Kein Grund zum Klagen

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen bis 2022 als Ziel des Kreises

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Das Betonhäuschen an der Kuseyer Haltestelle soll abgerissen und durch ein modernes Wartehäuschen mit Glasscheiben ersetzt werden. Gleichzeitig wird der barrierefreie Ausbau angestrebt. 

Klötze / Kusey – Der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen liegt dem Kuseyer Wolfgang Mosel am Herzen.

Er beantragte im Kuseyer Ortschaftsrat, dass die Bushaltestelle Kusey-Ort am Braunen Hirsch als die zentrale Haltestelle in Kusey für den barrierefreien Ausbau von der Stadt aufgenommen werden sollte. Schließlich könnte der Saal dann auch häufiger für Seniorenveranstaltungen in der Stadt genutzt werden, da dieser ebenfalls barrierefrei ist.

Kuseys Ortsbürgermeister Klaus Vohs konnte in diesem Zusammenhang berichten, dass das Bushäuschen aus Beton an der Haltestelle abgerissen und durch ein modernes mit Glaswänden ersetzt werden soll. Auch er unterstützte den Wunsch, die sogenannten Kasseler Borde zu setzen, um die Haltestelle barrierefrei zu machen. „Da gibt es ja schließlich auch Fördermittel für“, wusste der Ortsbürgermeister.

Wie es um den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen in der Einheitsgemeinde Klötze bestellt ist, hatte der Böckwitzer Ralf Düring bereits im Dezember im Salzwedeler Kreistag erfragt. Inzwischen hat er von Landrat Michael Ziche eine Antwort auf seine Fragen bekommen und der AZ weitergeleitet. Denn der Böckwitzer macht sich Sorgen, ob der Kreis in der Lage ist, das Ziel, bis zum 1. Januar 2022 alle Bushaltestellen barrierefrei auszubauen, auch umzusetzen. Vom Landrat erfuhr er, dass dies nur mit Unterstützung der Kommunen möglich ist. Die neue ÖPNV-Förderrichtline, die der Kreistag im Dezember beschlossen hat, sieht vor, dass nur dann gefördert wird, wenn eine Haltestelle barrierefrei ausgebaut wird. Vom Altmarkkreis wurden auch die Bürgermeister auf ihre Verantwortung hingewiesen, die vollständige Barrierefreiheit bis 2022 in den Kommunen zu erreichen, betont Michael Ziche in dem Schreiben an den Böckwitzer. An den Kommunen liegt es nun, den barrierefreien Ausbau der Haltestellen zu planen.

Diese Zielstellung gilt aber nicht für Bedarfshaltestellen, betont der Landrat. Für diese gilt eine Ausnahmeregelung. Insgesamt gibt es 1069 Haltestellen im Kreis, 69 fallen unter die Ausnahmeregelung, teilte der Landrat mit. Zurzeit wird noch ermittelt, wie viele der Haltestellen schon barrierefrei ausgebaut sind.

Einen Zahn zieht Michael Ziche dem Böckwitzer schon gleich vorsorglich: Der Landrat sieht keine Chance für Ralf Düring, die Kommunen zu verklagen, wenn sie den barrierefreien Ausbau nicht bis zum 1. Januar 2022 vollzogen haben. „Die Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes beschränken sich auf die Erstellung des Nahverkehrsplanes. Sie begründen keine einklagbaren individuellen Ansprüche von einzelnen Nutzern des ÖPNV“, teilt der Landrat dem Böckwitzer mit.

VON MONIKA SCHMIDT

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