Begründung der gerichtlichen Entscheidung für Auskofferung der Bohrschlammgrube

Weiteres Aufschieben der Auskofferung des „Silbersees“ unmöglich

Zwei Menschen protestieren
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Die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ setzt sich seit vielen Jahren für die Auskofferung der Bohrschlammgrube ein.
  • Ina Tschakyrow
    VonIna Tschakyrow
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Ein weiteres Aufschieben der Auskofferung der Bohrschlammgrube Brüchau ist nicht möglich, wie es im Beschluss des Senats des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg heißt. Als Grund für die Entscheidung, dass ein Abschlussbetriebsplan erstellt werden soll, wird unter anderem die Schadstoffbelastung genannt.

Brüchau – Für die Auskofferung der Bohrschlammgrube Brüchau muss Neptune Energy, Betreiberfirma des „Silbersees“, einen Abschlussbetriebsplan erstellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg am Donnerstag entschieden.

In dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren wurde entschieden, „dass die gegenüber dem Betreiber der Deponie Brüchau erfolgte Anordnung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen vom 24. August 2020, einen Abschlussbetriebsplan zur vollständigen Auskofferung der bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage in Brüchau zur Zulassung vorzulegen, voraussichtlich rechtmäßig ist“, wird in einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg mitgeteilt. Damit hat das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg, die noch dem Betreiber der Bohrschlammgrube Recht gegeben hatte, geändert.

Der Senat begründet in einem 42 Seiten langen Beschluss die Entscheidung. Die angefochtene Anordnung, wie der Senat dazu ausführt, zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans für die Auskofferung könne auf das Bundesberggesetz gestützt werden. „Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen sowie der aufrechterhaltenen Rechtsverordnungen zu treffen sind“, wird weiter in der Pressemitteilung informiert. Diese allgemeine Anordnungsbefugnis bilde, wie der Senat ausführt „das wichtigste Instrument der Bergbehörde zur Erfüllung der Aufgaben der Bergaufsicht“ und weiter, dass sie dazu diene, „rechtswidrige Zustände zu beseitigen oder deren drohendem Eintritt vorzubeugen. Weder setzt diese Vorschrift einen Verstoß gegen einen bereits bestehenden Betriebsplan noch das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für die menschliche Gesundheit voraus“. Im Leitsatz des Beschlusses steht weiter, dass im Abschlussbetriebsplan laut des Bergbaugesetzes „die anfallenden Abfälle ordnungsgemäß verwendet oder beseitigt werden müssen und gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sein dürfen“. Das heißt, dass nicht nur während des Betriebs der Bohrschlammgrube, sondern auch nach deren Schließung „für eine ordnungsgemäße Entsorgung der während des Betriebs angefallenen Abfälle Sorge zu tragen ist“.

Die Auskofferung des „Silbersees“ könne für die Dauer eines langwierigen Rechtsschutzverfahren nicht weiter aufgeschoben werden, auch wenn der Abschlussbetriebsplan zu erheblichen Investitionskosten führe, die verloren gehen könnten, auch wenn Neptune Energy die Klage gegen das Erstellen des Abschlussbetriebsplans für die Auskofferung gewinnen sollte. Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Begründet wird das unter anderem mit der Schadstoffbelastung.

Das Landesamt ist befugt, die Vorlage eines Abschlussbetriebsplans zu fordern, der die vollständige Auskofferung der Bohrschlammgrube und die Verbringung der Abfälle in eine zugelassene Abfallbeseitigungsanlage beinhaltet. Die Bergbehörde kann in einer Anordnung laut des Bergbaugesetztes auch Vorgaben an den Inhalt des Abschlussbetriebsplans machen.

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