„Das Geld ist noch nicht da“

Seit dem vorläufigen Zuwendungsbescheid vom Land erlebt die Dr. Salvador-Allende-Schule in Klötze mittlerweile den zweiten Frühling. Von der 1,09 Millionen-Euro-Investition ist noch nichts zu sehen. Das kann es auch nicht, denn die endgültige Zusage liegt immer noch nicht vor.

Klötze - Von Peter Lieske. Eine riesige Investition steht der Dr. Salvador-Allende-Schule in Klötze bevor: Für 1,09 Millionen Euro soll sie umgestaltet und saniert werden. Vor mehr als einem Jahr, am 10. März 2009, erhielt der Altmarkkreis Salzwedel als Träger der Sekundarschule den vorläufigen Zuwendungsbescheid, berichtete Pressesprecherin Birgit Eurich auf AZ-Anfrage.

Daraufhin konnte der Altmarkkreis im September die Entwurfsunterlagen für den Bau einreichen. Nun galt es nur noch, den endgültigen Bescheid abzuwarten. Das Geld dürfte für das Vorhaben zur Verfügung stehen, denn das Land hatte die Fördersumme in Höhe von 910 000 Euro aus dem EU-Topf bereits für diese Maßnahme vorgesehen.

Und doch lässt der Bescheid auf sich warten. Birgit Eurich sieht einen Grund in der zusätzlich geplanten Investition aus dem Konjunkturpaket II. Demnach sattelte der Altmarkkreis Salzwedel in seinen Plänen weitere 200 000 Euro auf, um mit diesem Geld die Schule behindertengerecht zu machen (wir berichteten). Wegen dieser zusätzlichen Pläne mussten entsprechend die Unterlagen für die Großinvestition geändert werden, erläuterte die Pressesprecherin. Die Unterlagen wurden nachgereicht. Nun bleibt dem Altmarkkreis nur noch abzuwarten. Birgit Eurich: „Wir warten täglich und wöchentlich auf den Bescheid.“

Weniger begeistert über die Situation äußerte sich der Klötzer Bürgermeister Matthias Mann. Als Mitglied des Kreistages hatte er am Montagabend im Kreisausschuss erfahren, dass der Bescheid noch aussteht. Er kennt die Geschäftsgebahren bei Förderanträgen aus dem Effeff. Schließlich war er vor seinem Amtsantritt in Klötze beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) für die Dorferneuerung zuständig. Die Mittel werden zweckgebunden von der EU dem Land zur Verfügung gestellt. Mit dem vorläufigen Zuwendungsbescheid gab es bereits die Bestätigung, dass die Klötzer Sekundarschule einen Anteil des Geldes bekommen soll. Weshalb der endgültige Bescheid noch immer nicht vorliegt, könne er daher nicht verstehen, zumal der Altmarkkreis dadurch keine Planungssicherheit hat.

Denn eines machte der Bürgermeister deutlich: Erst mit dem endgültigen Bescheid stehen die Mittel zur Verfügung. „Mit dem Bewilligungsbescheid ist die Maßnahme erst eingeordnet. Das Geld ist aber längst noch nicht da“, betonte er. So lange der endgültige Bescheid nicht vorliegt, bestehe kein Rechtsanspruch.

Ohne den endgültigen Bescheid sind dem Altmarkkreis die Hände gebunden. So kann beispielsweise noch keine Leistung ausgeschrieben werden. Die Zeit drängt, denn laut Plänen des Kreises sollen die Sommerferien für erste Baumaßnahmen genutzt werden. Der Termin rückt immer näher. Mit jedem Tag, der verstreicht, schwinden die Möglichkeiten, noch in diesem Jahr mit der Großinvestition zu beginnen. Daher ist Matthias Mann skeptisch, dass sich in diesem Jahr an der Allende-Schule noch etwas bewegen wird.

Zur Erinnerung: Nachdem der vorläufige Zuwendungsbescheid vor einem Jahr eintraf, ging der Altmarkkreis davon aus, mit der Investition Ende 2009 zu beginnen. Zwei Jahre sollen die Umbauarbeiten in Anspruch nehmen. Vor allem die Ferien sollten für die Baumaßnahmen genutzt werden, um den Unterricht so wenig wie möglich zu stören. Ein halbes Jahr ist seitdem bereits vorüber. Und so wartet die Schule weiterhin auf die Umsetzung des pädagogischen Konzeptes, das 2007 erarbeitet wurde und laut damaliger Aussage des Kultusministeriums den Ausschlag gab, die Allende-Schule bei der Vergabe der Mittel aus dem EU-Fonds zur Förderung der Schulen im ländlichen Raum zu berücksichtigen.

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