Bei Personalentscheidungen in Klötze:

Fraktionen wollen mitreden

Die Tür des Klötzer Rathauses
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Bei Einstellungen von Personal fürs Klötzer Rathaus soll künftig der Hauptausschuss mehr Mitspracherecht haben.
  • Monika Schmidt
    VonMonika Schmidt
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Weil sie mit einigen Personalentscheidungen des Klötzer Bürgermeisters Uwe Bartels nicht einverstanden sind, wollen CDU- und SPD-Fraktion mehr Mitspracherecht.

Klötze – Diskutiert wurde nicht, auch wenn es offensichtlich unterschiedliche Meinungen gibt. Der Hauptausschuss befürwortete mit fünf Ja- und drei Nein-Stimmen die Änderung der Hauptsatzung als Empfehlung für den Stadtrat. Geändert wird der § 6, mit dem sich der Hauptausschuss mehr Mitspracherecht bei Personaleinstellungen sichern will. Denn der Ausschuss soll künftig nicht nur über die Einstellung von Beamten mitentscheiden, sondern auch über die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Arbeitnehmern ab Entgeltgruppe 9. Immerhin wird noch ein Einvernehmen mit dem Bürgermeister in dem geänderten Punkt der Satzung aufgenommen. Dennoch werden mit diesem Beschluss dessen Kompetenzen klar beschnitten. Anlass dafür ist ein gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion, die sich über die steigende Anzahl von Mitarbeitern in der Kernverwaltung wunderten. „Die Kostenstelle der Personalaufwendungen im Ergebnishaushalt unserer Stadt ist die mit Abstand größte bei den Aufwendungen“, begründen die Fraktionsvorsitzenden Alexander Kleine (SPD) und Henry Klipp (CDU) ihren gemeinsamen Antrag. Sie beklagen, dass die Personalaufwendungen in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen seien. Zudem gelinge es der Stadt seit drei Jahren nicht mehr, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen.

Keine spürbare Verbesserung

„Die zahlreichen Neueinstellungen und Stellenbesetzungen in den letzten Jahren haben bisher keine spürbare Verbesserung in der Stadtverwaltung hervorgebracht“, schätzen die Fraktionen ein. Personaleinstellungen seien außerdem dem Stadtrat gegenüber nicht transparent kommuniziert worden. „Vermehrt ist es dazu gekommen, dass Fachkräfte eingestellt worden sind, die weder die berufliche Erfahrung in ihrem jetzigen Arbeitsfeld mitbrachten noch die in den Ausschreibungen geforderten formellen beruflichen Qualifikationen erfüllten“, so lautet ein weiterer Kritikpunkt der Fraktionen. Im Interesse der Einwohner sei der Stadtrat gefordert, eine funktionsfähige, transparente und qualitativ hochwertige Verwaltung zu garantieren, heißt es am Ende des Antrags, über den der Hauptausschuss aber nicht diskutierte. Die drei Gegenstimmen kamen von den beiden UWG-Vertretern sowie vom Bürgermeister selbst.

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