Gemeinsame Kabinettssitzung Niedersachsen / Sachsen-Anhalt in der Altmark

„Deutsche Einheit ist nicht vollendet“

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Die Ministerpräsidenten Stephan Weil (links, Niedersachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) trafen sich gestern mit ihren Kabinettsmitgliedern auf Gut Zichtau in der Altmark.

Magdeburg / Hannover / Zichtau – „Die Chemie zwischen uns stimmt“, waren sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) nach der gestrigen gemeinsamen Kabinettssitzung im altmärkischen Zichtau einig.

Auch bei den Themen übten sie Schulterschluss.

So wollen sich beide Länder für den zügigen zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Uelzen–Salzwedel–Stendal stark machen. Die sogenannte Amerikalinie werde für die Verbindung des Güterverkehrs von den Seehäfen über den mitteldeutschen Raum nach Süddeutschland und Südeuropa dringend gebraucht. Bis 2025 soll das von der Bahn mehrfach verschobene Projekt nun fertig sein.

Weil ist nicht nur mit dieser Zeitschiene unzufrieden. Es gehe ihm wesentlich zu langsam, eine gemeinsame Infrastruktur zu entwickeln. „Die Deutsche Einheit ist keineswegs vollendet“, sagte er. Ein weiteres, länderübergreifendes Vorhaben, das seit Jahren in der Schwebe ist, bleibt das geplante Biosphärenreservat Drömling. Hier soll es nun zunächst eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den zuständigen Ministerien „zur Vorbereitung eines gemeinsamen Antrages auf Anerkennung bei der UNESCO“ geben.

Die Elbe, das Grüne Band und der Harz seien weitere länderübergreifende Faktoren, betonten die Regierungschefs. Es gebe viele gute Beispiele für die Partnerschaft, aber auch schwierige Themen, die beide Länder verbinden. „Die Diskussion um die Nord LB macht niemandem Freude“, sagte Weil. Wie er zeigte sich auch Haseloff zuversichtlich, das Problem um die Rettung der in finanzielle Schieflage geratenen gemeinsamen Landesbank bald zu lösen.

Grund zum Feiern gibt es am 9. November. Den 30. Jahrestag der Grenzöffnung werden beide Länder zusammen begehen. In der Gedenkstätte „Deutsche Teilung“ Marienborn ist ein gemeinsamer Festakt geplant. Niedersachsen sei damals wie heute ein wichtiger Partner für Sachsen-Anhalt, sagte Haseloff. Sechs von neun Ministern seines Kabinetts stammen aus dem Westen.

VON CHRISTIAN WOHLT

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