Stadt soll drei Monate vor dem neuen Kifög die Kita-Satzung und Gebühren ändern

„Aussitzen wäre besser“

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Veränderungen in den Kitas sind vorprogrammiert, spätestens wenn ab Januar ein neues Kinderförderungsgesetz gilt. Vorher soll die Stadt Oebisfelde-Weferlingen ihre Kita-Satzung und die Gebühren aber noch ändern, verlangt der Landkreis. Das sehen viele Stadträte nicht ein. 

Oebisfelde. Ob der Stadtrat von Oebisfelde-Weferlingen bei seiner Sitzung am kommenden Dienstag tatsächlich über die Kita-Satzung und die dazugehörige Gebührensatzung beschließen wird, ist fraglich. Denn nicht nur aus den Ortschaftsräten gibt es Kritik.

Auch im Hauptausschuss wurde in dieser Woche intensiv über das Thema debattiert. Verschiedene Kritikpunkte wurden dabei angebracht, wie am Dienstag im Oebisfelder Ortschaftsrat informiert wurde.

In erster Linie äußerten die Ortschaftsräte ihr Unverständnis: Die Stadt ist vom Landkreis Börde aufgefordert worden, zum 1. Oktober 2018 eine neue Satzung zu beschließen und auch neue Gebühren zu erheben. „Ich bin es müde, über dieses Thema zu diskutieren“, erklärte Sabine Bastigkeit. Die Stadt Oebisfelde-Weferlingen sei die zweite Kommune, die sich vom Landkreis dazu zwingen lasse, die Satzung zu beschließen, erinnerte sie. Alle anderen Mitgliedskommunen würden das Thema aussitzen. „Hoffentlich gibt es ab Januar ein neues Kifög. Und wir machen hier so einen Zirkus für zwei bis drei Monate“, ärgerte sie sich.

Auch Marco Sobotta, Vorsitzender der Stadtelternvertretung, fand es „suspekt, für drei Monate an den Kosten rumzudrehen. Aussitzen wäre besser gewesen“, befand er. Sobotta machte aber noch auf einen anderen Fakt aufmerksam, der mehrfach am Abend zur Sprache kam: Den Stadträten liegt die von der Elternvertretung verfasste Stellungnahme zu Satzung und Gebühren gar nicht vor. Nur innerhalb der Verwaltung und auf Aufforderung einzelner Räte wurde die Stellungnahme zugestellt. Alexander Harms ergänzte, dass es wünschenswert wäre, wenn auch die Elternkuratorien, die einzelne Stellungnahmen abgegeben haben, ein Feedback bekommen würden, warum manche Punkte nicht berücksichtigt werden können. So werde viel Zeit in Schriftstücke investiert, die dann nur einem kleinen Kreis an Lesern vorbehalten sind.

Die Stadträte, vor allem die Mitglieder des Sozialausschusses, tun sich schwer mit der Kita-Satzung und einer Gebührenänderung. Immer wieder wurde der Beschluss verschoben. Und auch bei dieser Runde, die die Satzung und Gebührenordnung derzeit durch die Ortschaftsräte und die Ausschüsse drehen, sind Änderungen vorprogrammiert.

Auf eine wichtige hat sich der Hauptausschuss am Montag verständigt, die Oebisfelder Ortschaftsräte stimmten dem zu. Nachdem es in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen um die Schließzeiten der Kindertagesstätten gab, war in den Satzungsentwurf eine klare Regelung formuliert worden: Die Kindereinrichtungen sollten grundsätzlich zwischen Weihnachten und Neujahr sowie am Freitag nach Himmelfahrt und einmal jährlich einen Tag für Fortbildungsmaßnahmen geschlossen bleiben. Diese drei Punkte wurden nach langer Diskussion am Montag vom Hauptausschuss wieder gekippt und in die bislang gültige Fassung zurückgeändert: Nunmehr soll im Vorfeld der Betreuungsbedarf abgefragt werden. Nur wenn kein Bedarf besteht, sollen die Einrichtungen geschlossen werden. Sabine Bastigkeit begründete diese Änderung: „Verkäuferinnen zum Beispiel können zwischen den Tagen keinen Urlaub nehmen“, nannte sie ein Argument. Wenn jedoch in der Satzung steht, dass die Kitas generell geschlossen sind, habe die Stadt keinen Handlungsspielraum. „Dann ist das für uns bindend“, so Bastigkeit. Die Bedarfsfall-Regelung schließe aber nicht aus, dass trotzdem Einrichtungen geschlossen werden. „Wir können die Schließzeiten nicht zum Gesetz in Oebisfelde machen“, begründete sie. Diese Regelung dürfe zudem nicht die Grundlage sein, um Erzieherinnen einzustellen. Diese würden sich dagegen eher an die Stadt binden lassen, wenn ihnen ein konkreter Kindergarten als Arbeitsplatz benannt werde und nicht allgemein „Kindereinrichtungen in der Einheitsgemeinde“, argumentierte Sabine Bastigkeit weiter. Jede Mitarbeiterin sei bereit, auch in einer anderen Einrichtung auszuhelfen, aber sie müsse einen festen Arbeitsplatz haben.

Auch zur Frage, ob zur Fortbildung eine Einrichtung geschlossen werden müsse, gab es unterschiedliche Meinungen. „Es müssen nicht alle Erzieherinnen gleichzeitig zur Schulung“, lautete eine davon. Andere erinnerten daran, dass es auch möglich sei, Fortbildungen auf ein Wochenende zu legen. Die Notwendigkeit, die Einrichtung dafür komplett zu schließen, sahen die Oebisfelder Ortschaftsräte nicht. Matthias Polep wies allerdings darauf hin, dass dann das Wort Fortbildung in der gesamten Satzung nicht mehr auftauche. Das sei nicht schlimm, lauteten die Gegenargumente, denn schließlich werde dieser Anspruch über das Kifög bereits gesetzlich geregelt.

Während die Kita-Satzung zumindest mehrheitlich angenommen wurde, lehnte der Oebisfelder Ortschaftsrat die neue Gebührensatzung einstimmig ab.

Von Monika Schmidt

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