Stadt macht neue Friedhofsgebühren: Künftig 8,50 Euro pro Jahr für die Unterhaltung

Weg vom Begriff Wassergeld

Nicht mehr vom Wassergeld sondern von Unterhaltungsgebühren ist in der neuen Friedhofssatzung die Rede. 8,50 Euro pro Jahr und Grab sind ab Januar fällig. Foto: Schmidt

Klötze. Dass die Gebührensatzung für den Friedhof, die zum 1. Januar in Kraft trat, nicht auf „viel Liebe“ bei den Einwohnern stoßen würde, war den Stadträten klar. Auch, dass es Proteste und Widersprüche geben würde, hatte Bürgermeister Matthias Mann erwartet.

Trotzdem ist es kein „Zurückrudern“, zu dem sich der Stadtrat nun gezwungen sieht, indem er zum 1. Januar 2012 eine neue Satzung in Kraft treten lassen möchte. Vom Hauptausschuss gab es zumindest für den Vorschlag der Verwaltung am Mittwochabend schon einmal „grünes Licht“. Endgültig entschieden wird über die neue Satzung am kommenden Mittwoch, wenn um 19 Uhr der Stadtrat zusammentritt.

Eines machte der Klötzer Bürgermeister zu Beginn seiner Erläuterungen im Hauptausschuss ganz deutlich: „Wir haben kein Urteil“, betonte er. Es habe auch kein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegeben, sondern nur in einem Fall einen Erörterungstermin vor Gericht, weil eine Klage gegen die Stadt angestrebt war. Und bei diesem Termin gab es richterliche Hinweise, dass die beschlossene Satzung „auf einer wackeligen rechtlichen Ebene steht“, so Matthias Mann. Der Richter in Magdeburg empfahl zudem, mit den Betroffenen vernünftig auseinander zu kommen, „bevor es zu einer Klage kommt“. Darauf nahm der Bürgermeister einige Bescheide zum Wassergeld zurück und „in etwa zehn Einzelfällen wurde das Geld zurückgezahlt“, informierte Matthias Mann weiter.

In der neuen Satzung gibt es drei Änderungen, erläuterte der Bürgermeister. Zum einen fällt der missverständliche Begriff des Wassergeldes weg. Dafür wird nun von Unterhaltungsgebühren gesprochen. Diese sind künftig jährlich zu zahlen, es gibt aber, wie zum Beispiel bei der Grundsteuer, nur einen Bescheid, der so lange Bestand hat, bis sich die Gebühr ändert. Die dritte Änderung ist, dass die Stadt eine detaillierte Kalkulation vorlegte, wie die Gebühr für die Unterhaltung berechnet wurde. Kämmerin Bärbel Mücke erläuterte den Mitgliedern des Hauptausschusses die Berechnung. Im gesamten Stadtgebiet werden von der Stadt 21 Friedhöfe mit 3 587 Grabstellen erwirtschaftet. In mühevoller Arbeit wurden die anfallenden Kosten ausgerechnet. So beträgt der Anteil der Personalkosten für die Friedhöfe 17 690 Euro in diesem Jahr. Errechnet wurde anhand der vorliegenden Stundenzettel, so erklärte die Kämmerin, dass 20 Stunden in der Woche für den Friedhof gearbeitet werden. Das macht bei 21 Friedhöfen vier Stunden pro Tag, „oder auch acht Minuten pro Friedhof pro Tag“, erklärte Bärbel Mücke. Errechnet wurde auch, wie viel Zeit in der Verwaltung für die Tätigkeiten verwendet werden, zum Beispiel für das Schreiben von Rechnungen, das Erteilen von Aufträgen, für Absprachen und Kontrollen. Dazu kommen Energiekosten, die Unterhaltung und Pflege, Reparaturen, die Winterfestmachung, Porto und Telefonkosten sowie einige andere Posten, die die Kämmerin detailliert aufführte. Am Ende ergaben sich so Gesamtkosten für 2011 von 61 660 Euro, die durch die Zahl der vergebenen Grabstellen geteilt wurden. Daraus ergeben sich Unkosten von 17,19 Euro für dieses Jahr pro Grabstelle. Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll diese Summe zu je 50 Prozent von der Allgemeinheit und den Gebührenpflichtigen getragen werden. „Ob es in Zukunft bei diesem Betrag bleibt, ist noch nicht zu sagen“, betonte die Kämmereiamtsleiterin der Stadt.

Die neue Unterhaltungsgebühr muss entrichtet werden beim Kauf von neuen Grabstellen und für die noch offenen Widerspruchsverfahren. Wer in diesem Jahr sein altes „Wassergeld“ für die restliche Liegezeit gezahlt hat, wird nicht mehr herangezogen. „Von den rechtskräftigen Bescheiden wird keiner mehr angefasst“, versicherte Matthias Mann.

Grundsätzlich waren die Hauptausschussmitglieder mit der neuen Verfahrensweise einverstanden. Allerdings, so bemängelte Franz-Hermann Wegner: „Diese Geschichte kommt bei den Bürgern schon ein bisschen komisch an. Das hätten wird damals schon lösen können“, erinnerte er daran, dass er sich bereits bei der ersten Diskussion gegen das Wassergeld ausgesprochen hatte.

Gegenvorschläge gab es im Hauptausschuss nicht. Die 8,50 Euro für die Unterhaltungsgebühr wurde mit fünf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen von Uwe Bartels und Hans-Jürgen Zeitz vom Hauptausschuss für den Stadtrat am kommenden Mittwoch empfohlen.

Von Monika Schmidt

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