Ortschaftsrat debattierte über Betriebserweiterung / Nur ein Haus betroffen

„Das ist nicht zumutbar“

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Neben dem Friedhofsparkplatz beginnt die Erweiterungsfläche des Betriebs. Sie soll allerdings nicht bebaut, sondern als Parkfläche genutzt werden. Um das einzelne Eigenheim zu schützen, erteilte der Ortschaftsrat die Auflage, einen zehn Meter breiten bepflanzten Schutzstreifen zu schaffen.

Oebisfelde. „Wenn ich da wohnen würde, würde ich mein Haus aufgeben“, meinte Karsten Schindler (CDU). Der Oebisfelder Ortschaftsrat beschäftigte sich mit einem B-Plan zur Erweiterung des Gewerbegebiets West.

Dort möchte sich zwischen dem Friedhof und der ICE-Trasse das Unternehmen SLM erweitern. Erste Erdarbeiten hat es auf dem Gelände schon gegeben, stellten die Ortschaftsräte fest. Einziger Anlieger in dem Bereich ist das einzeln stehende Einfamilienhaus gegenüber des Friedhofs. „Der Grundstückseigentümer hat die Unterlagen ebenfalls bekommen und wird im Rahmen der Planung angehört“, informierte Bauamtsleiter Uwe Dietz. Eine Stellungnahme sei bislang in der Verwaltung noch nicht eingegangen. „Zum Schutz der Leute“, so stellte Karsten Schindler fest, müsste der Ortschaftsrat zu dem Vorhaben eigentlich Nein sagen.

Zur Erweiterung des Unternehmens soll eine 14 Meter hohe Halle errichtet werden. Der vordere Bereich des Grundstücks neben dem Friedhofsparkplatz soll als Parkfläche für die Mitarbeiter dienen, erläuterte der Bauamtsleiter den Ortschaftsräten. „Wenn im Drei-Schicht-Betrieb gearbeitet wird, knallen da Tag und Nacht die Autotüren“, sorgte sich Frank Hintersdorf (UWG). „Das ist für die Anlieger nicht zumutbar“, sagte er. „Auch wenn es nur ein Haus ist, haben auch die Anwohner ein Recht auf Ruhe.“

Sven Groneberg (SPD) war da anderer Ansicht: Beim Kampf großer Gewerbebetrieb gegen kleines Eigenheim, „steht auf meiner persönlichen Prioritätenliste der Betrieb höher“.

Das Unternehmen habe wegen der Bahnlinie keine andere Möglichkeit sich zu erweitern. Wünschenswert wäre es jedoch, wenn eine größere Abstandsfläche zwischen dem Bau und der Grundstücksgrenze eingehalten werde.

„Das können Sie ja so festlegen“, regte Bürgermeisterin Silke Wolf an. Die Idee griffen die Ortschaftsräte auf, nachdem sie erkannt hatten, dass von der Halle, die im hinteren Teil des Grundstücks Richtung Bahn gebaut werden soll, wohl eher kein Schatten auf das weit an der Straße stehende Einfamilienhaus fallen wird. Der vordere Teil des Geländes soll nicht mit einem Gebäude bebaut werden, sondern allein als Zufahrt und Parkplatz dienen. Um die Lärmbelästigung für den Anwohner gering zu halten, legten die Ortschaftsräte eine Änderung des Beschlussvorschlages fest: Im vorderen Bereich des Geltungsbereichs soll zur Grundstücksgrenze des Anwohners eine zehn Meter breite Ausgleichsfläche bepflanzt werden.

Der Anlieger hatte sich noch nicht gemeldet. „Ich glaube, wir zerbrechen uns hier unnötig den Kopf“, vermutete Doreen Wienecke (Linke). Schließlich hätte sich der Anlieger schon äußern können. Auch die Vorschläge, ihn und den Unternehmer zur Sitzung einzuladen, wurden wieder verworfen.

Mit sieben Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und einer Gegenstimme (Bogumila Jacksch) stimmte der Ortschaftsrat für den B-Plan inklusive der Änderung. Ob die Firma mit der Änderung mitgehen kann, werde die weitere Planung zeigen. Der Bauherr trägt die Kosten für das Verfahren, ein entsprechender städtebaulicher Vertrag wird am Dienstag im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates Thema sein.

Von Monika Schmidt

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