Betriebe sind „arg gebeutelt“

+
Kreishandwerksmeister Adelbert Neuling sprach mit der SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde (r.).

pl Klötze. „Was wäre, wenn es das Handwerk nicht gäbe?“ Diese Frage stellte Adelbert Neuling, Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Salzwedel, am Donnerstagabend in Klötze. Dort hatte der SPD-Ortsverein zu einem Wirtschaftsstammtisch eingeladen, an dem die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde teilnahm. Als ehemalige Wirtschaftsministerin kenne sie sich in diesem Thema sehr gut aus, machte die Landeschefin gleich zu Beginn deutlich, dass sie die passende Ansprechpartnerin ist.

Der Kreishandwerksmeister forderte die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Arbeitsleistung. Die Konkurrenz zur Schwarzarbeit sei enorm. Dabei sprach der Kreishandwerksmeister ein jährliches Volumen der Schwarzarbeit von 400 Milliarden Euro an. „Und wir zahlen für diese noch die Steuern.“ Die Schwarzarbeit erfolge aber nicht in erster Linie durch Arbeitslose, sondern durch gut verdienende Handwerker, die „ihr Budget noch ein wenig auffrischen wollen“. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei daher die „einzig reelle Chance“ gegen die Schwarzarbeit.

Als Obermeister der Kfz-Innung kam Adelbert Neuling mit einem noch ganz anderen Problem zu Wort: den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Für manche Betriebe bedeute dieser eine Steigerung der Gebühren um fast das Sechsfache. Viele Betriebe würden dadurch „arg gebeutelt“. So sollen für jedes Fahrzeug Gebühren anfallen, somit auch für Vorführ- oder Kundendienstersatzwagen.

„Ich unterstütze nicht, was im Rundfunkvertrag steht“, betonte Katrin Budde. Als Mitglied im ZDF-Aufsichtsrat kenne sie den Vertrag genau und habe sich mit ihrer Haltung in dem Rat keine Freunde gemacht, versicherte sie. Sie zeigte sich überzeugt, dass der Vertrag „so nicht bleiben kann“. So ist sie überzeugt, dass „das neue System Ungerechtigkeiten hat“.

Der Rundfunkstaatsvertrag muss von allen Landtagen bestätigt werden. Das erfolge ihrer Ansicht nach in Sachsen-Anhalt nicht mehr in der alten Legislaturperiode. Sie glaubt, dass erst der neue Landtag diesen Vertrag auf die Tagesordnung bekommt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare