„Das könnte uns auf die Füße fallen“

Kaum Diskussionsbedarf gab es über die Festsetzung der Grundsteuer A und B bei 300 Prozent. Über die Anpassung der Gewerbesteuer bei 325 Prozent wurde im Stadtrat jedoch debattiert. Am Ende folgten die Stadträte dem Verwaltungsvorschlag.

Klötze - Von Monika Schmidt. „Wir sollten mit der Gewerbesteuer sensibel umgehen“, forderte Klaus Hilmer (CDU) im Stadtrat. So warnte er, dass sich bei einer Erhöhung die Gewerbetreibenden überlegen würden, ob sich das Ansiedeln noch lohnt.

Während es über die vorgeschlagenen 300 Prozent für die Grundsteuern A und B kaum Diskussionsbedarf gab, wurde von den Stadträten die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuern auf 320 Prozent diskutiert. „Ich kann das nicht nachvollziehen“, eröffnete Gerhard Gottschlich (UWG) den Diskussionsreigen. Er könne sich nicht vorstellen, dass das von der Kämmerei errechnete Defizit tatsächlich so groß sei, wenn die Gewerbesteuern in Klötze um 25 Prozent gesenkt und dafür in Kusey um 50 Prozent erhöht würden. „Das ist aber so“, stellte Kämmereiamtsleiterin Bärbel Mücke klar. 35 000 Euro weniger an Einnahmen würde die Stadt bei dieser Variante haben. „In Klötze gibt es viele Betriebe, wie Banken und Apotheken, die geregelte Steuern zahlen“, erläuterte Bürgermeister Matthias Mann.

„Unter der Erhöhung der Grundsteuer A leiden die landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte Gerhard Gottschlich. Generell habe die Landwirtschaft einen schweren Stand. „Aber dass das angepasst werden muss, das sehe ich ein“, sagte der Kuseyer. Aber mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer könne er sich nicht einverstanden erklären und verwies auf die großen Betriebe in Kusey und Immekath. „Das könnte uns mal auf die Füße fallen“, warnte Gerhard Gottschlich.

Ob sich denn der Kuseyer Gedanken gemacht habe, wo das Geld stattdessen eingespart werden sollte?, wollte Uwe Harms (CDU) wissen. „Wir haben eine Lücke im Haushalt, woher wollen wir das Geld nehmen?“, fragte er. Eine Antwort hatte Gerhard Gottschlich nicht parat, aber er erinnerte daran, dass mit den Betrieben, die aus der Stadt weggehen, auch die Arbeitsplätze verloren sind.

„Es geht nicht anders, wir müssen das so machen“, beendete Stefan Thodte (Die Linke) die Diskussion. Denn: „Irgendwann sitzen wir hier und erzählen über Geld, dass wir von den Bürgern einfordern“, meinte er und verwies auf Kitas, Bäder und Sporthallen. Da sollten zuvor andere Einnahmequellen ausgeschöpft werden. Diese Einstellung teilte auch Carsten Behrend (SPD): „Die Kommune hat nicht so viele Stellschrauben, um das Geld einzunehmen“, stellte er fest. Seiner Ansicht nach seien die Hebesätze noch moderat. Zudem warnte er davor, dass die Stadt eventuell keine Fördermittel mehr erhalten würde, wenn sie ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpft. Bei einer Gegenstimme von Gerhard Gottschlich sowie drei Enthaltungen von Klaus Hilmer, Horst Wienecke und Marco Wille wurden die neuen Hebesätze mit je 300 Prozent für die Grundsteuer A und B sowie 325 Prozent für die Gewerbesteuer von den Mitgliedern des Klötzer Stadtrates beschlossen. Sie gelten ab 1. Januar 2011.

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