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Klötzer Stadtratsfraktionen stellen selten Anträge

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Von: Monika Schmidt

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Mehrere Anträge von Fraktionen aus dem Klötzer Stadtrat
In den vergangenen Jahren wurden von den Klötzer Stadtratsfraktionen nur wenige Anträge gestellt. © Monika Schmidt

Nur selten formulieren die Klötzer Stadtratsfraktionen Anträge, damit Themen auf die Tagesordnung von Sitzungen gesetzt werden.

Klötze – Eines der Mittel, mit denen Fraktionen oder einzelne Abgeordnete fordern können, dass über ein bestimmtes Thema gesprochen wird, ist ein Antrag.

Ein Instrument, das im Klötzer Stadtrat relativ selten Anwendung findet. Wie die Stadt Klötze auf AZ-Anfrage informiert, ist nach Paragraf 53,5 des Kommunalverfassungsgesetzes „auf Antrag einer Fraktion ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung der Vertretung zu setzen.“ Allerdings nur dann, wenn die Verhandlungsgegenstände auch zum Aufgabengebiet der Vertretung gehören. Ansonsten werden die Anträge nicht als Tagesordnungspunkte behandelt. Außerdem hat jedes Mitglied einer Vertretung das Recht, Anträge zu stellen. Dazu muss ihm dann der Hauptverwaltungsbeamte Auskunft erteilen, ohne dass aus dem Thema ein Tagesordnungspunkt wird. Im vergangenen Jahr gab es einige Anträge von Fraktionen, die im Hauptausschuss und Stadtrat behandelt wurden. So hatte unter anderem die Fraktion Die Linke bei der Diskussion um den Vertreter für den Beirat des Biosphärenreservats beantragt, dass statt dem von Bürgermeister Uwe Bartels vorgeschlagenen Vertreter der Verwaltung ein Stadtratsmitglied in den Beirat berufen wird. Dieser Antrag wurde als Tagesordnungspunkt behandelt und mit einer Mehrheit beschlossen.

Zwei Anträge sind noch offen

Bislang noch nicht als Tagesordnungspunkt aufgenommen wurde der Antrag der UWG-Fraktion vom 23. Februar 2021. Dabei wurde im Rahmen der Haushaltsplanung vom Fraktionsvorsitzenden Marco Wille beantragt, den Stellenplan zu ändern und die Verwaltung auf eine Drei-Ämter-Struktur umzustellen. Dazu soll wieder die Stelle eines Bauamtsleiters geschaffen werden. „Die Beratung zu diesem Antrag fand am 10. März in nichtöffentlicher Sitzung in Vorbereitung des Stellenplans statt“, teilt die Verwaltung auf AZ-Anfrage mit. „In der Kürze der Zeit war der Vorschlag im Jahr 2021 aber nicht umzusetzen. Er bleibt aber für die Personalplanung für 2022 bestehen“, informiert die Stadtverwaltung weiter. Bei der aktuellen Haushaltsplanung wird als das Thema Stellenplan und Ämterstruktur noch einmal auf den Tisch kommen.

Auch ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2021 ist nicht zum Tagesordnungspunkt geworden. Fraktionsvorsitzender Alexander Kleine hatte beantragt, dass am Baugebiet in Lockstedt eine Werbetafel für die noch freien Bauplätze aufgestellt werden sollte. „Dieser Antrag wurde im Zusammenhang mit einer Grundstücksangelegenheit im Hauptausschuss am 26. Mai besprochen“, teilt die Verwaltung auf AZ-Anfrage mit. Es handelte sich jedoch, wie auch beim Antrag von Marco Wille, so informiert die Verwaltung, nicht um einen Antrag im Sinne des Paragrafen 53. Beide Anträge wurden nach der Kommunalverfassung als Anträge einzelner Personen betrachtet, zu denen der Hauptverwaltungsbeamte Auskunft geben muss. Der Hauptausschuss sprach über das Thema. Mit dem Ergebnis, wie die Verwaltung informiert, „dass in dem Gebiet noch keine Erschließungsstraße vorhanden ist. Deshalb haben sich die Mitglieder des Ausschusses darauf verständigt, erst eine Parzellierung der ersten drei Bauplätze vorzunehmen, bevor das Baugebiet beworben wird.“

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