der dieses Verfahren gestoppt hat.

Klötze – „Ist eigentlich jedem Stadtrat bekannt, wie die Verwaltung mit dem Beschluss zu den Friedhofsgebühren umgeht?“, fragte Thomas Mann seine Stadtratskollegen – und eröffnete damit eine Diskussion um die Gebührensatzung. Die Stadt Klötze hat an die Nutzer der Grabstätten neue Bescheide rausgeschickt, um die vom Stadtrat für dieses Jahr neu beschlossenen Gebühren einzutreiben. Dabei wird aber nicht berücksichtigt, dass mancher schon Gebühren für die gesamte Nutzungsdauer gezahlt hat. Sie werden nicht verrechnet, wie schon die Kuseyerin im Hauptausschuss aufmerksam gemacht hatte. Nicht jedem Nutzer ist dies aufgefallen, bei vielen ist die Widerspruchsfrist inzwischen verstrichen. „Ich finde das Vorgehen der Verwaltung unmoralisch und nicht rechtens“, sagte Thomas Mann. Die Stadträte wollten, dass die neue Gebührensatzung für neu erworbene Gräber gilt. „Aber wer vorher komplett raus war, weil er alle Kosten schon beglichen hat, sollte nicht nachträglich belegt werden können“, fand Thomas Mann. „Die Gebühren kommen in Form eines Bescheides. Gegen den kann jeder Betroffene Widerspruch einlegen, wenn er damit nicht einverstanden ist“, erklärte Hauptamtsleiter Matthias Reps das Verfahren. Es gebe „Einzelfälle“, in denen sich die Bescheide für alte und neue Gebühren „überschneiden“, sagte er weiter. Diese würden von der Verwaltung neu bearbeitet. Es sei technisch nicht möglich, die Zahlungen aus der Vergangenheit zu berücksichtigen. Die Programme der Friedhofssoftware und des Haushaltes seien nicht miteinander kompatibel, konkretisierte der Hauptamtsleiter im AZ-Gespräch. Deshalb konnten frühere Zahlungen nicht berücksichtigt werden. „EDV-mäßig ist das eine Katastrophe, dass die Zahlungen nicht abgeglichen werden können“, räumte Matthias Reps im AZ-Gespräch ein. Den Vorwurf, dass die Verwaltung wissentlich falsche Bescheide erstellt habe und der Eindruck erweckt werde, dass sich die Stadt an den Bürgern bereichern wolle, konnte er nicht ausräumen. „Der Eindruck wird erweckt“, musste der Hauptamtsleiter zugeben. „Das ist keinesfalls zufriedenstellend.“ Die Klötzer Stadträte zeigten der Verwaltung deutlich, was sie von dem Verfahren halten. Stadtratsvorsitzender Klaus Ewertowski formulierte den Antrag, dass die Verwaltung den Stadtrat genau informiert, wie das Verfahren ist, und dass neu über die Satzung gesprochen werde. Thomas Mann ergänzte, dass die Ausstellung der Gebührenbescheide gestoppt und ausgesetzt wird. Er erinnerte daran, dass bei vielen die Widerspruchsfristen abgelaufen sind. „Es werden wissentlich falsche Bescheide rausgeschickt“, empörte er sich. Die Abstimmung, dass die Bescheide ausgesetzt werden und die Verwaltung informiert, wie die neue Satzung umgesetzt wird, fiel einstimmig aus. Einzig Bürgermeister Uwe Bartels enthielt sich.

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